Parteispenden Die 26 Zeugen vor dem Untersuchungsausschuss


Berlin - Eine Woche vor der ersten Arbeitssitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der CDU-Parteispendenaffäre hat die SPD die wichtigsten bisher bekannten Akteure des Skandals als Zeugen benannt.

Darüber hinaus beantragte die SPD, Akten der Bundesregierung beizuziehen. Verlangt werden Dokumente aus dem Verteidigungsministerium und dem Bundessicherheitsrat über die Lieferung von Panzern des Typs "Fuchs" an Saudi-Arabien im Jahr 1991 sowie Akten aus den Ministerien für Wirtschaft, Finanzen, Verkehr und dem Bundeskanzleramt über die Privatisierung der ostdeutschen Leuna-Raffinerie und des Minol-Tankstellennetzes.

Aus der Zeugenliste geht hervor, dass die SPD offenbar gleich im ersten Anlauf auch die Hintergründe der anonymen Erbschaften untersuchen will, die der hessischen CDU 1991 und 1996 zusammen knapp neun Millionen Mark Einnahmen gebracht haben.

Die Liste enthält insgesamt 26 Namen (die Nennung der Funktionen beschränkt sich auf eine mögliche Relevanz für die Untersuchungen):

  • Helmut Kohl, Altbundeskanzler und CDU-Ehrenvorsitzender,
  • Wolfgang Schäuble, Chef der CDU und der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
  • Heiner Geißler, CDU-Generalsekretär 1977-1989,
  • Volker Rühe, Schäuble-Stellvertreter, Generalsekretär 1989-1992,
  • Peter Hintze, CDU-Generalsekretär 1992-1998,
  • Angela Merkel, CDU-Generalsekretärin seit 1998,
  • Walther Leisler Kiep, CDU-Schatzmeister 1971-1992,
  • Brigitte Baumeister, CDU-Schatzmeisterin 1992-1998,
  • Matthias Wissmann, CDU-Schatzmeister seit 1998,
  • Jürgen Rüttgers, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion 1989-1994, seit 1998 Fraktions-Vize,
  • Joachim Hörster, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion seit 1992,
  • Horst Weyrauch, ehemaliger Wirtschaftsprüfer der CDU,
  • Uwe Lüthje, bis 1993 Generalbevollmächtigter der CDU,
  • Hans Terlinden, bis Dezember 1999 Hauptabteilungsleiter Verwaltung der CDU-Zentrale,
  • Jürgen Schornack, Mitarbeiter von Schatzmeisterin Baumeister,
  • Rüdiger Mai, Vorgänger Terlindens,
  • Roland Koch, hessischer Ministerpräsident und Vorsitzender der CDU Hessen,
  • Casimir Prinz zu Sayn-Wittgenstein, ehemaliger Schatzmeister der
  • Franz Josef Jung, Leiter der hessischen Staatskanzlei,
  • Herbert Müller, Generalsekretär der CDU Hessen,
  • Oswald Bühler, "Rechtsagent" und Treuhänder der Hessen-CDU,
  • Hans Gassner, Treuhänder der Hessen-CDU,
  • Herbert Batlinger, CDU-Treuhänder, angeblicher Kohl-Freund und Vermittler von anonymen Erbschaften für die Hessen-CDU,
  • Karl-Heinz Schreiber, Waffenhändler unter anderem im Auftrag des Thyssen-Konzerns,
  • Ingrid und Karl Ehlerding, Hamburger Geschäftsleute, Millionen-Spender für die CDU, Hauptanteilseigner der Firma WCM, die zusammen mit anderen Bietern den Zuschlag für den Verkauf der Eisenbahnerwohnungen erhalten hatte.


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