Parteikrise Generalsekretär Heil schließt Rücktritt von SPD-Chef Beck aus

Tagelang war über die Zukunft von Kurt Beck spekuliert worden: Heute morgen schuf Generalsekretär Heil Fakten. Der Parteichef werde nicht zurücktreten. Bis in die tiefe Nacht hinein hatte die SPD-Spitze zuvor über eine Lösung der Krise beraten. Ab 10 Uhr tagt das Parteipräsidium - wieder mit Beck.


Berlin - SPD-Generalsekretär Hubertus Heil hat einen Rücktritt des Parteivorsitzenden Kurt Beck nach dem Desaster bei der Regierungsbildung in Hessen ausgeschlossen. Es werde keinen Rücktritt geben, "soviel ist klar", sagte Heil heute im ZDF-"Morgenmagazin".

Kurt Beck auf dem Weg nach Berlin: Der SPD-Parteichef hatte am Sonntag nach zwei Wochen Krankheit die Arbeit wieder aufgenommen 
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Kurt Beck auf dem Weg nach Berlin: Der SPD-Parteichef hatte am Sonntag nach zwei Wochen Krankheit die Arbeit wieder aufgenommen 

Die SPD habe eine klare Führung mit Beck an der Spitze und den Stellvertretern Andrea Nahles, Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück. "Wir sind da personell gut aufgestellt und können auch mal Zeiten, in denen der Wind von vorne kommt, gut in dieser personellen Konstellation überstehen." Heil sagte weiter, "Spökenkiekereien" um einen Rücktritt von Beck seien absurd.

Zur Situation in Hessen, wo die SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti eine von der Linken tolerierte rot-grüne Minderheitsregierung nicht ausgeschlossen hat, sagte Heil, es bleibe beim Beschluss der SPD- Spitze, dass die Landesverbände eigenverantwortlich über eine Zusammenarbeit entscheiden können. "Es wird kein Machtwort aus Berlin geben." Es gebe aber auch eine Verantwortung der hessischen SPD für die Gesamtpartei. "Man muss eine verlässliche parlamentarische Basis haben, um regieren zu können." Eine Zusammenarbeit mit der Linken schloss Heil trotz mehrerer Nachfragen nicht aus.

Zugleich kritisierte Heil den Druck der hessischen SPD-Spitze auf die Abgeordnete Dagmar Metzger, die mit ihrem Nein zu einer Zusammenarbeit mit der Linken zunächst eine Minderheitsregierung verhindert hat. "Es ist nicht richtig, Druck auf eine frei gewählte Abgeordnete zu machen."

Zuvor hatten die Spitzen der SPD bis in die tiefe Nacht hinein zusammen gesessen. Der engste Führungskreis hielt ein stundenlanges Krisentreffen ab. Dabei wurde über das weitere Vorgehen bei der schwierigen Regierungsbildung in Hessen beraten. Ein weiteres zentrales Thema der insgesamt vierstündigen Zusammenkunft war die künftige Haltung der SPD zur Partei Die Linke.

Zu den Ergebnissen äußerten sich die Teilnehmer nicht. Sie verwiesen auf die Sitzung des Parteipräsidiums heute Vormittag. Dem Vernehmen nach war sich die Runde aber einig, den Druck auf Ypsilanti zu erhöhen, am 5. April nicht für das Amt des Ministerpräsidenten zu kandidieren. Zudem soll Einigkeit geherrscht haben, dass die SPD im Bund nun mit Sachthemen versuchen solle, wieder stärker in die Offensive zu kommen.

Appelle an Ypsilanti

Geleitet wurde die Sitzung in der rheinland-pfälzischen Landesvertretung von Beck, der wegen einer schweren Virusgrippe zwei Wochen lang pausieren musste. Weitere Teilnehmer waren seine drei Stellvertreter im Parteiamt, Frank-Walter Steinmeier, Peer Steinbrück und Andrea Nahles, sowie Bundestagsfraktionschef Peter Struck, Heil und Schatzmeisterin Barbara Hendricks. Heil hatte bereits vor Beginn des Treffens die feste Erwartung der Bundes-SPD geäußert, dass Ypsilanti nicht für eine rot-grüne Minderheitsregierung antritt. Mit linker Unterstützung gebe es keine parlamentarische Basis, betonte Heil. CDU-Ministerpräsident Roland Koch solle deshalb geschäftsführend im Amt bleiben.

Das SPD-Präsidium berät heute ab 10 Uhr über die anhaltende Unruhe in der Partei. Mit dabei sein werden Beck und Ypsilanti. Beck will sich anschließend vor der Presse zum künftigen Kurs der Partei äußern. Er war nach seinem Vorstoß für eine Öffnung der SPD zur Linken in den Westländern auch aus den eigenen Reihen kritisiert worden. Führende Sozialdemokraten hatten Beck am Wochenende aber demonstrativ den Rücken gestärkt.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Gerd Andres riet Beck jedoch zum Verzicht auf die Kanzlerkandidatur 2009 . Er sagte der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung": "Ich erwarte, dass SPD-Chef Kurt Beck persönlich Verantwortung für die verfahrene Situation übernimmt, in der sich die SPD befindet. Für meinen Begriff hat sich seine Kanzlerkandidatur erledigt, weil er aus der Glaubwürdigkeitskrise nicht herauskommt."

SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler verteidigte den Vorsitzenden indes. "Kurt Beck ist nicht geschwächt. Der SPD-Chef hat keine Fehler gemacht", sagte er der "Passauer Neuen Presse". Beck habe klar gestellt, dass über Koalitionen in den Ländern auf Landesebene entschieden werde. "Hier sollte man den Blick nach Hessen richten und nicht versuchen, den Parteivorsitzenden zum Sündenbock zu machen", sagte Stiegler. "Die Frage ist, ob die Geisterfahrten fortgesetzt werden oder endlich Geschlossenheit in der hessischen SPD-Landtagsfraktion erreicht wird."

Der saarländische SPD-Vorsitzende Heiko Maas warf Ypsilanti Fehler vor: "Es gibt zwei Lehren aus den letzten Tagen: Erstens sollte man vor der Wahl mit dem Ausschließen von Koalitionsmöglichkeiten etwas vorsichtiger sein. Zweitens sollten die zuvor ausgeschlossenen Optionen dann auch nach der Wahl nicht in Betracht kommen", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

Finanzminister Peer Steinbrück schätzt die Lage der SPD nach SPIEGEL-Informationen düster ein. Die Führungskrise um Beck und die Turbulenzen nach der Hessen-Wahl haben bei ihm offenkundig die Überzeugung wachsen lassen, dass die Bundestagswahl 2009 für die SPD nicht mehr zu gewinnen ist . Er hält das Rennen den SPIEGEL-Informationen zufolge bereits für gelaufen. "Wir haben der Merkel doch den Teller fein sauber geleckt!"

Becks Auftritt gestern Abend war der erste, nachdem er zwei Wochen mit einer Krankheit das Bett hüten musste. Zuvor hatte er einen Kurswechsel der SPD eingeleitet, indem er nach der Hessen-Wahl den Landesverbänden freie Hand für eine Kooperation mit der Linkspartei gab. Bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg am 24. Februar hatte dies der SPD geschadet und massive Kritik ausgelöst, unter anderem durch den dortigen Spitzenkandidaten Michael Naumann. Seitdem schlingert die Partei - angeheizt durch die jüngsten Chaostage in Hessen.

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ler/dpa/Reuters/AP

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