Parteitag Der seltsame Waffenstillstand der Linken

Auf ihrem Parteitag demonstriert die Linke Geschlossenheit und entschärft die größten Streitpunkte. Doch hinter den Kulissen bleiben die Fronten verhärtet. Und die neue linke Harmonie wird teuer erkauft.

DPA

Von , Dresden


Nur einmal strahlt Katja Kipping. Die Parteichefin hält eine Betroffenheitsrede, sie legt den Kopf schief, wenn sie über das Los von Hartz-IV-Empfängern, Krankenschwestern in Athen und andere Ungerechtigkeiten in der Welt spricht. Als es aber um die Blockupy-Proteste in Frankfurt geht, ändert sich die Tonlage. Als dort die Polizei anrückte, so ruft es Kipping von der Bühne hinab, "standen alle Beteiligten zusammen". Ihr Lächeln blitzt auf, als sie die beteiligten linken Gruppen aufzählt und dann noch einmal ruft: "Alle hielten zusammen!"

Würde es doch nur in ihrer Partei auch so zugehen.

Kipping und ihre Linke geben sich größte Mühe, sich auf ihrem Parteitag in Dresden als ebenso geschlossen zu präsentieren wie die Blockupy-Demonstranten. Die 35-jährige Parteichefin diktiert in jedes Mikrofon, erstmals seit Jahren habe die Partei wieder zusammen gefeiert bei einem Tanzabend. Fraktionschef Gregor Gysi geht vor seiner Rede für die Kameras zu Kontrahent Oskar Lafontaine, sie wechseln ein paar Worte. Und auf einer Pinnwand-Kontaktbörse suchen sich Kreisverbände aus West und Ost als Partner.

Ein Jahr nach dem Krawallparteitag in Göttingen, wo sich Lafontaine und Gysi am Mikrofon duellierten, letzterer ein "Klima des Hasses" ausmachte und eine "faire Trennung" vorschlug, wollen alle zeigen: Wir gehören noch zusammen.

Selbst der große Streitpunkt Euro wird entschärft. Lafontaine hatte die Debatte angezettelt, sich für eine mögliche Rückkehr zu nationalen Währungen in Krisenstaaten ausgesprochen. Das Thema erhitzte die Genossen. In Dresden entschärft es ausgerechnet Bernd Riexinger, Lafontaines Mann an der Parteispitze. Nach seiner Rede stimmt eine Mehrheit für die Kompromissformel, die Linke trete "nicht für ein Ende des Euros ein".

Doch wer sich im Dresdner Congress Centrum umschaut, sieht schnell Risse in der schönen neuen Linkenwelt: Etwa im kleinen, wenn Lafontaine bei Kippings Rede ständig mit Nachbarn plaudert, weder zuhört noch klatscht. Oder wenn Sahra Wagenknecht zu spät zur Rede von Widersacher Gysi kommt und ganz entspannt mit einem Cornetto-Eis vor seiner Bühne herum läuft. Oder wenn Mitglieder der Parteispitze von "der unterirdischen Diskussionskultur im Vorstand" berichten.

Partei der zwei Gesichter: Protest und Gestaltung

Die verfeindeten Strömungen gehen sich nicht mehr öffentlich an die Gurgel, man lebt eher aneinander vorbei - die Linke lebt nun passiv-aggressiv. Das schafft natürlich neue Probleme.

Die Spaltung in Realos (meist aus dem Osten) und Fundis (oft aus dem Westen) war in Göttingen derart eskaliert, dass man umsteuern musste. Nun sagt Kipping: "Wir präsentieren uns nicht mehr als in Ost und West zerrissene Partei. Es gibt keine festen Blöcke mehr."

Dabei gibt man auch im Vorstand zu: Die Partei hat zwei Gesichter, Protest und Gestaltung. Und sie kann sich nicht entscheiden, welche Rolle sie 2013 spielen will.

"Wir haben wieder Ruhe hergestellt", sagt Raju Sharma aus dem Parteivorstand, "aber jetzt müssen wir aufpassen, dass es keine Friedhofsruhe wird". Eine lebendige Partei brauche lebendige Diskussionen. Die fehlen zurzeit. Es herrscht eine Art Waffenstillstand.

Doch der Frieden könnte teuer erkauft sein, wenn sich die Partei im Ergebnis zur verzagten Partei wandelt. Fragt man etwa Kipping, was die Partei ändern könnte, um wieder auf die Zustimmungswerte von 2009 zu kommen, will ihr auch nach langer Denkpause rein gar nichts einfallen.

Wackliger Waffenstillstand

Ohnehin sind neue Ideen Fehlanzeige. Die Grünen punkten mit einem Steuerkonzept, das die Reichen belastet. Beim eigentlichen Linken-Kernthema Grundeinkommen scheint gar die chaotische Piratenpartei weiter. Und selbst die Kanzlerin fordert plötzlich eine Mietpreisbremse - die Parteien rücken nach links, deshalb müsste sich auch die Linke neue Gedanken machen.

Doch um den wackligen Waffenstillstand nicht zu gefährden, flüchtet sich die Partei in alte Konsensforderungen: Schluss mit Hartz IV, aber erst mal höhere Sätze. Eine Mindestrente, Friedenspolitik und ein Ende der Waffenexporte. In der Nacht zum Sonntag beschloss man bei nur fünf Gegenstimmen das Programm. Es sind wichtige Forderungen, ohne Frage.

Nur: Wer die Partei deshalb gewählt hat, hat dafür nichts bekommen. Die Linke erhebt zwar mahnend die Stimme im Parlament. Doch Hartz IV gibt es immer noch, das Rentenniveau sinkt, Waffenexporte erreichen neue Rekordstände.

Die Strategie für die Bundestagswahl 2013 lautet aber weiterhin, als mahnende Stimme für Frieden und Gerechtigkeit die SPD und Grüne zu einem Kurswechsel zu bewegen. Ein kleiner Gestaltungsanspruch für jemanden, der sich im Osten als Volkspartei betrachtet.

Die Realos in der Partei werden ohnehin ungeduldig: Bundesschatzmeister Sharma sagt, die Stimme im Parlament zu sein, sei wichtig, aber auf Dauer eben nicht ausreichend. "Die Menschen müssen auch spüren, dass ihre Stimme für die Linken ihre konkrete Lebenssituation verbessert." Spätestens nach der Bundestagswahl dürfte die Partei des neuen Friedens also ihre Konflikte wieder angehen.



insgesamt 210 Beiträge
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Seite 1
warndtbewohner 15.06.2013
1.
ich war auch bei der Linken, aber die Partei ist echt am Ende, macht euch da nix vor. Lafontaine hat resigniert, man glaubt auch ohne ihr zurechtzukommen. Es wird ein boeses Erwachen geben fuer die Linke. Die Wahlergebnisse brechen ein seit Oscar weg ist. Wann merkt ihr das endlich??????????
braman 15.06.2013
2. Was wurde erreicht?
na immerhin soviel, das sich zumindest drei der anderen Parteien (C.., S.., G......) bei den Linken mit Wahlkampfthemen eindeckten. Wenn zumindest etwas davon nach den Wahlen in Angriff genommen wird wurde schon deutlich mehr erreicht als es bei den verkrusteten Einheitsparteien sonst zu erwarten gewesen wäre. MfG: M.B.
milka 15.06.2013
3. Hilfe
Meine Güte, muss der SPIEGEL Angst vor dieser Partei haben. Wagenknecht isst doch tatsächlich ein Eis, während Gysi spricht und Lafontaine unterhält sich mit seinem Sitznachbarn, während Kipping eine Rede hält. Das sind wirklich harte Fakten und Indizien für eine total zerstrittene Partei. Uiuiuiui. Es ist schon erstaunlich, mit wieviel Phantasie der Autor hier einen (guten) Parteitag zerreißt. Und warum soll DIE LINKE neue Ideen bringen? Die alten sind doch noch gar nicht umgesetzt. Und mit Verlaub ist Reiche besteuern keine neue Eingebung der GRÜNEN, sondern schon ein alter linker Slogan. Und auch die Mietpreisbremse der Kanzlerin, ist eine Forderung von links. Mal eben im Wahlkampf nur übernommen. Beim Thema Grundeinkommen sind die Piraten nicht weiter und auch der gesetzliche Mindestlohn ist eine Forderung der LINKEN. Schon seit 2002, wohlgemerkt. Wie wenig sich der Autor oder die Autorin überhaupt mit der Partei auseinandergesetzt hat, sieht man ja an der Fotostrecke. Die Parteivorsitzende heißt Kipping, nicht Kippinger. Das sollten Sie vielleicht mal ändern...
luny 15.06.2013
4. Seltsam
Zitat von warndtbewohnerich war auch bei der Linken, aber die Partei ist echt am Ende, macht euch da nix vor. Lafontaine hat resigniert, man glaubt auch ohne ihr zurechtzukommen. Es wird ein boeses Erwachen geben fuer die Linke. Die Wahlergebnisse brechen ein seit Oscar weg ist. Wann merkt ihr das endlich??????????
Hallo Warndtbewohner, was ich seltsam finde, ist dies: WARUM stimmt die Linke im Bundestag GEGEN sämtliche sogenannten "EUR-Rettungsmaßnahmen" wie EZB und den ESM? Weswegen die Mühe, wenn die Linke letztendlich FÜR den EUR als Währung ist? Sorry, ich verstehe es nicht. Kurzum, im amtierenden Bundestag gibt es im Prinzip nur noch EUR-Befürworter, bis auf die wenigen Abweichler aus der SPD, CDU/CSU, den Grünen und der FDP. Lafontaine/Wagenknecht sind wohl innerparteilich abgeschrieben, oder? Ich frage jetzt nicht Sie persönlich. Sie sagen, Sie WAREN Mitglied der Linken. LUNY
LorenzSTR 15.06.2013
5.
Warum seltsam, warum eisig? Ich finde eher den Artikel recht seltsam. Das, was bei den Linken stattfindet, nennt sich Streit- und Diskussionskultur, im Bundestag ist diese Partei sowieso die einzig wahre Alternative, nachdem die SPD (!!) neoliberal unterwandert wurde. Und die Grünen? Naja, das Zwangs- und Entwürdigungssystem HartzIV wurde von denen mitgetragen, auch wenn die jetzigen Steuerpläne in die richtige Richtung gehen.
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