Parteitag in Dresden Müntefering beschwört Kampfgeist der SPD

Die Abschiedsrede des scheidenden SPD-Chefs Müntefering war ein Appell zu mehr Selbstbewusstsein. Die Dimension der Niederlage bei der Bundestagswahl sei erschreckend. Aber die Sozialdemokraten seien kampfbereit: "Wir kommen wieder!"


Dresden - Franz Müntefering ist ein Polit-Profi. Das zeigt sich auch an diesem Morgen in Dresden wieder. Sicheren Schrittes und ohne erkennbare Emotion geht er zum Rednerpult vor den Delegierten des SPD-Parteitages. Es ist seine Abschiedsrede als Parteichef, sicherlich ein bitterer Moment in seiner Karriere, schließlich lasten ihm viele die schwere Niederlage bei der Bundestagswahl an.

Doch er hat eine Nachricht, die er den Genossen zum Schluss mitgeben will: Die Sozialdemokratie sei nicht tot und nicht alles schlecht gewesen, was sie in den letzten Jahren gemacht habe. "Wir haben es mit einem Ergebnis zu tun, das nicht durch das normale Auf und Ab in einer Demokratie zu erklären ist. Die Dimension der Niederlage ist das Erschreckende", räumt er ein. Aber er schiebt gleich hinterher: "Die politische Konkurrenz muss wissen: Die SPD ist da." Die Delegierten danken es ihm mit Applaus.

"Wir sind kampffähig. Wir sind kampfbereit. Wir kommen wieder." Die nötige offene Aussprache, Analyse und Orientierung sowie der Neuaufbau werde seine Zeit brauchen und auch nicht mit dem Parteitag abgeschlossen sein. Im Wahlkampf habe die SPD zu undeutlich gelassen, "mit wem wir was wie durchsetzen wollen", sagte Müntefering selbstkritisch. "Außerdem hätten die Sozialdemokraten seit 1998, als sie Regierungsverantwortung im Bund übernommen haben, nicht immer intern abgestimmt, was sie zum Beispiel unter Innovation oder Gerechtigkeit meinten.

"Die Niederlage war selbstverschuldet", gibt er zu. "Wir waren für viele Wähler die von gestern und aus der Mode gekommen." Zwar sei die SPD kein Feindbild, aber einfach nicht interessant genug gewesen. Die Wähler hätten anderen mehr vertraut oder andere Prioritäten gehabt. Das klinge harmlos und leicht reparabel, "ist es aber nicht".

Müntefering rief seine Partei eindringlich zur Geschlossenheit auf. 2005 habe sie fast einstimmig Wahlprogramm und Koalitionsvertrag beschlossen. "Aber sie ist im Herzen unglücklich und kritisiert, dass sie handeln, sich an Beschlüsse halten muss, die sie auf dem Parteitag gemeinsam gefasst hat." Die Parteiflügel verselbständigten sich - das koste Kraft und Geschlossenheit. "Kein Wunder allerdings, dass die Wählerinnen und Wähler das alles - vor allem aber uns selbst - nicht recht verstehen." Er forderte: "Lasst diese Art von Flügelei." Die SPD habe es noch nicht geschafft, eine Antwort auf das Bedürfnis nach sozialer Gerechtigkeit und der Notwendigkeit gesellschaftlichen Wandels zu geben. "Wie aus einem vernünftigen Miteinander von Innovation und Gerechtigkeit eine Politik wird, die auch noch mehrheitsfähig ist und die Vertrauen schafft, muss aber geleistet werden", sagte Müntefering.

Der 69-Jährige ging in seiner Rede auch auf die von ihm durchgesetzten umstrittenen Arbeitsmarkt- und Rentenreformen ein. Er verteidigte beides. Bei der Rente sei es so, dass nicht mehr wie früher zehn Jahre Rentenanspruch finanziert werden müssten, "sondern im Schnitt 20 Jahre". Das habe Auswirkungen. Zu Hartz IV sagte er, das Prinzip des Forderns und Förderns sei richtig, auch wenn der SPD das Fordern "oft schwer über die Lippen" gehe.

Ihre Aufgabe als Oppositionpartei im Bundestag werde die SPD nun ernst nehmen, kündigte Müntefering an, um gleich darauf die Bundesregierung in seiner Rede scharf zu kritisieren. Schwarz-Gelb spalte die Gesellschaft. Sie predige Selters und trinke Sekt.

Die von vielen erwartete Abrechnung Münteferings mit der eigenen Partei blieb aus. Zum Schluss seiner Rede sagte Müntefering. "Wie es auch weitergeht im Auf und Ab und Ab und Auf der politischen Zeiten - ich bin dabei. Ich bin Sozialdemokrat, immer. Glückauf, liebe Genossinnen und Genossen." Die Delegierten erhoben sich allesamt von ihren Plätzen und zollten dem scheidenden Parteichef drei Minuten lang Applaus - manch einer mit Tränen in den Augen.

Nach der Rede Münteferings hat eine längere Aussprache der 525 Delegierten über die Ursachen der Wahlniederlage begonnen. Anschließend wird der designierte Parteichef Sigmar Gabriel eine Grundsatzrede halten. Möglicherweise wird die neue Spitze nicht wie geplant am Freitag, sondern erst am Samstag gewählt.

ler/dpa/AFP

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Seite 1
Dietmar Stadler 07.11.2009
1.
Zitat von sysopNach dem für die SPD desaströsen Ergebnis bei der Bundestagswahl stellte sich die Partei neu auf um schnell wieder Tritt zu fassen. Hat die neue SPD-Spitze um den designierten Vorsitzenden Sigmar Gabriel das Zeug, die Wende zu schaffen?
Man kann sich doch immer wieder über die SPD auslassen. Ein Thread nach dem anderen, der hier auftaucht. Nun, es scheint wenigstens noch breites Interesse zu bestehen, über die SPD nachzudenken oder herzuziehen. Ihren Untergang wird das aber kaum verhindern.
SaT 07.11.2009
2.
Zitat von Dietmar StadlerMan kann sich doch immer wieder über die SPD auslassen. Ein Thread nach dem anderen, der hier auftaucht. Nun, es scheint wenigstens noch breites Interesse zu bestehen, über die SPD nachzudenken oder herzuziehen. Ihren Untergang wird das aber kaum verhindern.
Stimmt – macht irgendwie Spaß. Weiß auch nicht so recht warum.
profprom, 07.11.2009
3.
Zitat von sysopNach dem für die SPD desaströsen Ergebnis bei der Bundestagswahl stellte sich die Partei neu auf um schnell wieder Tritt zu fassen. Hat die neue SPD-Spitze um den designierten Vorsitzenden Sigmar Gabriel das Zeug, die Wende zu schaffen?
Wie bitte? Die SPD stellt sich neu auf? Mit dem altgedienten Kader?
Rainer Daeschler, 07.11.2009
4.
Zitat von sysopNach dem für die SPD desaströsen Ergebnis bei der Bundestagswahl stellte sich die Partei neu auf um schnell wieder Tritt zu fassen. Hat die neue SPD-Spitze um den designierten Vorsitzenden Sigmar Gabriel das Zeug, die Wende zu schaffen?
Gabriel ist Resteverwalter, nicht der Moses, der die SPD ins gelobte Land führt. Die SPD ist zur Zeit ein Chamäleon, das mal das Gesicht einer Arbeitnehmerpartei zeigt, dann wieder den Hort der Wirtschaftsversteher darzustellen versucht. Sie ist wie Gewerkschafter größerer Unternehmen, mit dem Aufsichtsratssitz und dem Co-Management ausgefüllt, aber immer noch ein kariertes Flanellhemd im Büroschrank griffbereit, wenn es dann doch mal in die Niederungen der Werkshallen gehen sollte. Die SPD muss entweder zwischen den beiden Extremen ihren Weg finden, oder sich für eines der beiden entscheiden. Der Wähler mag keine Überraschungseier wählen und Sigmar Gabriel mit ausgewiesenen Chamäleoneigenschaften ist nicht der Parteivorsitzende, der die entscheidende Wende verspricht.
Meerkönig 07.11.2009
5.
Zitat von sysopNach dem für die SPD desaströsen Ergebnis bei der Bundestagswahl stellte sich die Partei neu auf um schnell wieder Tritt zu fassen. Hat die neue SPD-Spitze um den designierten Vorsitzenden Sigmar Gabriel das Zeug, die Wende zu schaffen?
Die SPD braucht Visionäre, die sich voll und ausschließlich den Normalbürgern verschreiben. Das sind Kleinbeamte-Arbeitnehmer, /Beitragszahler mit Familien, Rentner, Arbeitslose, Sozialhilfeempfänger aber auch Geschäftstreibende, Mittelstandsbetriebe. Es gibt genug Möglichkeiten in Deutschland um alle mit Wohlstand ,Zukunftssicherheit( Vollbeschäftigung) und Gesundheit zufrieden zu stellen, ohne dem Rest eines staatlichen Gemeinwesens weh tun zu müssen. (Weh tun zu müssen im wahrsten Sinne des Wortes). Man braucht nur auf L. Erhards soziale Marktwirtschaft zurückzugreifen. (Heute tiefster Marxismus) Hauptaufgabe ist, Ungerechtigkeit, Kriminalität und Korruption erbarmungslos in Regierung ,Opposition und Wirtschaft ohne Rücksicht und Bevorzugung (ja, z. B. Kohl gehört ins Zuchthaus) zu bekämpfen. Die Bildung muss Priorität haben mit Schwerpunkt Bekämpfung der Raffgier, Gesund- und Alterssicherungslehre und natürlich all die anderen Schwerpunkte. Man kann das auf alle Felder ausdehnen, wie Verkehr, Verteidigung, Umwelt ,Ernährung, Geldkontrolle, Erbschaft usw. Dafür fehlen mir Sahra Wagenknechts in der SPD. Ich sehe jedenfalls keine.
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