Parteilinie SPD-Vize Steinmeier warnt vor Kurswechsel

Neuer Richtungsstreit in der SPD: Parteivize Steinmeier warnt eindringlich vor einem Kurswechsel. Für eine andere Politik werde er nicht einstehen, sagte der Außenminister nach SPIEGEL-Informationen bei einem SPD-Treffen. Zudem wächst die Angst vor einem Putsch gegen Parteichef Beck.


Hamburg/Berlin - Die Umfragewerte der SPD sind im Keller, nur Parteichef Kurt Beck ist noch unbeliebter - und nun sorgt auch noch Parteivize Frank-Walter Steinmeier für Aufruhr: Nach SPIEGEL-Informationen hat der Vizekanzler und Außenminister seine Partei vor einem Kurswechsel gewarnt. In einer Besprechung mit den SPD-Bundesministern übte Steinmeier demnach scharfe Kritik an immer neuen Forderungen aus seiner Partei nach einer Abkehr von der bisherigen Parteilinie. Anlass waren unter anderem die Vorschläge von Umweltminister Sigmar Gabriel zu einer Reform der Pendlerpauschale.

SPD-Vize Steinmeier: Ein Kurswechsel ist mit ihm nicht möglich
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SPD-Vize Steinmeier: Ein Kurswechsel ist mit ihm nicht möglich

Im Gegensatz zur CSU, die für eine generelle Wiedereinführung ab dem ersten Kilometer eintritt, fordert Gabriel, diese sozial verträglich zu staffeln. Auch unter anderen SPD-Politikern soll es zunehmend Sympathie für eine Reform der Pendlerpauschale geben. Während die CDU-Führung unter Parteichefin und Kanzlerin Angela Merkel bisher eine Änderung ablehnt, soll unter vielen Christdemokraten auch einen gegenteilige Stimmung vorherrschen.

Das könne man ja so machen, erklärte Steinmeier bei dem vertraulichen Treffen der SPD-Bundesminister. Aber das sei dann nicht mehr seine Politik. Wenn so der Kurs der SPD aussehe, dürfte niemand von ihm erwarten, dass er für diesen Kurs einstehe.

Steinmeier gilt als aussichtsreichster Kandidat für die Spitzenkandidatur 2009, sollte Parteichef Beck nicht antreten wollen - oder von der SPD nicht aufgestellt werden.

Unterdessen wächst in der SPD die Angst vor einem möglichen Putsch gegen Beck in der Sommerpause. Nach SPIEGEL-Informationen will Fraktionschef Peter Struck die letzten Sitzungen des Bundestags vor dem Sommer dazu nutzen, um seine Abgeordneten auf eiserne Selbstdisziplin einzuschwören. Öffentliche Kritik am Vorsitzenden oder am Kurs der Partei soll unterbleiben.

Die Chefs der Fraktionsflügel "Seeheimer Kreis", "Parlamentarische Linke" und "Netzwerker" wollen in internen Gesprächen einen Treueschwur vereinbaren. Es wird überlegt, in mehreren Punkten festzuhalten, wie man gemeinsam die SPD aus der Krise führen kann. Das Willy-Brandt-Haus will Kontakt mit Genossen aufnehmen, die in der Vergangenheit dadurch auffielen, dass sie in der nachrichtenarmen Zeit für Streitigkeiten sorgten, zum Beispiel der Sprecher des "Seeheimer Kreises" Johannes Kahrs. Solche unsicheren Kandidaten sollen in Einzelgesprächen zur Disziplin gemahnt werden.

Umweltminister Gabriel, Chef des einflussreichen SPD-Bezirks Braunschweig, will unterdessen den nächsten SPD-Spitzenkandidaten in Niedersachsen mit einer Vorwahl nach US-Vorbild bestimmen lassen. Die Partei sollte sich für Quereinsteiger und Nicht-Parteimitglieder öffnen.

Gabriel sagte der "Neuen Presse" in Hannover: "Stellen Sie sich mal vor, wir würden den nächsten SPD- Spitzenkandidaten in Niedersachsen durch Vorwahlen nach amerikanischem Vorbild küren - was dann hier los wäre. Nicht-Parteimitglieder dürften mit zu den Abstimmungen kommen." Dies würde den Kandidaten bekannt machen, sagte Gabriel, und den Amtsinhaber unter Druck setzen.

flo/dpa



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