Großspenden Welche Partei erhielt wie viel - und aus welchen Motiven

Unternehmen und Privatpersonen spenden jedes Jahr größere Einzelsummen an die Parteien in Deutschland. Eine Übersicht des Bundestags zeigt jetzt, wer 2017 wie viel Geld erhielt - und von wem.

Angela Merkel (Archiv)
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Es ist eine Regelung im Parteiengesetz, die für mehr Transparenz sorgen soll. Wenn der Spendenbetrag im Einzelfall 50.000 Euro überschreitet, muss dies "unverzüglich" dem Präsidenten des Bundestags gemeldet und die einzelnen Spenden in einer Bundestagsdrucksache veröffentlicht werden - seit Jahren auch im Internet.

Gerade zum Jahresende wird es spannend, legt doch die Auflistung offen, welche Parteien in der Summe die meisten Großspenden ab 50.000 Euro erhalten haben. Zwei Parteien durften sich bis kurz vor Weihnachten 2017 besonders freuen: CDU und FDP. Beide erhielten bis zu diesem Zeitpunkt mit Abstand die meisten Zuwendungen.

Die Großspenden allein sagen jedoch noch nichts über die Gesamtzuwendungen aus: Gesetzlich sind die Parteien verpflichtet, alle Spenden über 10.000 Euro in ihrem jährlichen Rechenschaftsbericht zu veröffentlichen - meistens erscheinen diese aber erst eineinhalb Jahre nach dem Ende des betreffenden Spendenjahres.

Gleichwohl zeigen die Großspenden eine Tendenz auf - und die spricht derzeit für CDU und FDP: So konnte die CDU (im Bundestagswahljahr) bis vor Weihnachten bei Großspenden ab 50.000 Euro insgesamt beinahe 2,9 Millionen Euro einnehmen, die FDP kam auf rund 1,9 Millionen Euro. (Sehen Sie hier die Liste des Bundestags.) An die Grünen gingen im Verlaufe der vergangenen fast zwölf Monate 373.000 Euro, an die SPD 350.000 Euro.

CSU, Linke und AfD gingen bislang leer aus. Eine Großspende über 250.000 Euro erhielt hingegen die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD), eine Splitterpartei aus dem linksradikalen Spektrum.

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Parteispenden: Die Großspender 2017

Allerdings: Die Übersicht ist vorläufig, denn bis Jahresende können noch weitere Gelder eingehen. Das war 2016 der Fall, als die CSU und die AfD kurz vor Jahresende noch jeweils eine Großspende erhielten.

Doch wer spendet überhaupt? Und warum? Hier eine Auswahl der Summen, die bis kurz vor Weihnachten bei der Bundestagsverwaltung gemeldet wurden:

  • Gleich zwei Summen gingen vor Weihnachten vom Arbeitgeberverband Südwestmetall in Höhe von 150.000 Euro auf das Konto der CDU und 110.000 Euro auf das Konto der FDP ein.
  • Die Evonik Industries AG aus Nordrhein-Westfalen verteilte ihre Spenden von jeweils 80.000 Euro im November auf die Konten von CDU und SPD.
  • Der Verband der Chemischen Industrie aus Frankfurt am Main teilte seine Gelder ebenfalls auf, allerdings in aufsteigender Folge: Im August gingen 70.000 Euro an die SPD, 75.000 Euro an die FDP - und 150.000 Euro an die CDU.
  • Eine Großspende über 300.000 Euro erhielt im Juli die FDP aus München - von der FKH Beteiligungs SE. Nach Recherchen des NDR steht als Vorstand der FKH seit Ende 2016 Wolfgang Reitzle im Handelsregister, jahrelanger Vorstandsvorsitzender des Dax-Konzerns Linde und mittlerweile Aufsichtsrat des Gasunternehmens.
  • 100.000 Euro erhielt die FDP von der Droege Group AG, deren Geschäft der Kauf und Verkauf kleinerer Unternehmen ist.
  • Gleich zweimal bedachte die R+W Industriebeteiligungen GmbH die FDP - im Sommer mit 150.000 Euro und im April mit 56.310 Euro.
  • Alexander Mecking - nach Recherchen des "Stern" früherer Buchdrucker und Rentner aus Wiesbaden - überwies der FDP im März die stolze Summe von 200.000 Euro.
  • Auch weitere Einzelpersonen überwiesen an die FDP: So aus Berlin Verena Pausder, Startup-Unternehmerin und Gründerin von Fox & Sheep, die im August 50.100 Euro gab. Diesselbe Summe erhielten die Liberalen im Monat zuvor auch vom Berliner Filmproduzenten Lars Dittrich.
  • Die Daimler AG gab im April jeweils 100.000 Euro an CDU und SPD.
  • Die Bundes-Grünen dürfen sich über 200.000 Euro des Unternehmers Jochen Wermuth freuen. Der Finanzmanager investiert seit 2008 in ökologische Firmen. Schon einmal machte Wermuth Schlagzeilen mit einer Großspende, als er 2016 den Wahlkampf des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann unterstützte - mit einer 300.000-Euro-Spende für den Grünen-Landesverband.
  • Frank Hansen aus Baden-Württemberg erbte nach Angaben der Wochenzeitung "Kontext" nach dem Tod seines Vaters viel Geld, arbeitet in der globalisierungskritischen Bewegungsstiftung mit und gab den Grünen im Mai 100.000 Euro.
  • Ralph Dommermuth, einer der führenden Internetunternehmer und ein früherer Weggefährte des verstorbenen FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle (gründete mit dem Ex-Außenminister 2013 die Westerwelle-Foundation), spendete im Mai 500.000 Euro an die CDU.
  • Hans-Georg Näder, geschäftsführender Gesellschafter des Prothesenherstellers Otto Bock, einst in der CDU und heute in der FDP, zahlte im Verlaufe des Jahres zusammen 200.000 Euro an die Liberalen und im September 100.000 Euro an die CDU.
  • Der Unternehmer Arend Oetker spendete im Februar 110.000 Euro an die CDU. Er ist selbst Mitglied der Partei.
  • Die Dr. August Oetker KG (Vorsitzender im Beirat ist der Patriarch August Oetker) überwies im Juli 68.000 Euro an die CDU.
  • Über zwei Summen des ehemaligen Vorsitzenden des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Hans Joachim Langmann, durfte sich ebenfalls die CDU freuen. Im Juni gab er der Partei 300.000 Euro und kurz darauf nochmals weitere 70.000 Euro.
  • Weitere 83.535 Euro flossen zur CDU von Hans Horst Grosspeter, einst Mitinhaber und Chef der Quarzwerke GmbH im nordrhein-westfälischen Frechen.
  • Wie 2016 so spendete auch der Stuttgarter Unternehmer Andreas Lapp der CDU - diesmal wurden im September 100.000 Euro verzeichnet.
  • Der Arzt und einstige Gründer der Helios-Kliniken, Lutz Helmig, beglückte die FDP im Januar mit 300.000 Euro.
  • Auch der Unternehmer Georg Jakob Kofler zeigte sich gegenüber der FDP spendabel - mit 60.000 Euro im März.
  • Ins Auge sticht auch dies: Gleich mit mehreren Zahlungen bedachte der Südschleswig-Ausschuss im dänischen Kulturministerium in Kopenhagen die Partei der dänischen Minderheit in Schleswig-Holstein. Insgesamt kam so der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) auf Spenden in Höhe von 482.050,84 Euro.
  • Die MLPD, eine linksradikale Splitterpartei, konnte sich bereits in der jüngeren Vergangenheit über Großspenden erfreuen. Diesmal kamen im November 250.000 Euro von einem Wolfgang Göller. Nach Angaben der MLPD hat der gelernte Elektroniker und Rentner das Geld von seiner verstorbenen Mutter geerbt. Es freue ihn, mit seinem Geld dazu beizutragen, "diesen Widersinn im Kapitalismus an der Wurzel zu bekämpfen", zitiert ihn die Partei.
  • Anders die Motivlage beim Berliner Bauunternehmer Klaus Groth, der in den Neunzigerjahren zu den wichtigsten Investoren in der Hauptstadt gehörte. Er spendete der CDU im September 100.000 Euro. Groth, selbst CDU-Mitglied, sagte im Sommer der "Berliner Zeitung": "Mir geht es darum, dass Angela Merkel Bundeskanzlerin bleibt."
  • Klaus Groth ist auch Inhaber der VHB Grundstücksverwaltung und Beteiligung GmbH & Co. KG. Über sie gab Groth bereits im Juni 100.000 Euro an die CDU.
  • Aus der Familie der BMW-Erben Quandt, eine der reichsten der Bundesrepublik, spendete die Unternehmerin Susanne Klatten (eine geborene Quandt) im Juni 50.001, 00 Euro an die CDU und dieselbe Summe an die FDP.
  • Ihr Bruder Stefan Quandt machte es genauso und überwies in gleicher Höhe jeweils an CDU und FDP.
  • Die Unternehmerin Ibeth Biermann, die einst mit ihrem Mann Hans-Georg Biermann 1955 die "GESellschaft für Internationale PAtentverwertung mbH" (GESIPA) gründete, spendete der CDU im November 200.000 Euro.
  • Der Unternehmer Christoph Alexander Kahl aus Köln gab der CDU 100.000 Euro, ausgewiesen im Bundestagsbericht im Januar. Kahl ist Chef der Immobilien-Investmentfirma Jamestown und gehört zu den regelmäßigen Spendern der CDU.
  • Eine Ausnahme bei der SPD: Der Millionär und Unternehmer in der Bauholzbranche Ralf Pollmeier, selbst SPD-Mitglied, spendet seit Jahren seiner Partei. Im August überwies er 100.000 Euro. "Martin Schulz ist ein guter Typ, für den Wahlkampf braucht er Geld, also spende ich", sagte er damals dem Magazin "Vice".

Kleinere und größere Summen - aus unterschiedlichen Quellen, aus unterschiedlichen Motiven, wie die Übersicht zeigt. Eine Praxis, die jedoch umstritten ist. Die Nichtregierungsorganisation LobbyControl kritisiert seit längerem, dass vermögende Einzelpersonen oder Firmen damit das Wahlkampfbudget einer Partei signifikant aufbessern und damit den Wahlausgang beeinflussen könnten. Das widerspreche dem demokratischen Grundprinzip "ein Mensch, eine Stimme".

Zusatz: Am 27.12.2017 ging auch für die CSU noch eine Großspende ein - über 650.000 Euro vom Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie.



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