Parteitag CDU verpasst Merkel Mini-Dämpfer

Mit großer Mehrheit ist Angela Merkel wieder zur CDU-Chefin gewählt worden. Auf dem Parteitag in Karlsruhe stimmten 90,4 Prozent der Delegierten für die Kanzlerin. Vor zwei Jahren hatte die Regierungschefin noch knapp 95 Prozent bekommen - ein kleiner Denkzettel.

CDU-Chefin Merkel: 10 Minuten Beifall für ihre Rede
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CDU-Chefin Merkel: 10 Minuten Beifall für ihre Rede


Karlsruhe - Angela Merkel wurde von den Christdemokraten mit 90,4 Prozent Stimmen wieder zur Vorsitzenden gewählt. Die Kanzlerin hatte sich zum fünften Mal zur Wiederwahl gestellt. 2008 hatte sie noch rund 95 Prozent der Stimmen erhalten. Das beste Ergebnis fuhr Merkel im Jahr 2000 mit 95,9 Prozent ein, das schlechteste 2004 mit knapp über 88 Prozent.

Merkel sagte nach ihrer Wahl, sie "werde weiter mit Freude Vorsitzende dieser großartigen Partei sein". Sie hatte zuvor für ihre Rede von den Delegierten zehn Minuten lang Beifall bekommen. In ihrer 75-minütigen Ansprache hatte sie alle Flügel der Partei erwähnt und zur Geschlossenheit aufgerufen.

Mit scharfen Angriffen auf die Opposition hatte Merkel zuvor für ihre Politik geworben. In einer kämpferischen Rede vor den rund tausend Delegierten präsentierte sie die Politik der CDU als Gegenentwurf und warnte vor einer linken Republik.

Gleichzeitig wandte sich Merkel gegen schnelle Steuererleichterungen. Ihren in die Kritik geratenen Finanzminister Wolfgang Schäuble nahm sie in Schutz. Merkel sagte, sie werbe ganz entschieden "für den Kurs unserer Partei und unseres Finanzministers". Es müsse die richtige Reihenfolge eingehalten werden, "erst Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit". Zunächst müssten die Haushalte konsolidiert und die Steuer vereinfacht werden, "dann können wir Steuern senken".

Merkel wandte sich somit gegen parteiinterne Kritik von Seiten des Wirtschaftsflügels, der aufgrund der geringeren Neuverschuldung Steuerentlastungen gefordert hatte. Merkel dankte unter dem Beifall der Delegierten Schäuble für seine Arbeit und für ein Jahr, "das auch persönlich mit so viel Kraft und Anstrengung verbunden war".

Viel Beifall für Koch und Rüttgers

Merkel verabschiedete auf dem Parteitag ihre beiden bisherigen Stellvertreter Roland Koch und Jürgen Rüttgers betont herzlich. Die ehemaligen Ministerpräsidenten von Hessen und Nordrhein-Westfalen, die nicht mehr für den neuen CDU-Vorstand kandidierten, wurden von den Delegierten mit stehenden Ovationen bedacht.

Nicht anwesend war von den bisherigen Vizeparteichefs nur der inzwischen zum Bundespräsidenten gewählte Niedersachse Christian Wulff. Ihm werde aber ein Buch mit Anspielung auf die liberalen Wurzeln der Partei geschickt, sagte die Kanzlerin.

Entsprechend übergab Merkel als Abschiedsgeschenk Koch ein Buch mit Bezug auf die konservativen und Rüttgers eins mit Bezug auf die christlich-sozialen Wurzeln der CDU. Bei Koch waren es die "Gedanken über die französische Revolution", die Merkel als eine Art "konservatives Gründungsdokument" bezeichnete. Zudem empfahl Merkel allen Delegierten auch die Lektüre von Kochs Buch "Konservativ", das sie selbst schon gelesen habe. Rüttgers wiederum überreichte sie Wilhelm Emanuel Kettelers "Die Arbeiterfrage und das Christentum".

"Die Opposition macht Mist"

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Besonders bedankte sich die CDU-Vorsitzende bei beiden ehemaligen Ministerpräsidenten dafür, "dass ihr zwei rote Länder erobert habt". Koch habe das in Hessen mit "einem extrem umstrittenen Wahlkampf" geschafft, sagte Merkel, aber mit großem Erfolg und persönlichem Einsatz. Mit dem hessischen Ministerpräsidenten sei sie anfangs nicht immer einer Meinung gewesen, und beide hätten sich kritisch beäugt, fügte die Kanzlerin hinzu und sagte: "Umso mehr freut mich, dass wir Freunde geworden sind."

Rüttgers dankte die CDU-Chefin dafür, dass er ihr seinerzeit als Parlamentarischer Geschäftsführer geholfen habe, als sie Frauenministerin in der Regierung Helmut Kohl war und nicht alle in der Partei die Notwendigkeit einer Frauenpolitik eingesehen hätten. Auch als sie Umweltministerin und Rüttgers Bundesforschungsminister war, hätten beide gut zusammengearbeitet, hob Merkel hervor und fuhr fort: "Danke, dass du das Soziale hochgehalten hast." Anschließend appellierte Merkel unter großem Beifall an Koch und Rüttgers: "Bleibt uns gewogen, gebt uns Rat, wir brauchen es."

Nach Merkel wurde Generalsekretär Hermann Gröhe in seinem Amt bestätigt. Gröhe erhielt 90,3 Prozent der Stimmen. Der 49-jährige Jurist hatte im Oktober kommissarisch den Posten von Ronald Pofalla übernommen, der nach dem Sieg bei der Bundestagswahl Kanzleramtsminister geworden war. Im März war Gröhe dann bei einem kleinen Parteitag erstmals zum Generalsekretär gewählt worden. Damals erhielt er 96,7 Prozent.

Nur 64 Prozent für Schavan

Wenig Überraschungen gab es bei der Wahl von Merkels Stellvertretern: Arbeitsministerin Ursula von der Leyen, Umweltminister Norbert Röttgen, Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier und Bildungsministerin Annette Schavan wurden als Vizechefs gewählt. Röttgen erhielt mit 88,2 Prozent das beste Ergebnis der vier Stellvertreter. Von der Leyen und Bouffier kamen auf 85,12 Prozent . Auf Schavan entfielen aber nur 64,17 Prozent. Neuer Bundesschatzmeister ist Helmut Linssen. Der frühere nordrhein-westfälische Finanzminister wurde mit 97,18 Prozent gewählt. Er folgt auf Eckart von Klaeden, der nicht wieder antrat.

Vertrauen für Schäuble

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat trotz der Kritik an seiner Person weiterhin großen Rückhalt in der Partei. Bei der Wahl zum Parteipräsidium kam Schäuble auf 85,64 Prozent der abgegebenen Stimmen. Zuvor hatte er bei den Delegierten um Vertrauen geworben. "Ich habe ein Jahr hinter mir, das schwerer war, als ich es mir vorgestellt und gewünscht habe", sagte Schäuble. Doch sei er bereit "meinen Dienst weiter zu leisten, wenn ich es kann".

Mit 94,43 Prozent wurde die Spitzenkandidatin der CDU für Landtagswahl in Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner, ins Parteipräsidium gewählt. Auf 78,78 Prozent kam Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich. Der Vorsitzende der CDU-Arbeitnehmerschaft, Karl-Josef Laumann, erhielt 76,53 Prozent. Der Staatsminister im Kanzleramt, Eckart von Klaeden, erreichte 65,27 Prozent. Eine Schlappe musste der Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder, einstecken. Auf ihn entfielen nur 57,34 Prozent. Unmerklich besser schnitt die saarländische Frauenpolitikerin Annegret Kramp-Karrenbauer mit 57,45 Prozent ab.

als/dpa/Reuters



insgesamt 56 Beiträge
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Seite 1
forumgehts? 15.11.2010
1. ;)
Zitat von sysopMit großer, aber nicht überwältigender Mehrheit ist Angela Merkel wieder zur CDU-Chefin gewählt worden. Auf dem Parteitag in Karlsruhe stimmten*90,4 Prozent*der Delegierten für die Kanzlerin. Vor zwei Jahren hatte die Regierungschefin noch knapp 95 Prozent bekommen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,729206,00.html
Wahlergebnisse: Es war nicht alles schlecht in der DDR.....
DJ Doena 15.11.2010
2. .
Also Erich hat immer seine 99% bekommen...
Spiegeleii 15.11.2010
3. Cdu
was war das nochmal? Ach ja die Christen von der INSM
sic tacuisses 15.11.2010
4. Unsere
Zitat von sysopMit großer, aber nicht überwältigender Mehrheit ist Angela Merkel wieder zur CDU-Chefin gewählt worden. Auf dem Parteitag in Karlsruhe stimmten*90,4 Prozent*der Delegierten für die Kanzlerin. Vor zwei Jahren hatte die Regierungschefin noch knapp 95 Prozent bekommen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,729206,00.html
Agitprop Ainschih war aus dem Arbeiter- und Bauernparadies aber andere Prozentsätze gewöhnt. Was ist denn wenn sie sich jetzt was antut ????
MasaGemurmel 15.11.2010
5. Nur?
"Nur" finde ich lustig. Satire? Empörungsjournalismus?
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