Hohe Einnahmen Spender überweisen Parteien 60 Millionen Euro

Unternehmen, Verbände und Privatpersonen unterstützen die deutschen Parteien massiv. Neue Zahlen für 2016 zeigen: Die CDU bleibt bei Spendern besonders beliebt. Den mit Abstand größten Gönner haben aber die Grünen.
Bundestag (Archivaufnahme)

Bundestag (Archivaufnahme)

Foto: TOBIAS SCHWARZ/ AFP

Die im Bundestag vertretenen Parteien haben im Jahr 2016 mehr als 60 Millionen Euro an Spenden eingenommen. Das geht aus den Rechenschaftsberichten der Parteien hervor, die Parlamentspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) jetzt veröffentlicht hat. Demnach erzielte die CDU - wie üblich - die höchsten Spendeneinnahmen, nämlich 22,2 Millionen Euro.

Die SPD bekam Spenden in Höhe von 11,1 Millionen Euro, die FDP erhielt 7,4 Millionen, die CSU 6,5 Millionen Euro. An die AfD gingen sechs Millionen, die Grünen bekamen 5,1 Millionen Euro. Die Linke erzielte unter den Bundestagsparteien wie üblich die niedrigsten Spendeneinnahmen - 2016 waren es 2,2 Millionen Euro.

Ein Viertel der Spenden stammt von Unternehmen und Verbänden. Der größere Teil kam hingegen von Privatpersonen - vom wohlhabenden Wirtschaftsboss bis hin zum Kleinspender, der den ansässigen Ortsverband mit ein paar Hundert Euro unterstützt. Die üppigsten Spenden akquirieren Parteien vor und in Wahlkämpfen, wenn sie Geld für ihre Kampagnen brauchen. Deshalb fällt der Einnahmeposten in Jahren mit einer Bundestagswahl besonders hoch aus.

Daher war das Jahr 2016, in dem im Bund nicht gewählt wurde, ein recht durchschnittliches Spendenjahr: Die Unionsparteien, SPD, FDP, Grüne und Linke kamen zusammen auf knapp 55 Millionen Euro.

Der leichte Anstieg gegenüber dem Vorjahr dürfte vor allem mit den gleich fünf Landtagswahlen zu erklären sein, die 2016 anstanden: In Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin wurden neue Parlamente bestimmt. Hinzu kamen Kommunalwahlkämpfe in Hessen und Niedersachsen.

Grüner Investor und Metallindustrie spenden am meisten

Mit den Rechenschaftsberichten wird in Teilen auch bekannt, wer hinter den Zahlungen steht: Spender, deren Zuwendung über der Transparenzschwelle von 10.000 Euro liegt, werden von den Parteien namentlich aufgelistet. Die größten Geldgeber 2016 waren demnach:

  • Der Berliner Finanzinvestor Jochen Wermuth: Er überwies den Grünen insgesamt knapp 619.000 Euro. Die Summe ist größtenteils schon bekannt, weil Parteien sogenannte Großspenden von mehr als 50.000 Euro umgehend offenlegen müssen. So sponserte Wermuth vor allem die Wahlkämpfe in Baden-Württemberg und Berlin, inzwischen ist er auch Parteimitglied. Mit seinem Geld wolle er "grüne Ziele vorantreiben", so Wermuth.

  • Die Metallarbeitgeberverbände: Sie gehören regelmäßig zu den Top-Spendern. Der Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie (VBM) spendete 2016 insgesamt eine halbe Million Euro an die Parteien, davon 354.000 Euro an die CSU und jeweils 50.000 Euro an SPD, FDP und Grüne. Der Schwesterverband Südwestmetall überwies 430.000 Euro, davon 150.000 Euro an die CDU, je 110.000 Euro an FDP und Grüne, sowie 60.000 Euro an die SPD. Der Verband will damit nach eigener Darstellung "einen Beitrag zur politischen Willensbildung und zum Parteienpluralismus" leisten.

  • Der Autobauer Daimler: Das Unternehmen spendete insgesamt 320.000 Euro. Davon gingen jeweils 100.000 Euro an CDU und SPD, sowie je 40.000 Euro an CSU, FDP und Grüne. Daimler nennt seine Spenden einen "wichtigen Beitrag zur Unterstützung der parlamentarischen Demokratie".

  • Der Finanzdienstleister Deutsche Vermögensberatung (DVAG): Aus der Unternehmensgruppe flossen insgesamt gut 300.000 Euro an die Parteien. Die DVAG selbst spendete gut 160.000 Euro an die CDU, 35.000 Euro an die FDP und 20.000 an die SPD. Das Tochterunternehmen Allfinanz DVAG überwies weitere 85.000 Euro an die CDU. Die Beträge - obwohl teilweise über der Ad-hoc-Veröffentlichungsgrenze - wurden erst jetzt bekannt. Das ist möglich, wenn kleinere Zahlungen über das Jahr oder auf mehrere Parteigliederungen verteilt werden.

Die Spenderlisten aus dem Jahr 2016 decken sich in vielen Punkten mit langfristigen Beobachtungen von Politikwissenschaftlern. 2009 untersuchte das Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung Parteispenden aus 22 Jahren. Die Studie identifizierte zwei Spendertypen: Zum einen gebe es Finanziers, die lagerübergreifend "politische Landschaftspflege" betrieben, etwa Unternehmen aus der Automobilbranche. Andere Spender hingegen, gerade aus der Metall- und Finanzbranche, stärkten gezielt Parteien des bürgerlichen Lagers.

Mangelhafte Transparenzregeln

Spender nutzten ihre Zuwendungen, um "der Partei, die ihre Interessen am besten vertritt, einen Vorteil zu verschaffen", schrieb Imke Dierßen, politische Geschäftsführerin von LobbyControl, in einem Gastbeitrag auf SPIEGEL ONLINE. Mit zunehmenden Finanzmitteln eines Spenders steige folglich der mögliche Einfluss auf die Politik. LobbyControl fordert strengere Transparenzregeln, um solche Einflüsse offenzulegen.

Unterstützung kommt von der Staatengruppe gegen Korruption (Greco) des Europarats. Erst im Februar forderte sie Deutschland - zum wiederholten Mal - auf, unter anderem die Ad-hoc-Grenze von 50.000 Euro zu senken. In den Augen der Korruptionswächter werden zu viele Geldflüsse erst mit den Rechenschaftsberichten öffentlich - und die erscheinen mehr als ein Jahr nach Ende eines Rechnungsjahres. Der Innenausschuss will bis zur Sommerpause über die Greco-Forderungen beraten.

Manche Unternehmen und Verbände veröffentlichen ihre Parteispenden derweil selbst zeitnah auf ihrer Website oder im Geschäftsbericht, unabhängig von ihrer Höhe. Unter anderem handhaben das Südwestmetall, Daimler und Evonik so.

Spenden für CSU, FDP und AfD besonders wichtig

Spenden gehören zu den wichtigsten Einnahmequellen der Parteien, zusammen mit den Beiträgen, die sie von ihren Mitgliedern und Mandatsträgern verlangen, sowie den Zuschüssen aus Steuermitteln.

Einen traditionell hohen Stellenwert im Einnahmenmix haben Spenden bei CSU und FDP. Aber auch für die noch junge AfD sind sie eine wichtige Geldquelle. Bei der Linken hingegen, aber auch in den hohen Gesamteinnahmen der SPD, spielen Spenden eine vergleichsweise kleine Rolle.