Parteispendenaffäre FDP-Landesverband NRW will gegen Strafbescheid klagen

4,3 Millionen Euro soll die FDP wegen illegaler Parteispenden zahlen - der Landesverband der Liberalen in Nordrhein-Westfalen will die Strafe nicht akzeptieren und gegen den Erlass der Bundestagsverwaltung klagen.


Düsseldorf - Der FDP-Landesverband Nordrhein-Westfalen hat beschlossen, gegen die Millionenstrafe wegen der Spendenaffäre um den verstorbenen FDP-Politiker Jürgen Möllemann zu klagen.

Die Entscheidung traf der Vorstand der Landespartei am späten Montagabend, wie die "Westdeutsche Allgemeine Zeitung" berichtete. Die Bundestagsverwaltung hatte wegen Verstoßes gegen das Parteienfinanzierungsgesetz einen Strafbescheid über gut 4,3 Millionen Euro erlassen.

Möllemann hatte vor seinem Tod bei einem Fallschirmabsprung im Juni 2003 unter anderem Großspenden über Jahre hinweg illegal gestückelt und von Strohleuten auf FDP-Konten einzahlen lassen.

anr/AFP



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