Parteifinanzen 2018 Was wird gespendet, wo wird getrickst

Unternehmen, Verbände und Privatpersonen öffnen die Geldbörsen und die Parteikassen klingeln. Welche Branche 2018 am spendabelsten war, wer am meisten profitiert hat - und wie verschleiert wird.
Plenarsaal des Bundestags: 2018 gab es deutlich weniger Spenden als im Wahljahr

Plenarsaal des Bundestags: 2018 gab es deutlich weniger Spenden als im Wahljahr

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Christoph Soeder/ DPA

Die im Bundestag vertretenen Parteien haben im Jahr 2018 rund 55 Millionen Euro an Spenden eingenommen. Das geht aus den Rechenschaftsberichten der Parteien hervor, die Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble veröffentlicht hat.

Die CDU, traditionell die Partei mit den höchsten Spendeneinnahmen, erhielt demnach 17 Millionen Euro. Die Schwesterpartei CSU kam auf gut zehn Millionen Euro und lag damit noch vor der SPD, die gut neun Millionen erzielte. Die hohen Einnahmen der Christsozialen dürften vor allem mit der bayerischen Landtagswahl 2018 zusammenhängen - Parteien akquirieren ihre höchsten Spenden üblicherweise in Wahlkämpfen.

Die FDP verzeichnete Spendeneinnahmen in Höhe von sechs Millionen Euro, die AfD bekam gut fünf Millionen. Die Grünen lagen knapp unter fünf Millionen Euro, Die Linke erhielt zwei Millionen.

Ein Großteil der Spenden stammt von Privatpersonen, rund ein Viertel kam von Unternehmen und Verbänden. Je nach Partei schwanken die Anteile: Die Unionsparteien und die FDP bekommen mehr Geld aus der Wirtschaft, die AfD nahezu gar keins. Die Linke nimmt Unternehmensspenden nach eigenen Angaben nicht an.

Die Spendeneinnahmen der Parteien lagen 2018 deutlich unter jenen des Vorjahres, als der Bundestag neu gewählt wurde. CDU und SPD erzielten die geringsten Spendeneinnahmen seit mindestens 1990.

Spenden gehören zu den wichtigsten Einnahmequellen der Parteien. Sie finanzieren sich außerdem aus den Beiträgen ihrer Mitglieder und Mandatsträger sowie aus Zuschüssen aus Steuermitteln.

Viele Unternehmen und Verbände bezeichnen ihre Spendenpraxis als Beitrag zur Parteiendemokratie und Förderung der politischen Willensbildung. Die Transparenzinitiative LobbyControl sieht dagegen die Gefahr, dass der politische Wettbewerb verzerrt wird. Demokratische Prinzipien würden untergraben, "wenn ein paar Großspender ganze Wahlkampagnen finanzieren können und so Parteien ohne wohlhabende Klientel an die Wand drücken", sagt Annette Sawatzki von LobbyControl. Der Verein fordert daher eine gesetzliche Obergrenze von 50.000 Euro pro Jahr und Spender.

Verschleierte Großspenden

Bislang sind Parteispenden nach oben keine Grenzen gesetzt. Allerdings müssen Parteien sogenannte Großspenden von mehr als 50.000 Euro umgehend dem Bundestagspräsidenten anzeigen. Solche Zahlungen werden dann zeitnah auf der Website des Parlaments veröffentlicht . Spenden darunter müssen erst in den Rechenschaftsberichten offengelegt werden - vorausgesetzt, sie überschreiten die Transparenzschwelle von 10.000 Euro.

Immer wieder werden Spendenzahlungen von mehr als 50.000 Euro erst mit den Rechenschaftsberichten bekannt. Das passiert in Fällen, in denen Spender kleinere Zahlungen über das Jahr stückeln oder auf mehrere Parteigliederungen verteilen - etwa auf den Bundes- und einen Kreisverband. Auch solche Zahlungen müssten Parteien umgehend melden, wenn sie in der Summe 50.000 Euro überschreiten und ein "einheitlicher Spendenentschluss" zu erkennen sei, mahnte der damalige Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU) 2016 an.

LobbyControl kritisiert, "öffentlichkeitsscheue Geldgeber" könnten diesen Interpretationsspielraum bewusst nutzen, um Zahlungen möglichst lange zu verschleiern. In diesem Zusammenhang fällt schon länger die Spendenpraxis des Finanzdienstleisters Deutsche Vermögensberatung (DVAG) auf - so auch 2018: An die CDU spendete das Unternehmen laut Rechenschaftsbericht 150.000 Euro, weitere 90.000 Euro überwies das Tochterunternehmen Allfinanz DVAG.

Keine der Zahlungen wurde zuvor auf Bundestag.de veröffentlicht. Demnach müsste es sich um mindestens fünf separate Überweisungen gehandelt haben. Hat die Unternehmensgruppe bewusst gestückelt? Auf Anfrage teilte die DVAG lediglich mit, die Spenden unterlägen den gesetzlichen Veröffentlichungspflichten und seien somit transparent.

Metallverbände besonders spendabel

Mit ihren Zahlungen rangiert die DVAG regelmäßig unter den größten finanziellen Förderern der Parteien. Noch deutlich höhere Spenden kamen 2018 - erneut - aus der Metallindustrie.

Der Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie (VBM) überwies insgesamt gut 785.000 Euro, der Großteil ging an die wahlkämpfende CSU. Der baden-württembergische Schwesterverband Südwestmetall spendete insgesamt 430.000 Euro.

Der Autobauer Daimler verteilte 2018 wieder 320.000 Euro unter den Parteien - allerdings zum vorerst letzten Mal: Im vergangenen April kündigte Daimler an, im Jahr 2019 auf Spenden zu verzichten und stattdessen "den Schwerpunkt bei Projekten aus den Bereichen Bildung, Naturschutz, Wissenschaft, Kunst und Kultur zu setzen".

Verborgene Geldflüsse

Auch der Konkurrent BMW hatte sein Verfahren vor einigen Jahren geändert: Bis 2013 stellte das Unternehmen Parteien kostenlose Dienstwagen bereit. Die jährlich erlassenen Leasinggebühren in zum Teil sechsstelliger Höhe wurden als Spende verbucht. 2014 beendete BMW die Praxis, man wolle die Parteien fortan durch "themenbezogene Kooperationen" unterstützen.

Gemeint ist: Sponsoring. Zahlt ein Unternehmen Geld, um auf einem Parteitag mit einem Messestand präsent zu sein oder Anzeigen in einer Parteizeitschrift zu schalten, so wird das im Rechenschaftsbericht nicht einzeln aufgeschlüsselt. Stattdessen weisen die Parteien Sammelposten aus, in denen Sponsoring- und weitere Einnahmen zusammenfließen.

Auf diese Weise ließe sich die mit Großspenden verbundene öffentliche Aufmerksamkeit umgehen, sagt Annette Sawatzki von LobbyControl. Sponsoring sei außerdem ein effektiveres Lobbyinstrument, denn Unternehmen kauften sich "das Recht, Entscheidungsträger gezielt zu umwerben, ob auf Veranstaltungen oder in Parteimedien". LobbyControl fordert daher, Parteisponsoring zu verbieten oder verbindlichen Transparenzregeln zu unterwerfen.

Gänzlich unter den Tisch zu fallen drohen in den Rechenschaftsberichten sogenannte Third Party Campaigns. So unterstützten in den vergangenen Jahren ein Verein und eine Schweizer Agentur  die AfD in mehreren Wahlkämpfen. Unter anderem wurden Großplakate finanziert, Anzeigen geschaltet und Gratiszeitungen verteilt - angeblich ohne Absprache mit der Partei.

Abgestimmte Aktionen kämen rechtlich einer Spende gleich und müssten entsprechend deklariert werden. Das war bei einer Drittkampagne im baden-württembergischen Landtagswahlkampf 2016  nicht geschehen: Die Bundestagsverwaltung kam zu der Einschätzung, dass die Aktion mit der AfD abgestimmt war. Weil die Partei den Gegenwert nicht als Spende anzeigte, verhängte die Parlamentsverwaltung ein Bußgeld, gegen das die Partei klagte. Das Berliner Verwaltungsgericht wies die Klage jüngst ab. Die AfD habe in der Angelegenheit gegen das Parteiengesetz verstoßen. Die Partei will Berufung einlegen.

Auch in ihren offiziellen Finanzen setzt die AfD seit Beginn auf großzügige Förderer . Im Einnahmenmix der Partei machen Spenden einen überdurchschnittlich hohen Anteil aus.

Hinter dem diesmal besonders großen Anteil sonstiger Einnahmen bei der AfD steckt eine kürzlich bekannt gewordene Erbschaft: Ein verstorbener Ingenieur hat der Partei ein Vermögen im Wert von gut sieben Millionen Euro vermacht. Das lässt den sonst meist noch höheren Anteil an Spendeneinnahmen diesmal kleiner erscheinen.

Auch bei CSU und FDP fallen Spenden traditionell schwerer ins Gewicht. Bei der Linken hingegen spielen sie eine kleinere Rolle. Und auch in den hohen Gesamteinnahmen der SPD machen Spenden einen vergleichsweise geringen Anteil aus.