Parteispendenskandal Die "Grauen" stehen vor dem Ruin

Seniorenpartei in der Krise: Weil ein Bundesmitglied der "Grauen" Spendenquittungen gefälscht haben soll, um Zuschüsse vom Staat zu erschummeln, fordert der Bund eine Zahlung in Millionenhöhe. Der Skandal könnte für die Partei das Aus bedeuten.

Von


Kommunalparlamente, Tätigkeitsbericht, häufige Fragen, Landesverbände: Auf den ersten Blick wirken die Rubriken auf der Internetseite des Berliner Landesverbandes der "Grauen" genau wie das, was man von der Online-Präsenz einer Partei erwartet. Nur ein prominent platzierter Link macht den Besucher stutzig: die Rubrik "Unser Kontostand" mit dem Hinweis: "Hier entsteht ein absolut transparenter Berliner Landesverband der Partei DIE GRAUEN."

Denn mit der transparenten Darstellung ihrer Finanzierung scheint es die von Trude Unruh gegründete Partei in der Vergangenheit nicht so genau genommen zu haben. Ein Betrugsskandal um Parteispenden bedroht jetzt ihre Existenz, weil der Bund Rückzahlungen und Bußgelder in Höhe von insgesamt 8,5 Millionen Euro fordert. "Dann sind wir finanziell am Ende", sagte Manfred Albrecht, stellvertretender Bundesvorsitzender der Partei, SPIEGEL ONLINE.

Staatszuschüsse für fiktive Spenden

Der Tipp an die Ermittler kam aus den eigenen Reihen: Im März 2007 trat Silvia Rose, damals stellvertretende Landesvorsitzende in Nordrhein-Westfalen, mit massiven Vorwürfen an die Öffentlichkeit: Es seien Quittungen über nicht geleistete Spendenzahlungen ausgestellt worden, um vom Staat zusätzliches Geld aus der Parteienfinanzierung zu erhalten. Für jeden gespendeten Euro leistet der Bund einen Zuschuss von 38 Cent. Roses Vorstoß war wohl eine Frustreaktion - kurz zuvor hatte sie einen parteiinternen Wettstreit um ein Amt auf Bundesebene verloren.

Im Rechenschaftsbericht für das Jahr 2005 wiesen die "Grauen" Einkünfte in Höhe von 3,43 Millionen Euro aus. Aus dem Parteifinanzierungs-Topf kamen dazu satte 1,148 Millionen Euro. Laut Fahndern, die bei einer Razzia im Oktober 2006 insgesamt 22 Büros und Wohnungen durchkämmten, nahm die Partei jedoch tatsächlich nur 165.644 Euro ein. Seit November hat der Bund seine Zahlungen an die Grauen ausgesetzt, zudem wurden Parteikonten gesperrt.

"In den Akten finden sich viele Veranstaltungen, die nie durchgeführt wurden, und Spenden, die nie geflossen sind", sagte der Wuppertaler Oberstaatsanwalt Alfons Grevener der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung". Die Partei soll angeblichen Seminarleitern Honorare gezahlt haben, die anschießend direkt als Spende zurückwanderten – bei einer kaum realistischen Zahl von europaweit etwa 1000 Veranstaltungen innerhalb eines Jahres. "Einige der Seminare haben stattgefunden, da haben wir ja selber teilgenommen", sagt Albrecht, der wie die gesamte Führungsriege erst im Oktober 2007 seine Position antrat und deshalb behauptet, über keine genaueren Informationen über mögliche illegale Vorgänge zu verfügen. Zudem habe die Staatsanwaltschaft alle relevanten Akten beschlagnahmt, sie seien für Parteimitglieder nicht zugänglich.

Im Mittelpunkt des Skandals steht das ehemalige Bundesvorstandsmitglied Ernst Otto Wolfshohl, der jetzt wegen Fluchtgefahr in Untersuchungshaft sitzt. Zum Zeitpunkt seiner Festnahme soll der Wuppertaler bereits Flugtickets für die Philippinen besessen haben. Er soll sich als Provision einen Anteil von etwa 140.000 Euro abgezweigt haben. Der 63-Jährige fiel schon vorher durch skurrile Ungereimtheiten im Lebenslauf auf. So trug er jahrelang den Titel Prof. Dr. Dr. Dr., den er angeblich an einer philippinischen Uni erworben hatte – bis ihm das Wissenschaftsministerium NRW untersagte, den Namenszusatz weiter zu verwenden.

Frischzellenkur unter neuem Chef

Laut Albrecht soll Wolfshohl parteiintern von 1200 Spendern gesprochen haben, deren Namen den Wirtschaftsprüfern und dem Finanzamt bekannt seien. Einige seien jedoch auch in anderen Parteien tätig und wollten deshalb nicht namentlich erfasst werden, habe Wolfshohl behauptet. Vier weitere Parteimitglieder der damaligen Führungsriege sind jetzt unter den Tatverdächtigen, auch Gründerin Trude Unruh steht im Verdacht, von dem Spendenbetrug gewusst zu haben. Sie war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

Zuletzt waren die "Grauen" hauptsächlich durch den Versuch aufgefallen, mit teils skurrilen Mitteln auch jüngere Wähler anzusprechen. Der neue Bundesvorsitzende Norbert Raeder, ein 38-jähriger Kneipenbesitzer aus Berlin, erreichte mit "Poppen für 'ne sichere Rente"-Plakaten bei der Berliner Wahl zum Abgeordnetenhaus einen Überraschungserfolg mit 3,8 Prozent der Stimmen. Das war allerdings der einzige nennenswerte Wahlerfolg der vergangenen Jahre – bei Bundestagswahlen erreichte die Partei 1990 ihr bestes Ergebnis mit 0,8 Prozent der Stimmen. Zuletzt setzte sich der Landesverband Berlin mit einer Demonstration gegen das "diskriminierende und diktatorische Nichtrauchergesetz" ein.

Bis 15. Februar läuft die Zahlungsfrist, die "Grauen" haben Widerspruch gegen die Strafe eingelegt. Sollte es tatsächlich zum Aus der Partei kommen, gäbe es schon Pläne, mit "einer neuen Partei" auf die politischen Bühne zurückzukehren. "Unsere Mitglieder wollen weitermachen, und diese Chance wollen wir ihnen auch geben", sagte Albrecht, der früher Bundesvorsitzender der Statt Partei war.

Doch ernsthaft glaubt wohl niemand mehr an eine Wunderrettung der Grauen. In der Rubrik "Spenden" auf der Homepage steht in einer Mischung aus Verzweiflung und enormer Untertreibung: "Wir brauchen alle Hilfe die wir kriegen können. Jeder Cent hilft uns weiter und trägt zum Erreichen unserer Ziele erheblich bei."



© SPIEGEL ONLINE 2008
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.