Parteitag Grüne kippen Roth und Kuhn aus dem Amt

Die Grünen haben sich auf ihrem Parteitag mal wieder selbst ein Bein gestellt. Weil die Delegierten einer Übergangsregelung für das Duo an der Parteispitze nicht mit der nötigen Zwei-Drittel-Mehrheit zustimmten, müssen sich die Parteichefs Claudia Roth und Fritz Kuhn künftig mit ihren Bundestagsmandaten zufrieden geben. Die Partei ihrerseits macht sich auf die schwierige Suche nach Nachfolgern.


Grüne Ex-Spitze: Roth und Kuhn
DDP

Grüne Ex-Spitze: Roth und Kuhn

Hannover - Auf dem Parteitag verfehlte der Antrag auf eine befristete Lockerung der Trennung von Amt und Mandat knapp die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit. Für Kuhn und Roth bedeutet dies, dass sie sich am Sonntagvormittag nicht zur Wiederwahl stellen können. Sie hatten angekündigt, dass sie bei einem Scheitern der Übergangsregelung ihren Bundestagsmandaten den Vorzug vor dem Parteivorsitz geben würden. Die Grünen mussten damit in der Nacht zum Sonntag kurzfristig neue Kandidaten für den Parteivorsitz suchen. Der Parteirat traf sich deshalb zu einer Krisensitzung. Bundesgeschäftsführer Reinhard Bütikofer zufolge überlegen sich derzeit vor allem drei Grüne eine Kandidatur für den Vorsitz: die frühere verteidigungspolitische Sprecherin Angelika Beer, der Chef der Heinrich-Böll-Stiftung, Ralf Fücks, und Bütikofer selbst. Noch sei jedoch alles offen.

Gegen die vorübergehende Lockerung der Trennung von Amt und Mandat stimmten 229 Delegierte, elf enthielten sich. 457 Delegierte stimmten für die Änderung. Damit wurde die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit für eine Satzungsänderung um acht Stimmen verfehlt. Zuvor hatte der Parteitag mit großer Mehrheit eine Urabstimmung beschlossen. Bis Mai sollen die rund 46.000 Partei-Mitglieder darüber abstimmen, ob die Trennung von Amt und Mandat generell gelockert werden soll. Roth und Kuhn sowie andere führende Parteivertreter hatten vor einer Schwächung der Grünen gewarnt, wenn für die Übergangszeit bis zur Urabstimmung die Parteispitze ausgewechselt werde.

Roth verabschiedete sich nach der Niederlage im Führungsstreit mit Dank von ihrem Amt als Vorsitzende. "Ich respektiere diese Entscheidung", sagte Roth am frühen Morgen beim Grünen-Parteitag in Hannover. Ähnlich äußerte sich auch ihr Co-Vorsitzender Fritz Kuhn. Unmittelbar zuvor war die Satzungsänderung zur Wiederwahl der beiden an nur acht fehlenden Stimmen gescheitert.

"Jetzt gibt es kein Beleidigtsein", sagte Roth. "Ich werde weiter kämpfen." Sie wünsche sich, dass der Schwung der gewonnenen Bundestagswahl für die Landtagswahlen in Niedersachsen und Hessen am 2. Februar ausreiche.

Vergeblicher Appell Fischers an die Delegierten

Außenminister Joschka Fischer hatte an die Delegierten appelliert, die Entscheidung über Trennung von Amt und Mandat den Mitgliedern zu überlassen. Er verband dies mit dem Hinweis, dass er in den eigenen Reihen oft als heimlicher Vorsitzender kritisiert werde: "Schwächt den heimlichen Vorsitzenden, indem ihr die Basis das entscheiden lasst." Fischer fügte hinzu: "Ich hoffe und bete und werde Kerzen anzünden, dass die Basis richtig entscheidet."

Auch der Bundestagsabgeordnete Winfried Hermann hatte sich als einer der eigentlichen Gegner von Amt und Mandat für die Urabstimmung und die Ausnahmeregelung ausgesprochen. Andernfalls komme es für die Parteiführung zu einer "Lösung über Nacht", die die Partei nicht stärken würde. "Das bedeutet, dass man nur Kandidaten findet, die nicht erste Wahl sind."

Kuhn: SPD muss endlich Reformbereitschaft zeigen

Kuhn und Roth hatten eindringlich dafür geworben, ihnen durch eine Ausnahmeregelung eine erneute Kandidatur zu ermöglichen und ihnen das Vertrauen auszusprechen. Sie warnten die Delegierten davor, die Parteiführung vor den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen am 2. Februar zu schwächen. Beide gingen den Koalitionspartner SPD scharf an. Kuhns Rede zur politischen Lage wurde von den Delegierten mit langem Beifall bedacht und in Parteikreisen als "eine seiner stärksten Reden überhaupt" gewertet. "Der SPD gefällt es nicht, wenn wir uns als Reformmotor profilieren", sagte Kuhn. Die Grünen wollten sich natürlich profilieren. "Wem dies nicht passt, muss seine eigene Reformwerkstatt aufschließen". Weitere Reformen bei Rente und Gesundheit seien nötig. Roth sagte: "Klar bleibt, dass wir noch diese Legislatur Ernst machen mit Reformen." Bei der SPD herrsche beim Thema Reform der Sozialversicherungen "babylonische Sprachverwirrung".



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