Parteitag in Bamberg Miese Bilanz bringt NPD-Chef in Bedrängnis

Miserable Wahlergebnisse, leere Kassen und ein ungeklärtes Verhältnis zur Gewalt: Der rechtsextremen NPD droht am Wochenende in Bamberg ein turbulenter Parteitag. Hinter dem Dauervorsitzenden Voigt bringen sich mögliche Nachfolger in Stellung.

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Berlin - Erst gab es heftigen Streit, dann den offenen Putsch-Versuch, schließlich rief der Wirt die Polizei. Die bereitete dem braunen Treiben in dem Lokal im kleinen Örtchen Rietzhain ein Ende.

Der chaotische Verlauf des Thüringer NPD-Landestreffens vor etwa sechs Wochen könnte durchaus einen Vorgeschmack auf das bieten, was die rechtsextreme Truppe bei ihrem Bundesparteitag am Samstag und Sonntag erwartet - auch wenn ein Rauswurf aus der Tagungslokalität der NPD am Wochenende in Bamberg wohl erspart bleiben dürfte. Schließlich hat man sich erfolgreich durch alle Instanzen in den Hegelsaal des Kongresszentrums der oberfränkischen Kaiser- und Bischofsstadt eingeklagt.

Dennoch sind die Thüringer Verhältnisse symptomatisch für die tiefe Krise der gesamten Partei: Während in Thüringen der radikale Flügel um den mehrfach vorbestraften Thorsten Heise den amtierenden Landeschef Frank Schwerdt vergeblich zu stürzen versuchte, kämpfen auch auf Bundesebene die bürgerliche Biedermann-Fraktion und militante Neonazis um den künftigen Kurs.

Es sind schwere Zeiten für die amtierende Parteiführung. "Sein Kampf", titelte vor kurzem die "tageszeitung", darunter war ein ernst dreinblickender NPD-Chef Udo Voigt zu sehen. Seit zwölf Jahren führt der 56-jährige gelernte Flugzeugbauer und Diplom-Politologe die Rechtsextremen, und die NPD-Anhänger sind ihrem Parteiführer durchaus dankbar für seine Leistungen. Dafür, dass er die Partei aus der Bedeutungslosigkeit in zwei Landtage geführt hat, dass er nach der Vereinigung in das demokratische Vakuum im Osten der Republik gestoßen ist, dass er die sogenannten freien Kräfte relativ geräuschlos an die politische Arbeit angenähert hat.

Aber irgendwann, so ist in einschlägigen Foren zu lesen, muss es auch mal gut sein mit der Dankbarkeit. Denn inzwischen steht Voigt für viele in der Partei für nichts anderes als Stagnation.

Voigt unter Druck

Hessen, Niedersachsen, Hamburg - nirgendwo wurde die NPD zuletzt auch nur annähernd ihren selbst gesteckten Ansprüchen gerecht, wenn der Bürger an die Urne schritt. Die Kriegskasse für künftige Wahlkämpfe ist leer, gerade erst hat ein Gericht die Rückforderungen der Bundestagsverwaltung in Höhe von 870.000 Euro nach dem Spendenskandal bestätigt. Zudem belasten die Untreue-Vorwürfe gegen den inhaftierten Schatzmeister Erwin Kemna den Parteichef, der noch immer an die Unschuld seines Vertrauten glaubt. Und auch Voigt selbst hat wieder mal Ärger mit der Justiz: Die Berliner Staatsanwaltschaft hat ihn wegen Volksverhetzung angeklagt.

Voigt wackelt, die Kameraden sägen an seinem Stuhl. Schon vor einigen Wochen wagte sich Udo Pastörs, 55, aus der Deckung. Der Fraktionschef in Mecklenburg-Vorpommern wirkt deutlich dynamischer als der behäbige Boss, in seinen Reden warnt er vor "Hottentotten-Tänzen" auf deutschen Marktplätzen und verspottet das Parlament als "Quasselbude" von "Banditen" - derartige Hetze beeindruckt das neonazistische Fußvolk. "Im Notfall" stehe er für den Bundesvorsitz bereit, ließ Pastörs verlauten. Wann dieser Notfall eintritt, ließ er offen.

Neben Pastörs hat die Basis für die anstehende Neuwahl des Parteichefs auch dessen sächsischen Amtskollegen Holger Apfel, den in Niedersachsen kläglich gescheiterten Andreas Molau, den Hamburger Landeschef Jürgen Rieger sowie Parteivize Sascha Roßmüller als Voigt-Alternative vorgeschlagen. Ob einer von ihnen am Ende tatsächlich antritt, ist allerdings ungewiss.

Voigts Umfeld jedenfalls geht von einer Wiederwahl des amtierenden Vorsitzenden aus. Und auch in Verfassungsschutzkreisen erwartet man seine Bestätigung, selbst wenn nicht ausgeschlossen wird, dass der ein oder andere höherrangige Funktionär als Zählkandidat antreten wird - gleichsam als Zeichen innerparteilicher Demokratie.

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