Großspende für die Grünen Die Eine-Million-Euro-Frage

Ein Bitcoin-Millionär spendet den Grünen eine Million Euro. Weil die Partei Großspenden eigentlich ablehnt, steht sie vor einem alten Dilemma. Funktioniert ihr neuer Umgang damit?
Grünenvorsitzende Baerbock, Habeck

Grünenvorsitzende Baerbock, Habeck

Foto: Kay Nietfeld/ DPA

Das Bitcoin-Geld kam ganz traditionell per Banküberweisung auf das Konto der Grünen. Die Summe allerdings war ungewöhnlich: Eine Eins mit sechs Nullen stand da als Eingang, eine Million Euro. In einer Tranche, auf einen Schlag. Bestimmt für den Bundesverband und den Wahlkampf.

Ungewöhnlich war auch die Herkunft des Geldsegens: An Spenden von Unternehmern sind Parteien gewöhnt, manchmal sind auch Erben darunter. Internetmillionäre und Kryptowährungsmillionäre sind eher selten dabei.

Die Überweisung ist die größte Einzelspende, die die Grünen je erhalten haben. Eigentlich also Grund zur Freude. Sie stellt die Partei aber zugleich vor ein Problem, wirft sie doch die Frage auf, ob es möglich ist, glaubwürdig Veränderungen zu fordern, ohne sich damit selbst zu lähmen.

Politisch haben die Grünen eine klare Position: Parteispenden in großer Höhe sind ein Problem, weil sie den Reichen und Mächtigen großen Einfluss verschaffen und Abhängigkeiten erzeugen können. Im Februar 2010 zum Beispiel schlug die Bundestagsfraktion in einem Antrag eine »jährliche Obergrenze für Spenden natürlicher und juristischer Personen an eine Partei in Höhe von 100.000 Euro« vor.

Im Dezember 2012 folgte ein neuer Antrag, in dem steht, »dass es eine Obergrenze für Spenden geben muss. Diese wird bei 100.000 Euro gezogen.« Eingeführt wurde diese Obergrenze nie, die Grünen haben sich damit nie durchsetzen können.

Spende aus schlechtem Gewissen

Damit stehen sie vor der Frage, ob sie sich wie die anderen Parteien an ein Gesetz halten sollen, das sie gern ändern würden, oder ob sie selbst entscheiden, sich strengere Regeln aufzuerlegen, und die Annahme großer Spenden verweigern.

Bisher war das eine weitgehend akademische Frage, weil die Grünen nicht zu den Parteien gehörten, die regelmäßig Großspenden anzogen. Das waren eher die Unionsparteien, die FDP und die SPD. Doch mit der wachsenden Bedeutung, den steigenden Umfragewerten und einem immer breiteren Milieu an Wohlgesinnten könnte sich das ändern. Die Partei will schließlich ins Kanzleramt. Und mehr Menschen als früher wollen das für sie offenbar auch.

Schon im Februar ging bei den Grünen eine Rekordspende von einer halben Million Euro ein, vom Pharmaerben Antonis Schwarz, dem Mann hinter der linken Guerilla Foundation.

Nun also eine noch größere Spende. Nach Angaben der Partei stammt sie von einem selbstständigen Softwareentwickler, der große Gewinne mit der Digitalwährung Bitcoin gemacht hat.

Er sei Parteimitglied aus Mecklenburg-Vorpommern, teilte ein Sprecher mit, und habe »deutlich gemacht, dass er diese Gewinne als unverdienten Reichtum ansieht, den er nicht für sich beanspruchen, sondern gesellschaftlich einsetzen möchte, für etwas, das seiner Überzeugung entspricht«. Er sehe mittlerweile »das Bitcoin-System kritisch, unter anderem auch vor dem Hintergrund, dass die nötigen Rechenoperationen riesige Mengen Strom verbrauchen«.

»Die Grünen sollten diese Spende dankend zurückgeben.«

Memet Kiliç, ehemaliger Bundestagsabgeordneter der Grünen

Nach den aktuell gültigen Regeln, die die Grünen auch noch einmal in einem Spendenkodex  formuliert haben, spricht nichts dagegen, das Geld anzunehmen. Es kommt von einer Privatperson innerhalb der EU und wurde auch nicht »erkennbar in Erwartung oder als Gegenleistung eines bestimmten wirtschaftlichen oder politischen Vorteils gewährt«.

Und trotzdem ist da diese Frage – sollte man aus Prinzip nicht anders handeln?

Memet Kiliç sieht das so. Er war von 2009 bis 2013 Bundestagsabgeordneter der Grünen und hat die Begrenzung von Spenden in den Anträgen von 2010 und 2012 unterstützt. »Die Grünen sollten diese Spende dankend zurückgeben«, sagt er.

Nicht weil der Spender problematisch sei, sondern aus grundlegenden Erwägungen: »Es handelt sich offensichtlich um ein Parteimitglied und einen Philanthropen, deshalb ist das keine unanständige Spende – aber wir haben als Grüne die Haltung, dass Parteien keine Großspenden bekommen sollten. Dann sollten wir es auch vorleben.« Die Grünen seien auch mit den bescheideneren Mitteln von Mitgliedsbeiträgen und Kleinspenden erfolgreich geworden, sagt Kiliç.

Keine Individualisierung von Strukturfragen

Andererseits kostet ein Bundestagswahlkampf viel Geld. Die Grünen, bisher eine kleinere Partei, deren Umfragewerte über ihre Strukturen hinauswachsen, können die Spende gut gebrauchen. So viel Ritterlichkeit, wie Kiliç sie anregt, hört man sonst aus der Partei nicht.

Das spricht für einen neuen Umgang mit einem alten Problem. Die Grünen waren lange mit einem doppelten Vorwurf konfrontiert: Fordern sie hohe Standards ein, gelten sie als moralisierend. Tun sie es nicht, gelten sie als Heuchler. Eine Zwickmühle.

Der Ausweg, den die Partei seit einiger Zeit konsequent wählt, besteht erstens darin, nicht so viel zu sagen. Mit Angaben zu ihrem Gönner hält sich die Partei zurück. Nicht einmal sein Alter ist bisher öffentlich bekannt.

Zweitens besteht er darin, sich gegen eine Individualisierung von Strukturfragen zu wehren. Wenn es ein allgemeines Problem mit Parteispenden gibt, wie die Grünen finden, ändert es an diesem allgemeinen Problem nichts, wenn eine Partei sich selbst beschneidet. Strukturprobleme, argumentieren die Grünen, brauchen strukturelle Lösungen.

So argumentiert die Partei auch in der Klimapolitik: Nicht der Urlauber im Flieger nach Mallorca ist das Problem, sondern die Flüge sind es. Ob sie damit dem doppelten Moralvorwurf (Moralisierer/Doppelmoral) entfliehen kann, ist aber noch nicht dauerhaft erprobt.

Die Millionenspende passt insofern zur Lage der Partei. Sie ruft diesen Konflikt auf, der für die Partei umso größer wird, je mächtiger sie wird. Und sie ist ein erster Test für die Strategie.

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