Urteil Bundestag muss Dokumente zu Parteispenden herausgeben

Wer finanziert die deutschen Parteien? Das lässt sich oft schwer beantworten. Ein Gericht zwingt den Bundestag nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen nun, interne Unterlagen zu veröffentlichen. Für Kritiker nur ein erster Schritt.

Die undurchsichtige Parteienfinanzierung sorgt immer wieder für Skandale. Ende 2016 machten die Affären "Rent a Sozi" und Philip Morris Schlagzeilen: Im ersten Fall hat die SPD einige ihrer Minister für vierstellige Summen an Unternehmen und Lobbyisten vermittelt, im zweiten Fall sponserte der Tabakkonzern für 544.000 Euro Veranstaltungen von Union, SPD und FDP.

In den Rechenschaftsberichten der Parteien tauchen die Zahlungen nicht auf. Organisationen wie Abgeordnetenwatch fordern, dass sich das ändert. Nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen können sie nun zumindest einen Etappensieg feiern. Das Verwaltungsgericht Berlin hat den Bundestag verpflichtet, interne Unterlagen zu Parteispenden herauszugeben. Das umfasst dem Urteil zufolge Korrespondenzen, Vermerke, Dienstanweisungen und sonstige amtliche Aufzeichnungen.

Das Urteil, das SPIEGEL ONLINE vorliegt, ist noch nicht rechtskräftig. Eine Berufung beim Oberverwaltungsgericht ist möglich und durchaus wahrscheinlich. Auf Anfrage wollte sich ein Sprecher des Bundestags nicht …zu der Entscheidung äußern.

Bundestagspräsident Norbert Lammert

Bundestagspräsident Norbert Lammert

Foto: Markus Schreiber/ AP

"Das Urteil bringt uns dem Ziel näher, die Parteienfinanzierung transparenter zu machen", sagt Roman Ebener von Abgeordnetenwatch. Die Organisation hatte die Klage eingereicht. "Die Rechenschaftsberichte werden nur einmal pro Jahr veröffentlicht und fassen die Einkünfte der Parteien lediglich grob zusammen." Sollte das Urteil von den nächsten Instanzen bestätigt werden, werde die Öffentlichkeit mehr über wirtschaftliche Verflechtungen und Abhängigkeiten der Parteien erfahren, so Ebener.

Ein weiterer Effekt: Die Veröffentlichung der Unterlagen würde einen Einblick geben, wie die Bundestagsverwaltung mit Unklarheiten umgeht. Prüfen die Beamten die Angaben der Parteien überhaupt? Was passiert bei Unregelmäßigkeiten? Gibt es Sanktionen?

Solche Anfragen hat der Bundestag bislang abgeschmettert - mit Verweis auf das Parteiengesetz. Dort ist aber lediglich geregelt, was veröffentlicht werden muss. Das Gericht entschied nun, dass der Bundestag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) verpflichtet ist, die Dokumente herauszugeben.

Das IFG gibt jedem Bürger das Recht, auf Antrag Unterlagen von Bundesbehörden zu bekommen. Nur in Ausnahmefällen können die Beamten das ablehnen. Das Parteiengesetz enthalte aber "keine Spezialregelungen über den Zugang zu amtlichen Informationen im Rahmen der Parteienfinanzierung", heißt es im Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts.

Politikwissenschaftler Michael Koß von der Ludwig-Maximilians-Universität München begrüßt die Entscheidung. Er sieht darin aber nur einen ersten Schritt. Bei den Parteispenden seien die Grenzen zu hoch, kritisiert Koß. Bislang müssen Parteispenden:

  • bis 10.000 Euro nicht öffentlich gemeldet werden.
  • ab 10.000 Euro im Rechenschaftsbericht auftauchen.
  • ab 50.000 Euro unverzüglich gemeldet und auf der Webseite des Parlaments veröffentlicht werden.

"Der Korruptionsskandal um den Regensburger Bürgermeister hat gezeigt, dass 10.000 Euro zu viel sein können", sagt Koß. Er plädiert dafür, Parteispenden ab 5000 Euro meldepflichtig zu machen. Ab 10.000 Euro sollten die Zuwendungen umgehend veröffentlicht werden, so der Politikwissenschaftler.

Noch wichtiger ist Koß ein anderer Punkt: "Der Bundestag kann nur Informationen veröffentlichen, die er hat." Die Parteien müssten daher auch Sponsoringgeschäfte wie mit Philip Morris umgehend veröffentlichen und transparent kennzeichnen. Auch eine Obergrenze für Zuwendungen von Unternehmen oder Lobbygruppen hält Koß für sinnvoll.

Die Wiedergabe wurde unterbrochen.