Parteitag CDU steht vor neuem Streit über Grundrente

Mühsam hat sich die Koalition auf einen Kompromiss bei der Grundrente geeinigt. Doch nun droht in der CDU auf dem Parteitag neuer Ärger: Ein Antrag fordert rote Linien - er könnte breite Unterstützung finden.

Kanzlerin Merkel, CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer: Die Grundrente könnte doch noch zum Parteitagsthema werden
Kay Nietfeld/ DPA

Kanzlerin Merkel, CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer: Die Grundrente könnte doch noch zum Parteitagsthema werden

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Der Hamburger CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß gehörte zu den wenigen, die vergangenen Dienstag in der Sitzung der Unionsfraktion offen Kritik am Grundrenten-Kompromiss äußerten. Konsequenterweise hat Ploß nun einen Initiativantrag für den CDU-Bundesparteitag Ende dieser Woche in Leipzig verfasst, in dem er auf mehrere Bedingungen seiner Partei für die Umsetzung pocht.

Auch wenn Ploß sagt, er wollte damit die mühsam gefundene Einigung mit der SPD "nicht infrage stellen" - eine neue Debatte würde es den Christdemokraten in jedem Fall bescheren.

Für die Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer, die ohnehin angeschlagen in den Parteitag geht, wäre das ebenso eine schlechte Nachricht wie für Kanzlerin Angela Merkel. Sie hatte sich innerhalb der Koalition maßgeblich für den Kompromiss mit der SPD eingesetzt.

Noch hat das anderthalbseitige Ploß-Papier (es liegt dem SPIEGEL vor) nicht die erforderlichen 30 Unterschriften, um als Initiativantrag auf dem Parteitag eingebracht werden zu können - die Frist für reguläre Anträge ist abgelaufen. Aber angesichts der Unzufriedenheit in der CDU mit dem Grundrenten-Kompromiss bestehen keine Zweifel, dass diese Hürde genommen wird.

Ploß, Vizechef der Hamburger CDU, hat eigenen Angaben zufolge schon eine Vielzahl positiver Rückmeldungen von Delegierten, darunter auch mehrere Bundestagsabgeordnete und mit Thorsten Frei ein Fraktionsvize. Frei bestätigte dem SPIEGEL, dass er den Antrag unterstütze. Auch die Hamburger CDU steht hinter dem Ansinnen.

Mittelstandsvereinigung und Junge Union erwägen Zustimmung

Und der Bundestagsabgeordnete kann auf noch massivere Rückendeckung hoffen: Nach SPIEGEL-Informationen gibt es sowohl in der Mittelstandsvereinigung von CDU und CSU (MIT) als auch in der Nachwuchsorganisation Junge Union (JU) weit gediehene Überlegungen, den Grundrenten-Antrag zu unterstützen oder gegebenenfalls ein gemeinsames Papier einzubringen. MIT und JU haben durch die ihnen verbundenen Delegierten großes Gewicht auf dem Parteitag - und könnten damit eine Mehrheit herbeiführen.

Interessant ist in dem Zusammenhang die Rolle von Friedrich Merz, der viele Fans bei MIT und JU hat. Der CDU-Politiker, dem Ambitionen auf die nächste Unions-Kanzlerkandidatur nachgesagt werden, hatte die Einigung bei der Grundrente begrüßt.

Union und SPD hatten lange über die Frage der Bedürftigkeitsprüfung gestritten. Am Ende einigte man sich auf eine breite Einkommensprüfung, das Vermögen soll dagegen außen vor bleiben. Ein Scheitern der Verhandlungen hätte auf beiden Seiten diejenigen gestärkt, die die Koalition beenden wollen, entsprechend groß war die Erleichterung der Spitzen von Union und SPD über den Kompromiss.

Der Ploß-Antrag würde die Debatte nun auf dem CDU-Parteitag erneut eröffnen. "Für die CDU bleiben daher folgende Voraussetzungen für die Einführung der Grundrente unerlässlich", schreibt der Bundestagsabgeordnete in seinem Antrag. Darin fordert er:

  • Der automatische Datenaustausch zwischen Finanzbehörden und der Deutschen Rentenversicherung müsse "fehlerfrei funktionieren". Er müsse so automatisiert erfolgen, "dass keine Einzelfallprüfung durch die Rentenversicherung und damit kein umfassender Personalaufbau erforderlich sind". Die Rentenversicherung hatte unmittelbar nach der Einigung gewarnt, sie müsse möglicherweise Tausende neue Mitarbeiter einstellen.
  • Es soll gewährleistet sein, dass sämtliche Kapitalerträge bei der Einkommensprüfung berücksichtigt werden. Damit wiederum würde man sich doch wieder einer Prüfung des Gesamtvermögens nähern.
  • Bei Auslandsrentnern solle analog zu Inlandsrentnern das Einkommen berücksichtigt werden.
  • Die Finanzierung müsse über die vereinbarte Finanztransaktionssteuer gewährleistet sein - aber "im europäischen Kontext".

Der letzte Punkt ist besonders heikel, weil SPD-Vizekanzler und Bundesfinanzminister Olaf Scholz zuletzt in einem Interview eine rasche nationale Lösung bei der Finanztransaktionssteuer in Aussicht gestellt hatte. "Der Finanzminister muss sich an die Vereinbarungen halten", sagt Ploß.

insgesamt 122 Beiträge
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alex_omä 19.11.2019
1. CDU nicht Koalitionsfähig
Also jetzt hat man etliche jahre gebraucht um diesen Kompromiss zu finden und dann wird das Fass noch mal aufgemacht. Irgendwie erinnert mich das an den Brexit.
MaikKretschmer 19.11.2019
2. Koalitionsvertrag
Wenn ich mich richtig erinnere, steht im Koalitionsvertrag, dass fuer die Grundrente eine Beduerftigkeitspruefung vorgesehen ist. Jetzt ploetzlich aendert man bei der CDU seine Meinung und gibt sich dem Willen der SPD hin. Ich weiss nicht, ob es der CDU auf Dauer so gut tut, wenn sie staendig anders entscheidet, als wie es im Wahlprogramm steht. Als Waehler fuehlt man sich da sicher veraeppelt.
MarkusHenny 19.11.2019
3. Schweiz zahlt keine "Grundrente" für Rentner im Ausland
Warum kann DE das nicht auch so machen, statt immer wieder das Rad neu zu erfinden ?
pbpbpb 19.11.2019
4. Schmierenkabinett
Wir sollten die Vermögens- und Einkommensprüfung auch für den Mittelstand, Gehälter und Boni bei Vorständen, bei Steuerentlastungen für Firmen, bei Befreiung von Umlagen wie EEG usw berücksichtigen.
isar56 19.11.2019
5. Genöle und Pfusch
statt die Wirtschaftslobby zu angemessenen Gehältern zu verpflichten und Pensionen von Beamten und Renten von Angestellten einander anzugleichen- zwischen 48% (Angestellte die Jahrzehnte lang arbeiteten) und 71% (höhere/ Beamte) ist reichlich Handlungsspielraum.
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