Parteispendenaffäre Schreiber belastet SPD

Wird der inhaftierte Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber zur Gefahr für SPD und CSU? Nach Informationen des SPIEGEL hat Schreiber ausgesagt, die SPD habe eine Großspende erhalten. Und in seinen Tischkalendern taucht der Name von Ex-CSU-Schatzmeister Wiesheu ziemlich oft auf.

Hamburg - Seit einer Woche sitzt er in Untersuchungshaft in der Augsburger Justizvollzugsanstalt: Am Montag lieferte Kanada den Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber, die Schlüsselfigur in der CDU-Parteispendenaffäre, an die deutschen Behörden aus. Immer wieder hatte Schreiber gedroht, er werde auspacken.

Inhaftierter Waffenlobbyist Schreiber: "... abgesehen davon war es eine Spende an die SPD"

Inhaftierter Waffenlobbyist Schreiber: "... abgesehen davon war es eine Spende an die SPD"

Foto: REUTERS

Nach Informationen des SPIEGEL hat er bereits vor seiner Auslieferung vor einem kanadischen Untersuchungsausschuss die SPD belastet. Schreiber sagte im April unter Eid aus, dass er 1988 über einen Mittelsmann - den später in Deutschland verurteilten Thyssen-Manager Winfried Haastert - 500.000 kanadische Dollar heimlich an die SPD geleitet habe.

Einen Quittungsbeleg habe er dafür allerdings nicht. "Er nahm es in bar, und abgesehen davon war es eine Spende an die SPD", sagte Schreiber vor dem Ausschuss. Haastert wollte sich gegenüber dem SPIEGEL dazu nicht äußern, die SPD wies Schreibers Anschuldigungen zurück: "Es gab in den Rechnungsjahren 1988 und 1989 keine veröffentlichungspflichtigen Spenden von Herrn Winfried Haastert."

Hintergrund: Schreibers bestechende Argumente

Haastert hatte 1988 von Schreiber in der Schweiz tatsächlich eine hohe sechsstellige Summe erhalten. Allerdings hatte er sich am 5. Dezember 1988 eine Ferienwohnung für 475.000 Franken in Lugano gekauft. Auch der frühere Schreiber-Treuhänder, Giorgio Pelossi, sagte dem SPIEGEL, er habe "nie etwas über die SPD gehört. Das Geld war doch für die Wohnung."

Unterdessen deuten die Tischkalender Schreibers aus den Jahren 1992 und 1993, die dem SPIEGEL komplett vorliegen, darauf hin, dass es eine intensive Nähe zwischen Schreiber und dem damaligen CSU-Schatzmeister Otto Wiesheu gegeben haben könnte.

Im Jahr 1992 steht der Name Wiesheu an 23 Tagen im Kalender, 1993 sogar an 27 Tagen. Dreimal findet sich der Name Wiesheu neben dem Namen eines Mannes, der Treuhänder einer Firma war, die Schreiber zur Verteilung von Provisionen nutzte.

Unklar ist, ob sich möglicherweise hinter einer Namensnennung ein Treffen, ein Telefonat, möglicherweise aber auch keinerlei Aktivität verbarg. Wiesheu war vergangene Woche im Urlaub in Paraguay nicht zu erreichen. In der Vergangenheit hatte er stets festgestellt, dass er für Spenden niemals Gegenleistungen erbracht habe.

Schreiber derweil wurde am Dienstag im Augsburger Landgericht der Haftbefehl eröffnet. Der Mann, dem Bestechung, Steuerhinterziehung, Beihilfe zum Betrug und Untreue vorgeworfen wird, wollte sich nicht äußern. Schreibers Verteidiger bestritt die Vorwürfe pauschal.

Immer wieder hat Schreiber in den vergangenen Jahren von seinem kanadischen Exil aus mit Enthüllungen in Sachen Parteispenden gedroht, gerade auch in Richtung der CSU, deren Mitglied er selbst einst war.

Doch Belege hat er bisher nicht liefern können. "I was born ugly, but not stupid - ich bin hässlich geboren worden, aber nicht dumm", wusste er stets zu versichern. Schreibers Prozess wird vermutlich erst nach der Bundestagswahl beginnen, ihm drohen bis zu 15 Jahre Haft.

Chronologie: Die Jagd auf Schreiber

sef
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