Parteitag der Linken 1393 Gründe, sich zu zanken

Die kriselnde Linkspartei will endlich ein Grundsatzprogramm verabschieden - doch mehr als 1300 Änderungsanträge zeigen: Die Genossen sind in vielen Fragen völlig zerstritten. Auf dem Parteitag in dieser Woche droht die Zerreißprobe.

dapd

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Hamburg - Sie wollten eigentlich den großen Bogen schlagen und das gesamte Feld ihres Engagements skizzieren: "Die Linke kämpft", heißt es im Entwurf des Grundsatzprogramms der Linkspartei. Dann folgen in der Präambel insgesamt 14 Spiegelstriche mit den Herzensanliegen der Genossen. "Für ein Leben in sozialer Sicherheit", "für eine armutsfeste gesetzliche Rente", heißt es dort unter anderem. Oder auch: "für ein Recht auf gute, Existenz sichernde Arbeit".

Ulrich Neef aus Plauen reicht das nicht. Er wünscht sich einen weiteren Spiegelstrich im einleitenden Teil. Geht es nach Neef, dann beschließt die Linke auf ihrem Programmparteitag am kommenden Wochenende in Erfurt, dass sie auch "für eine Abschaffung der Sommerzeit" kämpft. Die Sommerzeit würde wegen des "in der BRD traditionell sehr frühen" Arbeits- und Schulbeginns zu "gesundheitlichen Belastungen" führen, heißt es in dem Änderungsantrag des Delegierten aus Sachsen.

Es zeigt sich mal wieder: Wenn die Linke auf Parteitagen ein gemeinsames Papier verabschieden soll, läuft es selten ohne bizarre Vorschläge und hartnäckigen Streit ab. Mal geht es um vermeintliche Details wie die Frage nach einem Komma oder Semikolon, mal geht es ums Grundsätzliche. Auch in Erfurt drohen der diskussionsfreudigen Partei heftige Auseinandersetzungen - 1393 Änderungsanträge liegen zum 40-seitigen Programmentwurf vor, die Frage, ob die Uhren in den Sommermonaten um eine Stunde vorgestellt werden, dürfte die wohl harmloseste sein.

Wenige Erfolge und viel Frust

Rund vier Jahre nach der Fusion aus Linkspartei.PDS und WASG zur Linken will sich die Partei ein Grundsatzprogramm geben. Das Treffen in Erfurt fällt in eine ausgesprochen schwere Zeit. 2011 war für die Partei bisher nicht nur ein Jahr mit einer Serie von Landtagspleiten, auch haben die verfeindeten Lager wohl noch nie zuvor so ausdauernd ihre Grabenkämpfe geführt und Konflikte ausgetragen: Kommunismus-Streit, Mauerbau-Zoff, Antisemitismus-Streit, Unzufriedenheit mit der eigenen Parteiführung, schlechte Umfragewerte - die Liste ist lang, der Frust groß.

"Von einer geschlossenen Partei sind wir himmelweit entfernt", sagte zuletzt Linke-Chef Klaus Ernst und bemängelte ständige Querelen. Parteivize Halina Wawzyniak äußerte jetzt die Hoffnung, "dass die Delegierten klug genug sind, damit die im Parteivorstand ausgehandelten Kompromisse im Wesentlichen Bestand haben".

Aber es lauern gleich mehrere Konfliktfelder.

  • Thema Nato: Vertretern der Kommunistischen Plattform (KPF), einem Zusammenschluss von Fundamentalisten innerhalb der Linken, geht die bisherige Forderung nach einer "Auflösung der Nato" und einem Austritt Deutschlands "aus den militärischen Strukturen des Militärbündnisses" noch nicht weit genug. Sie will auch, dass die Partei es im Einzelfall ablehnt, "sogenannte völkerrechtskonforme Zwangsmaßnahmen bis hin zu militärisch ergänzten Uno-Missionen daraufhin zu prüfen, ob sie diesen gegebenenfalls zustimmen könnte". Dagegen wollen Vertreter des reformorientierten Forum demokratischer Sozialismus (FDS) die Passage im Entwurf abschwächen. Die vorgeschlagene Formulierung im Programmentwurf offenbare "ein Missverständnis von den Möglichkeiten zur Veränderung einer internationalen Organisation", begründet das FDS seinen Vorstoß und fügt hinzu, dass es besser gewesen wäre, wenn die Vereinten Nationen etwa beim Massaker von Srebrenica während des Bosnienkrieges "nicht zugeschaut, sondern eingeschritten wären". Gewalt als letztes Mittel der Politik? Die Auseinandersetzung um diese Frage gilt in der Partei als besonders heikel.
  • Thema Israel: Der Programmentwurf sieht vor, dass die Linke "für das Existenzrecht Israels" eintritt. Eine solche Haltung gilt grundsätzlich als Konsens in der deutschen Außenpolitik. Nicht so in Teilen der Linken: "Entweder Staaten existieren, dann können sie Beziehungen zu anderen Staaten auf Grundlage des Völkerrechts pflegen, oder sie existieren eben nicht. Ein Existenzrecht für einen Staat, vor allem exklusiv für einen bestimmten, ist nirgends vorgesehen", heißt es in einem Änderungsantrag des Dachauer Kreisverbandes.
  • Thema Sozialismus: Die KPF wehrt sich gegen eine kritische Aufarbeitung des Sozialismus im Grundsatzprogramm und will unter anderem den Satz streichen lassen, wonach im 20. Jahrhundert "unter Pervertierung der sozialistischen Idee" Verbrechen begangen wurden. Die Formulierung sei "eine verzerrende Verkürzung", heißt es im Antrag der Linksaußen-Strömung.
  • Thema Kapitalismus: Die KPF macht sich auch für eine schärfere Kapitalismuskritik stark. Er soll den Fundamentalisten zufolge nicht als "ungehemmt" beschrieben werden, vielmehr sei er "von bedingungslosem Streben nach Maximalprofit getrieben". Die bisherige Formulierung im Entwurf befördere die Illusion, der Kapitalismus "könnte Hemmungen haben".

"Wir wollen die Debatte nicht weiter zuspitzen"

Selbst führende Linke sind derzeit nicht sicher, wie auf dem Parteitag etwa die Debatte zur Nato ausgehen wird. Man könne die Kräfteverhältnisse nur schwer einschätzen, lautet dieser Tage eine Standardantwort von Spitzengenossen. Groß ist bei den Linken die Hoffnung, dass die Delegierten mit starker Mehrheit für den Programmentwurf stimmen. Parteivize Wawzyniak verzichtete dafür darauf, einen alternativen Programmentwurf gegen das im Wesentlichen von Ex-Parteichef Oskar Lafontaine entwickelte Papier einzubringen. Wawzyniak hatte ihren Entwurf im Januar zusammen mit Bundesschatzmeister Raju Sharma vorgelegt, aber in Erfurt soll davon keine Rede mehr sein: "Wir wollen die Debatte nicht weiter zuspitzen", sagt Wawzyniak.

Das Programm soll stehen, das ist die Sehnsucht der Linken. Weil sie wissen, dass schon bald wieder heftig gestritten wird: Im Juni 2012 soll ein neuer Vorstand gewählt werden, auch die Frage nach dem Spitzenpersonal für die nächste Bundestagswahl ist noch ungeklärt - aber die Machtkämpfe haben längst begonnen.

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Seite 1
Pepito_Sbazzagutti 18.10.2011
1. Erfreulich
"Die Genossen sind in vielen Fragen völlig zerstritten." Hört sich doch gut an. Vielleicht ist diese "Partei" schneller Geschichte, als wir alle denken. (Oder schneller, als ich hoffen kann :-))
47/11 18.10.2011
2. Wie man es ...
...auch dreht und wendet, Parteien waren und sind ein Übel . Schon in der Weimarer Republik standen die Parteien für Machkonzentration und deshalb ist es verwunderlich, dass man nach der Teilung Deutschlands offensichtlich nichts aus der Geschichte gelernt hat und dieselbe, korruptionsanfällige Konstruktion einer " Scheindemokratie " gewählt hat . Es musste doch auffallen, dass, mal abgesehen von den regelmässigen " Wahlspektakeln " nichts demokratisches vorhanden war, sonder die Parteien im Grunde nur die Verlängerung der Machtverhältnisse der Monarchie mit scheindemokratischem " Zuckerguss " waren .
Schmockse 18.10.2011
3. Da kann ich nicht folgen!
Zitat von sysopDie kriselnde Linkspartei will endlich ein Grundsatzprogramm verabschieden - doch mehr als 1300 Änderungsanträge zeigen: Die Genossen sind in vielen Fragen völlig zerstritten. Auf dem Parteitag in dieser Woche*droht die Zerreißprobe. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,792313,00.html
Es ist doch ein Vorteil wenn sie sich streiten, man erkennt, die SED Nachfolgepartei ist endlich in der Demokratie angekommen. Bei der CDU 2009 waren es mehr als 2400 Änderungsanträge, da hatte der SPON nichts bemerkt von einer "Zerstreitung"!!http://www.stern.de/politik/deutschland/cdu-grundsatzprogramm-aalglatt-in-die-wahl-2009-603888.html
Dumme Fragen 18.10.2011
4. Sorry, aber:
als ehemaliges Mitglied einer großen Volkspartei kann ich Ihnen bestätigen, dass es bei Grundsatzprogrammen immer sehr viel Diskussionsbedarf gibt, und dass 1300 Änderungsanträge normal sind. Schon bei normalen Parteitagen ist das eine übliche Anzahl für Änderungsanträge. Daraus jetzt der (m.E. überflüssigen) Linkspartei einen Vorwurf zu machen, ist doch lächerlich. Sie sollten die lieber loben, dass sie endlich mal ein Grundsatzprogramm aufstellen!
Tommi16 18.10.2011
5. .....................................
Zitat von sysopDie kriselnde Linkspartei will endlich ein Grundsatzprogramm verabschieden - doch mehr als 1300 Änderungsanträge zeigen: Die Genossen sind in vielen Fragen völlig zerstritten. Auf dem Parteitag in dieser Woche*droht die Zerreißprobe. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,792313,00.html
"Nach den Worten des Generalsekretärs liegen der Antragskommission bislang 1.000 Änderungsanträge zum neuen Grundsatzprogramm vor." Der Generalsekretär hieß damals Pofalla. Und davon, das Änderungsanträge Symptom für eine völlige Zerstrittenheit sind, hab ich auch nichts gelesen. Da war die Rede von lebendiger Demokratie, oder so ähnlich.
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