Parteitag Hessen-SPD TSG erbt Ypsilantis Scherbenhaufen

Er ist die neue Nummer eins, doch der Wiederaufbau ist kompliziert: Thorsten Schäfer-Gümbel ersetzt Andrea Ypsilanti an der Spitze der hessischen SPD. Der Landesverband ist schwer erschüttert - und dem Parteichef droht schon neuer Ärger mit dem rechten Flügel.

Aus Darmstadt berichtet


Darmstadt - Andrea Ypsilanti stockt, dann kann sie ihre Tränen nicht mehr zurückhalten. "Ich bleibe eine von euch", stößt die scheidende Parteichefin noch hervor. Und kurz danach, wenige Minuten nach elf, ist es zu Ende.

Es war ihr letzter Auftritt an der Spitze der hessischen SPD. Nachfolger Thorsten Schäfer-Gümbel nimmt sie tröstend in den Arm, bevor Ypsilanti ihren Platz bei den einfachen Delegierten einnimmt. Die Bühne im "Darmstadtium" gehört Schäfer-Gümbel, der später mit 89 Prozent vom Parteitag zum neuen Landesvorsitzenden gewählt wird.

Er tritt ein schweres Erbe an. Die SPD ist nach der verheerenden Wahlniederlage vom Januar am Boden. 23,7 Prozent, das schlechteste Ergebnis der Parteigeschichte, ein Debakel. Obwohl Schäfer-Gümbel, Spitzname TSG, schon Spitzenkandidat war, übernahm Ypsilanti die Verantwortung. Sie überlässt ihm einen Scherbenhaufen. Die Partei ist personell und finanziell ausgezehrt, zudem fühlt sich der rechte Parteiflügel beim Neuanfang übergangen.

Das äußert sich in Darmstadt vor allem bei der Listenaufstellung für die Bundestagswahl. Nina Hauer und Sören Bartol von den Netzwerkern bekommen jeweils keinen der ersten zehn Plätze. Hauer scheitert mit einer Kampfkandidatur um Platz acht, Bartol zieht sich stinksauer komplett von der Liste zurück. Er war vom Landesvorstand nur für Platz 17 vorgeschlagen worden.

Ypsilanti schimpft über Medien und Rebellen

Schäfer-Gümbel gilt innerparteilich als Hoffnungsträger, doch beim Parteitag in Darmstadt zeigt sich, wie schwer seine Aufgabe ist, die Partei wieder aufzupäppeln. Ypsilantis Rede etwa. "Dieser Parteitag muss nach vorne schauen", sagt sie. Doch dann kommt das große "Aber".

Die Ex-Chefin und Fast-Ministerpräsidentin schimpft über Medien und die Parteirebellen Carmen Everts, Silke Tesch und Jürgen Walter. Gemeinsam mit der Darmstädterin Dagmar Metzger hatten diese Ypsilantis Linksbündnis zu Fall gebracht. "Wir dürfen nicht akzeptieren, wenn Täter sich zu Opfern erklären oder gar zu Helden stilisiert werden", ruft Ypsilanti den Delegierten zu - und erntet donnernden Applaus.

Der Rundumschlag gegen Parteifreunde und Journalisten dauert 30 Minuten - wesentlich länger als mit Schäfer-Gümbel abgesprochen, wie einer aus dessen Umfeld später mosert.

Das zeigt, wie schwer der frischgebackene Landeschef sich noch mit seiner Führungsrolle tut. Das mitleidheischende Medien- und Abweichler-Bashing seiner Vorgängerin schadet dem Neuaufbau, den Schäfer-Gümbel anstrebt. Doch verhindern konnte er es nicht. Der Parteitag im "Darmstadtium" zerfällt so in zwei Teile: einen rückwärtsgewandten Ypsilanti-Part und einen zukunftsorientierten TSG-Part.

"Wir werden nicht weiterkommen, wenn jeder die Fehler nur beim anderen sucht", sagt Schäfer-Gümbel in seiner Rede. Und: "Hört auf mit der Selbstzerfleischung!" Anders als Ypsilanti zeigt er sich wie schon im Wahlkampf selbstkritisch: "Wir haben vor lauter Leidenschaft das Augenmaß verloren", sagt er über den Wortbruch bezüglich der Zusammenarbeit mit der Linkspartei.

Zypries rückt vor, Netzwerker sauer

Doch während Schäfer-Gümbel große Mehrheiten für seine Personalvorschläge im Landesvorstand bekommt, gibt es Ärger bei der Landesliste. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries rückte erst am Vorabend von Platz elf auf drei vor, Leidtragende ist die Sprecherin des Netzwerks, Nina Hauer. "Ich will nicht die Einzige sein, die unter diesem Austausch leidet", mahnt Hauer und tritt auf Platz acht gegen die 65-jährige Uta Zapf an.

Als Parteivize Gernot Grumbach die Neusortierung mit dem Argument verteidigt "Alle mussten zurückstecken", lächelt die Parteirechte Hauer nur abfällig. Bei der Wahl unterliegt sie mit 127 Stimmen gegen Zapf, die 183 Stimmen erhält.

Noch aufgebrachter als Hauer ist ihr Mitstreiter aus dem Netzwerk, Sören Bartol. Der Bundestagsabgeordnete wurde nur auf Platz 17 aufgestellt und ist stinksauer: "Das ist ein ungeheuerlicher Vorgang", schimpft er. Der Landesvorstand habe ihm die Gründe nicht erläutern "wollen oder können". Diesen Umgang könne er "nicht einfach hinnehmen", sagt Bartol, "deshalb verzichte ich auf die Nominierung".

Für Schäfer-Gümbel kann es verheerend werden, wenn er die Parteirechten zukünftig nicht wieder stärker einbindet. Schon gibt es warnende Stimmen, man werde sich genau anschauen, wie er den Neuanfang in Taten umsetze. Bislang habe er vor allem darüber geredet, ärgert sich ein Netzwerker, ansonsten aber vor allem den linken Parteiflügel protegiert.

Metzger: "Werden eine Rüge nicht akzeptieren"

Eine Bewährungsprobe für den neuen Landeschef ist zudem der Umgang mit Walter, Tesch und Everts. Gegen die drei läuft ein Parteiordnungsverfahren. Die Schiedsgerichte tagen Mitte März. Ein Vertreter des Bezirks Hessen-Süd sagte, er wünsche sich keinen Parteiausschluss, mit einer Rüge könne die Sache aus der Welt sein.

Das sieht Dagmar Metzger völlig anders. Sie ist als einzige Rebellin zum Parteitag erschienen und sagt, sie werden eine Rüge "nicht akzeptieren". Daher appellierte sie an die Ortsvereine und Unterbezirke, die Verfahren zu beenden. "Die Debatte schadet uns sonst massiv im Europa- und Bundestagswahlkampf", warnt Metzger.

Schäfer-Gümbel habe ihr im Dezember ein Treffen fest zugesagt, sagt Metzger. Bislang sei es nicht dazu gekommen, aber sie hofft, dass er Wort hält und zeigt Verständnis: "TSG ist in einer schwierigen Situation."



insgesamt 1135 Beiträge
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Seite 1
off_road 21.11.2008
1.
Je länger Ypsilanti an den Ämtern klebt, umso schlechter für die Genossen.
off_road 21.11.2008
2.
Walter und Everts dürfen jetzt doch kandidieren. In der SPD ist man sich des eigenen Demokratieverständnises allmählich wohl doch unsicher geworden. Auf faz.net ist dazu zu lesen: ---Zitat--- Die in den vergangenen Tagen unter Teilnahme von Verfassungsrechtlern ausgebrochene Diskussion, ob damit gegen "demokratische Mindestanforderungen" bei der Kandidatenaufstellung verstoßen und die Neuwahl daher angefochten werden könne, hat die hessische SPD-Führung nun offenbar aufgeschreckt. ---Zitatende---
Lehrer_Lämpel 21.11.2008
3.
Zitat von sysopIn der hessischen SPD herrscht Chaos, der Druck auf Parteichefin Ypsilanti wächst. Wie sehen Sie die Chancen der Genossen bei den Neuwahlen?
Ich glaube, die Hessen werden nach dem Motto wählen: "Lieber schlecht KOCHen als gut GÜMPELn..." Ob das GUT FÜR DAS LAND sein wird, wissen die Götter.
DiKi, 21.11.2008
4. SPD-Querelen in Hessen-wie sehen Sie die Chancen für einen Neuanfang?
Zitat von off_roadJe länger Ypsilanti an den Ämtern klebt, umso schlechter für die Genossen.
Pattex-Andrea wird die SPD nach unten ziehen,wenn sie weiterhin an ihren Ämter als Parteichefin und Fraktions- vorsitzende festhält!Der Wähler fragt sich doch jetzt, ob er,wenn er Schäfer-Gümbel wählt,nicht doch Ypsilanti bekommt,vielleicht geht es dann so aus,wie in Bayern,da steht ein Ministerpräsident Günther Beckstein zur Wahl, der schneidet schlecht ab und geht und die CSU wählt im Landtag Seehofer zum Ministerpräsidenten,man stelle sich mal vor,die SPD verliert ebenfalls über 14% am 18.1.2009, was ja nicht unwahrscheinlich ist und die Grünen und die Linkspartei legen um diese Prozentzahl zu und es reicht für Rot-Rot-Grün,dann würde ich mich nicht wundern,wenn die SPD dann mal kurz Schäfer-Gümbel durch Ypsilanti austauscht,der Koalitionsvertrag braucht dann ja nicht mehr neu verhandelt werden,der steht ja schon,das wäre doch ein Geniestreich der Hessen-SPD! Da kann man nur jedem Wähler raten:"Sei auf der Hut!!!" MfG DiKi
dieterschg, 21.11.2008
5.
Zitat von sysopIn der hessischen SPD herrscht Chaos, der Druck auf Parteichefin Ypsilanti wächst. Wie sehen Sie die Chancen der Genossen bei den Neuwahlen?
Wieso Chaos, wenn ich mich mit SPD-lern unterhalte, finden ca. 80-90% die jetzige Lösung in Ordnung, im Übrigen stehen die weitgehend hinter dem bisherigen, und wieder vertretenen Programm auch für den Januar. Gut meine Gesprächspartner sind meist vom stärsten Teilverband "Südhessen", und einige die ich aus dem Norden kenne, sehen das aber ähnlich. Also waraus schließt Spiegel-Online, den angeblichen Druck auf Ypsilanti, die Partei erscheint mir froh, dass sie noch in verantwortlicher Position steht. Auch wenn hier im Forum kräftig dagegen agiert wird, mit der Realität hat das meiner Meinung nach wenig zu tun, - und Verluste haben die schon einkalkuliert, wodurch die LINKE allerdings auf das Niveau anderer CDU-regierten Länder kommen wird, so zwischen 6-8%.
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