Parteispenden Noch mehr Sonderkonten bei der FDP

Jürgen W. Möllemann war laut einem Zeitungsbericht nicht der Einzige, der bei der FDP über Sonderkonten verfügte. Offenbar ist es gängige Praxis bei den Liberalen, individuelle Wahlkampfaktionen so zu finanzieren.


Eins auf´s Dach: Jürgen Möllemann
DDP

Eins auf´s Dach: Jürgen Möllemann

Berlin - Die "Berliner Zeitung" berichtet, dass auch andere FDP-Bundestagskandidaten wie Möllemann personenbezogene Wahlkampfsonderkonten bei unterschiedlichen Geldinstituten nutzten. Prominente FDP-Mitglieder hätten bestätigt, dass dies gängige Praxis der Liberalen bei zahlreichen Wahlkämpfen auf Bundes- und Länderebene gewesen sei. Bei den Geldbeträgen, die auf diesen Konten eingingen, handele es sich zumeist um so genannte Direktspenden, mit denen über die Parteiaktivitäten hinausgehende individuelle Wahlkampfaktionen der jeweiligen Kandidaten finanziert würden. Dabei bestimmten die Kandidaten als Kontoinhaber in aller Regel selbst über die Verwendung der eingegangenen Gelder.

Zwar müsse die Summe der Spenden spätestens am Jahresende zur Berücksichtigung im Rechenschaftsbericht gemeldet werden. Doch die Herkunft der Gelder sei bislang kaum geprüft worden. Ob die aufgeführten Spender tatsächlich existierten, sei ebenso wenig geprüft worden wie die Frage, ob die über andere Geldinstitute auf die Sonderkonten gelangten Beträge von Girokonten überwiesen oder aber bar eingezahlt wurden. Damit hätten alle Inhaber solcher Sonderkonten über die Möglichkeit verfügt, mit ähnlichen Praktiken wie Möllemann bei der Finanzierung des Flugblatts die Geldannahme- und Offenlegungsregeln des Parteiengesetzes zu umgehen.

Unterdessen schließt FDP-Generalsekretärin Cornelia Pieper ein Parteiausschlussverfahren gegen Jürgen Möllemann nicht mehr aus. Nach dessen Eingeständnis, gegen das Parteiengesetz verstoßen zu haben, müsse die Bundesvorstandssitzung am 2. Dezember klären, ob ein solches Verfahren einzuleiten sei, sagte Pieper der "Mitteldeutschen Zeitung". Zudem sei zu prüfen, ob die Bundestagsfraktion ein Ausschlussverfahren auf den Weg bringe. "Das, was Jürgen Möllemann zu verantworten hat, schadet klar der Partei", sagte Pieper.

Das umstrittene anti-israelische Faltblatt bot Möllemann nach Angaben der Generalsekretärin allen Landesverbänden zur Nutzung an, nachdem es in Nordrhein-Westfalen bereits verteilt worden war. "Er hat, so viel wissen wir durch Abfragen, alle Landesgeschäftsstellen angefragt, doch es machte niemand davon Gebrauch", sagte Pieper.

Wie die "Berliner Zeitung" weiter berichtet, teilte Möllemann selbst Anfang Oktober FDP-Bundesschatzmeister Günter Rexrodt mit, dass es sich bei seinem Sonderkonto nicht um einen Einzelfall handele. Vielmehr seien nach seinem Wissen viele Bundestagskandidaten ähnlich verfahren. Dies gelte im Übrigen auch für "Vorsitzende und Spitzenkandidaten in der Vergangenheit", erklärte Möllemann der Zeitung zufolge. Trotz dieser schriftlichen Information habe die Bundes-FDP über das Flyer-Konto Möllemanns hinaus noch keine Überprüfung solcher Sonderkonten in Angriff genommen.



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