Parteitag der Linkspartei Doppelt hält besser

Erhebliche Irritationen zum Parteitagsabschluss der Linkspartei: Erst im zweiten Anlauf ebneten die Delegierten den Weg für die wahlrechtlich wichtige Möglichkeit von Doppelmitgliedschaften für WASG-Mitglieder.

Von , Dresden


Die unangenehme Überraschung tritt ein als eigentlich schon alles gelaufen sein soll und sie trifft den Parteitag der Linkspartei an einer empfindlichen Stelle. Roland Claus, der den Delegierten das Ergebnis mitteilt, hat schon entspannter ausgesehen. Das Gesicht des Bundestagsabgeordneten ist leicht gerötet, seine Hand zittert, als sie zum Wasserglas greift, ein kurzer Schluck, dann spricht er ins Mikrofon: Keine erforderliche Mehrheit für den Antrag des Vorstands.

Klaus Ernst (re.) und Gregor Gysi: "Echt filmreif"
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Klaus Ernst (re.) und Gregor Gysi: "Echt filmreif"

Draußen, auf dem Gang vor dem Parteitagssaal steht Hüseyin Aydin und nimmt einen tiefen Zug von seiner Zigarette. Die Abstimmung sei nicht gegen die Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) gerichtet, sagt der Bundestagsabgeordnete, der selbst als WASG-Mitglied für die Linkspartei ins Parlament eingezogen ist. Es sieht aus, als wollte er besonders locker und unbeteiligt wirken, aber dann spricht er doch noch diesen Satz. Wenn auch die zweite Abstimmung schief gehe, sei das "ein schlechtes Zeichen".

Was war passiert? Ein Antrag des Vorstands, das Parteistatut dahingehend zu ändern, dass bis zur geplanten Fusion von WASG und Linkspartei auch Doppelmitgliedschaften für WASG-Mitglieder möglich sind, hatte nicht die erforderliche Zweidrittelmehrheit gefunden. Dabei war bereits am Vorabend ein Rahmenabkommen zwischen WASG und Linkspartei abgesegnet worden, das die Fusion beider Parteien bis zum 30.6.2007 festschreibt und auch entsprechende Doppelmitgliedschaften einräumt.

Die Doppelmitgliedschaft gilt aus wahlrechtlichen Gründen als wichtig. So sieht die Geschäftsordnung des Bundestages vor, dass nur jene Parteien eine gemeinsame Fraktion bilden dürfen, "die in keinem Land miteinander in Wettbewerb stehen". In Berlin und Mecklenburg-Vorpommern könnte aber genau dieser Fall eintreten, weil die WASG der Linkspartei eine "neoliberale Politik" in den Landesregierungen mit der SPD vorwirft und ein eigenes Antreten erwägt. Hätten die zwölf WASG-Abgeordneten, die auf dem Ticket der Linkspartei in den Bundestag eingezogen sind, zusätzlich das Parteibuch der Linkspartei, wäre die Gefahr gebannt. Und jetzt?

Die Nervosität nach dem abschlägigen Votum ist groß. "Das haben wir ja gut hinbekommen, echt filmreif", sagt eine Delegierte. "Verheerend", meint eine andere. Derweil leistet Bodo Ramelow, Fusionsbeauftragter seiner Partei, Überzeugungsarbeit bei anderen Delegierten. Klaus Ernst übt sich in Gelassenheit. "Eine Partei ist ein kompliziertes Gebilde", sagt der WASG-Chef. Es sei klar gewesen, dass es bis zur Fusion "einige Stolpersteine" gebe.

Der Parteitag einigt sich auf eine Unterbrechung und darauf, noch einmal über den Antrag abzustimmen. Wolfgang Gehrcke appelliert an die Delegierten, dass ein "klares Signal von diesem Parteitag" ausgehen müsse. "Gebt euch einen Ruck", ruft er ins Mikrofon. Kurz zuvor hatte der Bundestagsabgeordnete noch einen Gegenantrag unterstützt, der die doppelte Mitgliedschaft auch auf DKP-Mitglieder ausdehnen wollte. Als Gehrcke sieht, dass er damit seiner Partei einen schweren Schaden zufügen könnte, lenkt er ein.

Die Unterbrechung und die Appelle sind erfolgreich. Im zweiten Versuch steht die erforderliche Mehrheit. Bodo Ramelow springt vom Podium in die Arme von Klaus Ernst, man klopft sich auf die Schultern, herzt und drückt sich, die Delegierten feiern sich selbst. Die Partei sei nun "auf die Zukunft eingestellt", sagt ihr Vorsitzender Lothar Bisky in seinem Abschlusswort. Die Partei habe bewiesen, "zur Selbstveränderung" fähig zu sein. Dann ertönt Musik. Es ist die "Internationale".

Am Vorabend war es bereits bei der Wahl des Bundesschatzmeisters zum Eklat gekommen. Die Delegierten wählten trotz der Bedenken von WASG-Mitgliedern Bernhard Walther in das Parteiamt, der von 1981 bis zum Ende der DDR als Spitzel für die Staatssicherheit tätig gewesen war. In seiner Bewerbungsrede hatte Walther seine Stasi-Vergangenheit lediglich beiläufig erwähnt. Auf Nachfragen von Delegierten erklärte er, damals das Gefühl gehabt zu haben, "etwas im Sinne der DDR machen" zu müssen.

Walther nahm die Wahl an, erklärte aber wegen der Proteste aus Reihen der WASG, sein Amt bis zur Klärung der Vorwürfe ruhen zu lassen. Seine Stasi-Vergangenheit habe er vor seiner Kandidatur, die von Bisky unterstützt wurde, dem Bundesvorstand mitgeteilt.

Nach den Worten Biskys soll Walther sein Amt nach der Offenlegung seiner Stasi-Akte antreten. Er sei froh, dass Walther seine Vergangenheit angesprochen habe. Er solle dafür nicht bestraft werden, sagte der Chef der Linkspartei. Innerhalb der Partei gab es aber auch Kritik an Biskys Vorgehen. Er hätte Walther erst nach der Klärung seiner Stasi-Vergangenheit ins Rennen schicken dürfen, hieß es.



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