Parteispende Der Milliardär, die FDP und viele offene Fragen

Die Opposition wittert den Ausverkauf der Demokratie: Die FDP bekommt eine Millionenspende eines Hotelunternehmers und setzt anschließend eine niedrigere Mehrwertsteuer für Hotels durch. Auch die Union profitiert von großzügigen Gönnern.
Mövenpick-Hotel in Hamburg: Spende ordnungsgemäß verbucht

Mövenpick-Hotel in Hamburg: Spende ordnungsgemäß verbucht

Foto: Marcus Brandt/ dpa

Berlin - Die Empörung in der Opposition ist groß: Käuflichkeit wirft SPD-Chef Sigmar Gabriel Teilen der Regierung vor. Die FDP mache sich den Staat zur Beute, zürnt Grünen-Fraktionschefin Renate Künast. Linken-Vize Klaus Ernst wettert gar: "Deutschland ist zu einer Demokratie der gekauften Parteien verkommen." Der "Hotelspendenskandal" sei nur die Spitze des Eisbergs.

FDP

Dem Vorwurf der Klientelpolitik sieht sich die schon länger ausgesetzt. Nun aber müssen sich die Liberalen auch noch vorhalten lassen, dass sie sich für ihren politischen Einsatz finanziell belohnen lassen. Hintergrund: Insgesamt 1,1 Millionen Euro haben die Freien Demokraten binnen eines Jahres von der Düsseldorfer Substantia AG erhalten. Das Unternehmen, berichtet der SPIEGEL, gehört zum verzweigten Imperium des 79-jährigen August von Finck. Der öffentlichkeitsscheue Bankier und Industrielle gilt als einer der reichsten Deutschen. Vor Jahren verlegte er seinen Wohnsitz auf das Schweizer Schloss Weinfelden - angeblich, um sein Milliardenvermögen vor den deutschen Steuersätzen zu schützen. In den neunziger Jahren hatte Finck sein Geld in der Schweiz reinvestiert - so auch bei der Hotel- und Restaurantkette Mövenpick. Fincks Familie ist mittlerweile Haupteigentümer der Gruppe, die in Deutschland 14 Dependancen betreibt.

FDP weist Vorwürfe zurück

Spende

Nun kommen Fragen auf: Ist die satte der Dank dafür, dass sich die FDP so eifrig für die gerade beschlossene - und unter Ökonomen sehr umstrittene - Mehrwertsteuersenkung für die Hotelbranche stark gemacht hat? Gab es direkte Kontakte zwischen der Finck-Firma Substantia und der FDP? Und war die Spitze der Liberalen möglicherweise in den Vorgang eingebunden?

Die FDP wehrt sich und bestreitet einen Zusammenhang. Der Vorwurf der Sozialdemokraten sei "absurd", sagt Parteichef Guido Westerwelle am Montag. "Wie groß muss die Verzweiflung der SPD sein, dass sie solche absurden Vorwürfe erhebt." Generalsekretär Christian Lindner verteidigt seine Partei: Die FDP vertrete schon "sehr lange Zeit, dass wir im Bereich des Beherbergungsgewerbes einen niedrigeren Mehrwertsteuersatz brauchen". Alles ein ganz normaler Vorgang, sagt Lindner, die Spende sei ordnungsgemäß verbucht.

Damit hat der FDP-Mann Recht. Doch das Geschmäckle wird der Vorgang dadurch auch nicht los. Das deutsche Parteiengesetz verbietet ausdrücklich Geldzuwendungen, "die erkennbar in Erwartung oder als Gegenleistung eines bestimmten wirtschaftlichen politischen Vorteils gewährt werden". Diesen Zusammenhang nachzuweisen, ist allerdings kaum möglich.

Großzügige Spenden für CDU und FDP

Aufregung um die Großspender der Parteien gibt es immer wieder. Und meist stehen Union und FDP als wirtschaftsnahe Parteien im Zentrum. Erst kurz vor der Bundestagswahl mussten sich CDU und Liberale wegen der üppigen Zuwendungen aus der Wirtschaft rechtfertigen.

Im TV-Duell mit Angela Merkel ätzte SPD-Herausforderer Frank-Walter Steinmeier, damals noch Außenminister und Vizekanzler, über die freundlichen Zuwendungen von Banken und Unternehmen an die christ- und freidemokratische Konkurrenz: "Die Bankenwelt scheint auch ein bisschen auf die schwarz-gelbe Diskussion zu setzen." Im Blick hatte er dabei die zögerliche Haltung der beiden Parteien bei der Begrenzung von Managergehältern und Bonuszahlungen. Es sollte der Eindruck entstehen, Banken und Finanzdienstleister würden sich für die Standhaftigkeit erkenntlich zeigen.

Tatsächlich konnten sich gerade CDU und FDP im Juli und August 2009, also in den Monaten vor der Bundestagswahl, über einen wahren Geldsegen freuen - nicht nur aus der Finanzbranche:

  • Die größte Einzelspende von mehr als 261.800 Euro erhielt die CDU von der YOC AG. Das Unternehmen hatte zuvor im Wahlkampf für die Partei ein Handy-Portal und eine interaktive Kommunikationsplattform entwickelt. Schon im Bundestagswahlkampf 2005 unterstützte die YOC AG die CDU technisch - und zeigte sich kurz vor dem Wahltermin finanziell großzügig.
  • 150.000 Euro gab es für die CDU im August 2009 von der Kieler Pharma-Firma Ferring Arzneimittel.
  • 120.000 Euro spendete die Deutschen Vermögensberatung, 100.000 deren Tochter-Unternehmen Allfinanz und 106.000 Euro die Berenberg Bank.

Insgesamt sind bisher Großspenden von 2,9 Millionen Euro im Jahr 2009 für die CDU bekannt.

Die FDP erhielt rund 1,7 Millionen Euro - da fällt die Spende des Hotelmilliardärs entsprechend ins Gewicht. Kurz vor der Bundestagswahl im Juli und August bekamen die Liberale neben einer der umstrittenen Substantia-Zuwendungen in Höhe von 300.000 Euro unter anderem...

  • ... 150.000 Euro von der Deutschen Vermögensberatung und 100.000 Euro von der Allfinanz und
  • ... 150.000 Euro vom Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie.

SPD und Grüne wurden in den beiden Monaten vor der Wahl lediglich mit je einer 60.001-Euro-Spende der Allianz bedacht. Die Sozialdemokraten erhielten 2009 auch Zuwendungen von Daimler (150.000 Euro) und Evonik Industries (100.000 Euro), beide Unternehmen spendeten aber auch an die CDU. Für die Grünen war die Allianz-Spritze die einzige Großspende im vergangenen Jahr überhaupt. Die Linke konnte gar keine Spende oberhalb der 50.000-Euro-Marke verbuchen. Wohl auch deshalb fällt es der Partei leicht, gleich ein generelles Verbot von Spenden von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden an Parteien zu fordern.

Großspenden von mehr als 50.000 Euro müssen die Parteien dem Bundestag laut Parteiengesetz unverzüglich mitteilen, sie werden veröffentlicht. In den Rechenschaftsberichten sind dann auch Spenden ab 10.000 Euro aufgelistet. Diese liegen jedoch erst gut anderthalb Jahre nach Ablauf des jeweiligen Jahres vor.

Auch CSU erhielt Spenden aus dem Finck-Imperium

Auf die Rechenschaftsberichte verweist am Montag auch die Union. Er sehe "überhaupt kein Problem", lässt Unionsfraktionschef Volker Kauder im Sender N24 wissen und springt der FDP damit zur Seite. Im Übrigen sei die Forderung nach der Mehrwertsteuerreduzierung für Hotels alt. Und sie werde auch in der CSU erhoben.

Genau deswegen beeilt sich Horst Seehofer mit seiner Rechtfertigung. Seine Partei habe keine Spende von der Substantia AG erhalten, betont der CSU-Chef - zumindest nicht in seiner Amtszeit. Seehofer ist seit Oktober 2008 Parteivorsitzender und bayerischer Ministerpräsident. Er übernahm die Führung einen Monat nach der Landtagswahl.

Unmittelbar vor dem Wahltermin konnte sich die CSU allerdings über einen wahren Geldsegen freuen. Am 22. September 2008, sechs Tage vor der bayerischen Landtagswahl, landeten insgesamt 820.000 Euro auf dem Konto der Christsozialen:

  • 430.000 Euro hatte die Münchener Clair Immobilien GmbH überwiesen,
  • 390.000 Euro die Mercator Verwaltungs GmbH, ebenfalls aus München.

Hinter den beiden Firmen, das berichtete seinerzeit schon die "Süddeutsche Zeitung", soll eine bekannte deutsche Milliardärsfamilie stecken: Die Familie von Finck.