Parteitag Grüne sagen Ja zum Bundeswehr-Einsatz

Beim Grünen-Parteitag hat sich die große Mehrheit der Delegierten für einen Beteiligung der Bundeswehr am Anti-Terror-Krieg ausgesprochen. In einer Vorentscheidung stimmten 424 von rund 700 Delegierten für den Leitantrag des Bundesvorstandes.


Kämpfte leidenschaftlich für die Koalition: Joschka Fischer
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Kämpfte leidenschaftlich für die Koalition: Joschka Fischer

Rostock - In dem Antrag akzeptiert die Grünen-Spitze einen Bundeswehreinsatz, sie spricht sich auch für einen Verbleib in der rot-grünen Koalition aus. Die zweithöchste Stimmenzahl bekam ein anderer Antrag, der sich ebenfalls für den Bundeswehr-Einsatz ausspricht. Anträge der Gegner erhielten deutlich weniger. Die endgültige Abstimmung sollte kurze Zeit später fallen.

Zuvor hatte Bundesaußenminister Joschka Fischer in einer emotionalen Rede für den Fortbestand der Koalition geworben. Er stellte dem Grünen- Parteitag die Vertrauensfrage. "Ich bitte um euer Vertrauen und ich möchte, dass ihr mich nicht allein lasst", sagte er. Fischer forderte seine Parteikollegen auf, in den Streitfragen Bundeswehreinsatz und Fortsetzung der rot-grünen Koalition Klarheit zu schaffen. "Die Mehrheit muss stehen. Das ist entscheidend", rief Fischer aus.

Wenn die Grünen in der Regierung bleiben wollten, müsse die Basis auch Verantwortung in der Sache übernehmen. Tue sie dies, könne es bei den nächsten Wahlen wieder Zuwächse geben. Andernfalls würden die Grünen den Wahltag nicht erreichen. Fischer wandte sich dagegen, "einen Unterschied zwischen dem (Bundeskanzler Gerhard) Schröder und dem Fischer zu machen".

Fischer gab zu, dass es für die Grünen die "härteste Herausforderung" ist, "grüne Politik unter den Bedingungen eines Krieges machen zu müssen". Der Parteitag entscheide darüber, "ob wir uns hier verabschieden", oder ob verantwortliche Friedenspolitik gemacht werden könne. Die Delegierten wollen am Samstagabend über die Haltung der Grünen zum Bundeswehreinsatz im Afghanistan-Konflikt entscheiden. Bei einem Nein droht das Ende von Rot-Grün.

Auch der Grünen-Vorsitzende Fritz Kuhn warb um Zustimmung zum Bundeswehreinsatz. Die Grünen-Bundestagsfraktion und die Regierung hätten Hervorragendes zur Eingrenzung eines solchen Einsatzes geleistet, sagte er.

Ströbele für "polizeiartige Einsätze" in Afghanistan

Für die Kriegsgegner forderte der Landesvorsitzende von Brandenburg, Roland Vogt, ein "kategorisches Nein zur deutschen Militärbeteiligung". Steffi Lemke, die schon im Bundestag gegen den Anti-Terror-Einsatz gestimmt hatte, verlangte, die Terroristen müssten isoliert werden. Krieg sei dafür das falsche Mittel.

Bundestagsvizepräsidentin Antje Vollmer blieb auch nach der Rede von Fischer skeptisch zu einem Kriegseinsatz der Bundeswehr. "Er bekommt die Basis nur hinter sich, wenn auch darüber diskutiert wird, wo die Grenzen sind."

Hans-Christian Ströbele verteidigte seine Ablehnung des Anti- Terror-Einsatzes der Bundeswehr. Erst müssten Beweise für die Verantwortung des Terroristenführers Osama Bin Laden vorliegen, dann könne man mit "polizeiartigen Einsätzen" in Afghanistan eingreifen, sagte er. Der Krieg der USA gegen Afghanistan sei falsch. "Dass ist ein Krieg gegen ein Land, Städte und Dörfer. Damit wird der Hass geschürt." Ströbele appellierte an den Parteitag, einen Antrag zu beschließen, der die Art und Weise der Kriegsführung der USA zurückweise.

Vor Fischer hatten Parteichefin Claudia Roth und die Fraktionsvorsitzende Kerstin Müller leidenschaftlich für die Zustimmung zum Bundeswehreinsatz gegen den Terror und den Erhalt der rot-grünen Koalition gekämpft. Roth forderte die rund 680 Delegierten zum Kompromiss auf. Müller sagte, die Grünen würden mit einer Zustimmung zum Einsatz deutscher Soldaten ihre Grundsätze nicht verraten. Kriegs-Gegner warnten vor einer Ausweitung der Militäraktionen.



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