Parteispenden-Affäre Streit um Strafzahlungen

Wie viel die CDU nun an Strafe zahlen muss, das will Bundestagspräsident Thierse bis Mitte Februar klären. Doch die Partei machte schon mal klar, dass sie sich gegen "überzogene" Rückzahlungen juristisch zur Wehr setzen will. Im Raum stehen derzeit mögliche Summen bis zu 400 Millionen Mark.


Wiesbaden - In der Spendenaffäre zeichnet sich ein Streit zwischen der CDU und der Bundestagsverwaltung über die Höhe der Strafen gegen die Partei ab. Die Bundes-CDU sperrte sich am Dienstag dagegen, für die schwarzen Auslandskonten ihres hessischen Landesverbandes in Regress genommen zu werden. Bundestagspräsident Wolfgang Thierse wollte zur möglichen Höhe der Strafgelder nichts sagen. Er hat aber nach CDU-Angaben eine andere Rechtsposition.

Die CDU rechnet damit, für rund 2,17 Millionen Mark an nicht verbuchten Spendengeldern aus den Jahren 1993 bis 1998 Rückzahlungen von etwa 6,5 Millionen Mark leisten zu müssen. Nach Einschätzung von Experten besteht zudem die Möglichkeit, die CDU für weitere zehn Millionen Mark unbekannter Herkunft aus den Jahren 1989 bis 1992 und auch für die Finanztransaktionen des hessischen Landesverbandes in Regress zu nehmen.

CDU-Bundesgeschäftsführer Willi Hausmann sagte, die CDU bezweifle, ob es rechtlich haltbar sei, die Bundes-CDU wegen der Vorgänge in Hessen finanziell haftbar zu machen. Sollte sich Thierse auf den entgegengesetzten Standpunkt stellen, will die Partei voraussichtlich gegen die entsprechende Strafe klagen.

Gleichzeitig machte Hausmann klar, dass die CDU nicht in der Plicht sei, nachzuweisen, dass es sich bei den zehn Millionen Mark um rechtmäßig erhaltene Gelder handelte. Da die Parteien verpflichtet seien, nur die Belege der letzten sechs Jahre aufzubewahren und die damaligen Rechenschaftsberichte vom Bundestag akzeptiert worden seien, liege die Beweislast nun bei der Bundestagsverwaltung. Es gebe "keine Anhaltspunkte", dass das Geld von Konten in der Schweiz oder Liechtenstein gekommen sei. Darüber war in den vergangenen Tagen spekuliert worden. Gegen "überzogene" Strafgelder und Rückzahlungsforderungen will sich die CDU juristisch zur Wehr setzen.

Nach Angaben der Bundestagsverwaltung ist noch keine Entscheidung über Sanktionen gefallen. Bundestagspräsident Thierse (SPD), sagte, er werde sich vor der vom Parteiengesetz auf den 15. Februar festgelegten Frist nicht zu dem Thema äußern. Zu diesem Zeitpunkt sind die nächsten staatlichen Finanzhilfen für die Parteien fällig. Er unterstrich, dass er sich strikt an das Parteiengesetz halten werde.



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