Parteispenden CDU-Politiker Walther Leisler Kiep soll Strafbefehl erhalten haben

Wegen Falschaussage vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages zur CDU-Spendenaffäre ist der frühere CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep nach einem Pressebericht per Strafbefehl zu 40.500 Euro verurteilt worden.


Walther Leisler-Kiep: Wegen Falschaussage verurteilt
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Walther Leisler-Kiep: Wegen Falschaussage verurteilt

Hamburg - Der "Süddeutschen Zeitung" zufolge ist die Berliner Staatsanwaltschaft, die den Strafbefehl beantragt habe, mit den 90 Tagessätzen zu je 450 Euro genau um einen Tag unter dem Mindestsatz für eine Vorstrafe geblieben. Der Vorgang ist durch die Justiz bisher nicht bestätigt worden.

In dem Verfahren gegen Kiep ging es um den Verbleib einer 100.000-Mark-Spende des Rüstungslobbyisten Karlheinz Schreiber an die CDU. In dem Bericht heißt es, der wahre Spender hatte verschleiert werden sollen. Daher habe die CDU eine offensichtlich solvente Person gesucht, die als Geldgeber auftreten sollte.

Vor dem Spenden-Untersuchungsausschuss des Bundestags hatte Kiep mit Nachdruck bestritten, mit der Spende zu tun zu haben. Der damalige CDU-Finanzberater Horst Weyrauch dagegen hatte an Eides statt erklärt, er habe Kiep gebeten, den Transfer zu tarnen.

Kiep selbst hatte gesagt, er sei an der Aktion nicht beteiligt gewesen und habe der CDU aus eigenem Vermögen die 100.000 Mark gespendet. Dies habe er auch vor dem Ausschuss wiederholt.

Die Richter stützen sich nach Angaben der "Süddeutschen Zeitung" in ihrem Strafbefehl im Wesentlichen auf Aussagen Weyrauchs, der Kiep ausdrücklich widersprochen habe. Besonders ins Gewicht mag gefallen sein, dass den Ermittlern eine Vereinbarung zwischen Weyrauch und Kiep vorgelegen hat, in der die Darstellung Weyrauchs über die Abwicklung der Spenden bestätigt worden sei. In dem Papier heiße es, diese Bestätigung sei für beide Seiten bindend.

Ein weiteres Verfahren gegen Kiep wegen Verdachts der Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit der Spendenaffäre sei gegen eine Geldbuße eingestellt worden, hieß es weiter.



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