Parteikrise FDP-Politiker mucken gegen Westerwelle auf

Überfordert, führungsschwach? Auch in der FDP-Führung wächst nach SPIEGEL-Informationen die Kritik an Guido Westerwelle. Vorstandsmitglieder raten dem Parteichef, Vizekanzler und Außenminister, eines seiner Ämter abzugeben. Auf einer Klausur soll die Neuausrichtung der Partei eingeleitet werden.

Westerwelle: Sind drei Ämter zu viel für ihn?
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Westerwelle: Sind drei Ämter zu viel für ihn?


Hamburg - Der hessische FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn spricht aus, was derzeit immer mehr Spitzenliberale denken. "Viele in der Partei bezweifeln, dass Westerwelle dem Parteivorsitz und dem Amt des Außenministers gleichzeitig gerecht werden kann", sagt Hahn, der auch Mitglied im Bundesvorstand ist, dem SPIEGEL.

"Westerwelle hat seine drei Ämter Parteivorsitzender, Minister und Vizekanzler noch nicht unter einen Hut bekommen", sagt Alexander Pokorny, der ebenfalls dem Parteivorstand angehört. Auf einer Klausur am 27. und 28. Juni wollen Partei- und Fraktionsvorstand über die strategische Neuausrichtung der FDP diskutieren. Dabei soll es auch um neue Koalitionsoptionen gehen. "Westerwelle hat sehr lange gehofft, die Union sähe in Schwarz-Gelb ihre wahre Heimat", sagt Pokorny. "Diese Hoffnung ist widerlegt."

Auf dem Landesparteitag der hessischen FDP in Künzell bei Fulda empfahl Hahn den Spitzen der schwarz-gelben Berliner Koalition am Samstag eine Gruppentherapie. "Die drei in Berlin müssten sich zusammenhocken und meinetwegen 'Mensch ärger dich nicht' oder Karten spielen", so Hahn vor 300 Zuhörern.

Am besten würden Kanzlerin Angela Merkel (CDU), CSU-Chef Horst Seehofer und Westerwelle "sich ganz entspannt anderthalb, zwei Tage auf einer Berghütte mit der Gruppe beschäftigen". Er riet zu einem "Blick in die Provinz": In Niedersachsen, Baden-Württemberg und Hessen machten CDU und FDP vor, wie erfolgreich gemeinsam regiert werden könne. .

Kubicki: "Das Problem ist, dass Westerwelle gar nicht stattfindet"

Unterdessen hat der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki Westerwelle ebenfalls fehlende Führung vorgeworfen. Im Interview mit dem "Hamburger Abendblatt" sagte Kubicki: "Das Problem ist, dass Guido Westerwelle im Augenblick gar nicht stattfindet. Er scheint eine neue Rolle zu suchen." Kubicki lehnte es den Angaben zufolge allerdings ab, Westerwelle die Trennung vom Parteivorsitz oder vom Amt des Außenministers zu empfehlen. "Das würde man uns als Panik auslegen", sagte der Fraktionschef.

Ohne Westerwelle hätte die FDP ihr "grandioses Bundestagswahlergebnis" nie erreicht, räumte Kubicki ein. Allerdings werde man mit Sicherheit den solidarischen Liberalismus nie mit der Person Westerwelle verbinden können, "weil sein Erscheinungsbild so ist, dass man ihm das nicht glauben würde". Auf die Frage, wie Westerwelle die Partei hinter sich bringen könnte, sagte Kubicki: "Indem er um bestimmte Meinungen auch wirbt." Doch die FDP entscheide nicht mehr allein nach Sachkriterien, sondern auch nach Konsequenzen für das Koalitionsgefüge in Berlin.

itz/sef/AFP/apn



insgesamt 2788 Beiträge
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Seite 1
querdenker13 14.05.2010
1. Wie kommt die FPD aus der Krise?
Zitat von sysopDie FDP steht vor einem Umbruch. Sie muss einerseits ihre Koalition-Optionen erweitern und andererseits ihre Ziele in der Steuerfrage überdenken. Zudem wird aus der Basis kritik an Parteichef Westerwelle laut. Was denken Sie: Wie findet die FDP aus der Krise heraus?
Ganz einfach: Im dem Schwätzerwelle und seine Kompagnons erkennen das sie Systemirrelevant und damit überflüssig sind. Sie sollten die Mövenpickpartei FDP endlich in einen Holzpyjama betten und entsorgen!!!
Brand-Redner 14.05.2010
2. Ds süße Wort FREIHEIT
Zitat von sysopDie FDP steht vor einem Umbruch. Sie muss einerseits ihre Koalition-Optionen erweitern und andererseits ihre Ziele in der Steuerfrage überdenken. Zudem wird aus der Basis kritik an Parteichef Westerwelle laut. Was denken Sie: Wie findet die FDP aus der Krise heraus?
Schwer zu sagen. Klar ist allenfalls: Solange diese Partei Freiheit nur als Freiheit von sozialer Verantwortung, Anstand und Gesetzestreue für einige wenige zu Lasten der Merheit definiert, wird ihr kein größeres Ansehen in der Gesellschaft zuteil. Auch der Austausch von Personen hilft da wenig. Und ich finde auch ehrlich gesagt keinen Grund, das zu bedauern.
samsonax, 14.05.2010
3.
Zitat von sysopDie FDP steht vor einem Umbruch. Sie muss einerseits ihre Koalition-Optionen erweitern und andererseits ihre Ziele in der Steuerfrage überdenken. Zudem wird aus der Basis kritik an Parteichef Westerwelle laut. Was denken Sie: Wie findet die FDP aus der Krise heraus?
Die FDP hat nach der Bundestagswahl einen entscheidenden strategischen Fehler gemacht. Sie hat ihre Stimmen überwiegend nicht von der eigenen Klientel bekommen. Sie hätte mit einem geschärften sozialen Profil in die Regierung starten müssen, was nicht bedeutet, dass sie liberale Grundpositionen aufgeben muss. Dann wäre sie bei der nächsten Wahl ein ernsthafter Konkurrent der SPD um Platz 2 in der Parteienlandschaft geworden, denn die meisten trauen der SPD kein soziales Profil mehr zu.
doc 123 14.05.2010
4.
Die Bundes-FDP müsste sich zunächst in der Führungsspitze einmal komplett personell erneuern. Mit Personen, die sämtlich nachgeweisen haben, dass sie jenseits ihres Lebens als Politiker so ziemlich gar nichts auf die Reihe gebracht haben, kann man eben keine Themenschwerpunkte jenseits einer "Steuersenkungs- und Klientelpartei" transportieren, was für eine eigentlich traditionell liberale Partei schon zwingend notwendig wäre.
rafkuß 14.05.2010
5. Back to the roots...
Zitat von sysopDie FDP steht vor einem Umbruch. Sie muss einerseits ihre Koalition-Optionen erweitern und andererseits ihre Ziele in der Steuerfrage überdenken. Zudem wird aus der Basis kritik an Parteichef Westerwelle laut. Was denken Sie: Wie findet die FDP aus der Krise heraus?
...in eine FDP, in der ich auch einmal Mitglied war, ein bunter, sozial ausgewogener Haufen aus Rechts und Links mit dem Gefühl für Freiräume.(und nicht für Finanztransaktionen...) Aber mit den derzeitigen blutleeren "Teiggesichtern" an der Spitze sehe ich ein schwarzes Loch mit Deckel drauf und zu!
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