Parteitag der Wahlalternative WASG übt die Selbstzerfleischung

Den imageschädigenden Übertritt eines ihrer Vorstände zur NPD will die WASG auf ihrem Parteitag lieber nicht ausführlicher diskutieren. Stattdessen geht es um den Fusionsprozess mit der Linkspartei - doch nicht nur der renitente Berliner Landesverband sorgt für Streit.

Von , Ludwigshafen


Ludwigshafen - Wieviele Interviews mag Lucy Redler wohl schon gegeben haben, als Oskar Lafontaine leicht verspätet um kurz nach zwölf zum Bundesparteitag der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) nach Ludwigshafen kommt - sind es zehn, zwanzig oder noch ein paar mehr? Lafontaine ist als Fraktionschef der Linkspartei im Bundestag das prominenteste Mitglied der rund 12.000 Mitglieder starken Partei, aber Redler, Spitzenkandidatin der Berliner WASG für die Abgeordnetenhauswahl im September, ist an diesem Tag die gefragteste Gesprächspartnerin.

Abweichlerin Redler: "Vieles ist möglich"
DDP

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Und wahrscheinlich ist damit schon eine Menge über das zweitägige Treffen gesagt: Es geht um die Frage, welchen Weg die Partei einschlagen wird. Oder vielmehr: Ob sie überhaupt zusammenhalten kann, die bis Sommer nächsten Jahres geplante Fusion mit der Linkspartei auf die Beine stellen wird oder schon nach knapp einjähriger Existenz zerbricht.

Redler und ihr Landesverband haben beschlossen, bei der Berliner Wahl gegen die Linkspartei anzutreten. Der Alleingang ist ein klarer Verstoß gegen ein Abkommen beider Parteien, der zudem das Fusionsprojekt sowie die gemeinsame Bundestagsfraktion gefährden könnte. Zu "neoliberal" ist Redler die Politik der rot-roten Landesregierung. Und genau das ist es, was die 26-Jährige an diesem Samstagmittag mit Charme und Geduld in jede Kamera und jedes Mikrofon spricht. Sie wolle und werde keinen Sozialabbau unterstützen, sagt Redler. Deshalb gebe es derzeit "keine linke, emanzipatorische Alternative" zu einem eigenständigen Wahlantritt der Berliner WASG, heißt es in einem Papier, das der Landesverband in Ludwigshafen verteilt hat.

Sie glaube nicht, dass der Parteitag für scharfe Sanktionen gegen ihren Landesverband stimmen werde, sagt Redler, die Delegierten würden sich an den demokratischen Beschluss der Berliner WASG halten. Sicher kann sie sich dabei allerdings nicht sein. Schließlich zirkuliert unter den rund 320 Delegierten im Ludwigshafener Pfalzbau ein Initiativantrag, wonach der Parteivorstand "alle Maßnahmen" prüfen soll, sollte der Berliner Landesverband nicht von seiner Konkurrenz zur Linkspartei abrücken. Es geht also möglicherweise um den Ausschluss des abtrünnigen Landesverbands.

"Schwierige Lage"

Es werde auf diesem Parteitag "alles möglich sein", sagt Redler und findet diesen Satz dann aber doch etwas zu forsch. "Vieles ist möglich", sagt sie korrigierend, aber vermutlich liegt die erste Variante gar nicht so weit entfernt von den Wirklichkeiten im Innenleben der WASG: Die Partei ist so zerstritten, dass selbst Vorstandsmitglied Klaus Ernst auf dem Parteitag appelliert, gegen den Zustand der Zerrissenheit zu kämpfen. Die WASG sei in einer "schwierigen Lage", sagte Ernst. Das derzeitige Erscheinungsbild sei "nicht besonders publikumswirksam".

Lafontaine vor Parteitagsdelegierten: Angriffe auf "neoliberale" Regierung als Kitt für die Partei
AP

Lafontaine vor Parteitagsdelegierten: Angriffe auf "neoliberale" Regierung als Kitt für die Partei

Was Ernst meint, sind vor allem die geplanten Alleingänge der WASG gegen die Linkspartei bei den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. Die Streitlust der Parteimitglieder zeigt sich aber auch in etlichen Anträgen, die für den Parteitag eingereicht wurden. Sie lesen sich wie ein Aufruf zur Selbstzerfleischung. So legt der Kreisverband Oldenburg einen Misstrauensantrag gegen Ernst vor, weil der sich "ganz offensichtlich von den Grundsätzen, Statuten und Interessen der WASG entfernt" habe und "nun einer anderen Partei" zuarbeite - gemeint ist die Linkspartei.

Scharfe Kritik übt auch der Landesvorstand Sachsen. "Es ist unerträglich, auf welch überhebliche Weise Mitglieder des Bundesvorstands der WASG seit Gründung der Partei in offensiver und fortgesetzter Weise die in unserem Gründungsverständnis zu Grunde liegenden demokratischen Spielregeln verletzen", heißt es in einem Antrag zur Neuwahl des Vorstands.

Auch das mit der Linkspartei geschlossene Kooperationsabkommen scheint da nicht mehr sicher. Es sei "nur auf Grund persönlichen Ehrgeizes und Selbstdarstellungsbedürfnisses zweier Funktionäre (...) im Alleingang erstellt". Das Papier sei nicht zur Diskussion gestellt worden, "die Mitglieder wurden damit hintergangen", moniert der Kreisverband Neumünster.

Protestrufe und Beifall bei Lafontaine-Rede

Einig sind sich die Delegierten wohl nur in der Verurteilung des Übertritts ihrs bisherigen Vorstandsmitglieds Andreas Wagner zur NPD. Der 46-Jährige hatte mit seinem Wechsel zur sächsischen Landtagsfraktion der rechtsextremen Partei für gehörigen Wirbel in der Partei gesorgt. Die unangenehme Personalie soll auf dem Parteitag aber nicht weiter groß thematisiert werden. Mit dem eingeleiteten Ausschlussverfahren beziehungsweise Wagners selbst erklärtem Austritt sei das Kapitel erledigt, heißt es - wichtiger ist den Delegierten die Debatte über den künftigen Weg ihrer Partei.

Man solle sich "keine unnötigen Steine" in den Fusionsprozess mit der Linkspartei legen, mahnt Lafontaine, der die Delegierten mit Angriffen auf die neoliberale Politik der Bundesregierung hinter sich bringt. Selbst Redler applaudiert, wenn Lafontaine vom "Raubtierkapitalismus" spricht, schaut aber regungslos in Richtung Podium, wenn der frühere SPD-Chef sagt, dass man es "nicht akzeptieren könne", wenn ein einzelner Landesverband die "generelle Linie" verlasse.

Viel Applaus erhält Lafontaine für diese Passage, es gibt aber auch etliche Delegierte, die den Bundestagsabgeordneten dafür mit lauten Protestrufen stören. Es wird viel möglich sein in Ludwigshafen.



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