Parteitag in Dresden SPD setzt auf Gruppentherapie

Der Frust in der SPD ist groß. Deshalb hat die Führung beim Parteitag in Dresden eine geschickte Regie ausgeheckt: Die Genossen dürfen sich stundenlang den Ärger von der Seele reden - die Aussprache soll die Aussöhnung der rivalisierenden Flügel befördern.

Aus Dresden berichten und


"Mit der Basta-Politik muss Schluss sein", donnert Hermann Scheer in den Saal. Der Bundestagsabgeordnete vom linken Parteiflügel war einer der maßgeblichen Köpfe hinter dem gescheiterten Koalitionsexperiment von Andrea Ypsilanti in Hessen. Nun steht er beim Dresdner Parteitag vorne am Rednerpult und schimpft. Über die Agenda 2010, über die angeblich autoritäre Parteiführung unter Franz Müntefering. Und über den unentwegten Kampf der Parteiflügel in der SPD. "Wir brauchen eine Redemokratisierung der Partei", fordert Scheer. Die 525 Delegierten im Saal applaudieren zustimmend.

So wie Scheer nutzen viele Genossen diesen ersten Tag des SPD-Parteitags dazu, sich einmal so richtig alle Sorgen und den angestauten Frust von der Seele zu reden. Es ist eine geschickte Regie der neuen Parteiführung: Weil die Genossen stundenlang debattieren dürfen und jeder in dieser großen Aussprache alles sagen kann, verläuft der Parteitag in ruhigen Bahnen. Zwar hagelt es Kritik an der bisherigen Führung. Doch das große Scherbengericht bleibt aus. Der Parteitag fühlt sich eher an wie eine Gruppentherapie mit einem Ziel: Wenn sich alle miteinander ausgesprochen haben, kann man wieder gemeinsam nach vorne blicken.

So geht es den ganzen Tag. Jeder Delegierte hat fünf Minuten Redezeit, die Genossen nutzen die Zeit weidlich.

"Niemals Mehrheit für Hartz IV und Rente mit 67"

Viel Kritik kommt aus dem traditionell linken Landesverband Bayern. Der Delegierte Sebastian Roloff schimpft darüber, wie ein kleiner Kreis Frank-Walter Steinmeier wenige Tage nach dem Wahldebakel zum Fraktionschef auserkoren habe. Roloff forderte eine neue Diskussionskultur. Der Delegierte Harald Unfried sagt, in der Wahrnehmung der SPD-Regierungsarbeit gebe es zwei Realitäten. "Die erste wird hier auf dem Parteitag vertreten, danach war eigentlich alles richtig. Die andere herrscht im Lande, und in dieser Realität gab es niemals Mehrheiten für Rente mit 67, für Hartz IV, für den Afghanistan-Einsatz und den Ausbau der Leiharbeit." Wenn die SPD diese Realität nicht akzeptiere, werde sie "nie aus dem Tal der Tränen herauskommen".

Beim Auftakt des Parteitags waren die Bayern mit einem Antrag gescheitert, die Tagesordnung zu ändern. Ihr Wunsch: Den Vorstand erst nach der Debatte über den Leitantrag zu wählen. Schließlich sei die SPD eine Programmpartei. Für den Parteivorstand hielt Ralf Stegner die Gegenrede. Der Landeschef aus Schleswig-Holstein sagte: "Lasst uns über die Sache und nicht über die Form streiten." Die Debatte solle dafür ohne Zeitlimit geführt werden.

Schreiner und Drohsel fordern Vermögensteuer

Laut dem ehemaligen Bundestagsabgeordneten Peter Conradi haben sich die Mitglieder in den vergangenen Jahren von der Spitze zu viel gefallen lassen. Von den Gremien sei einfach nur abgenickt worden, was die Führung beschlossen hätte. Damit müsse Schluss sein. Mehrere Redner setzten sich für ein schärferes linkes Profil ein. Der Parteilinke Ottmar Schreiner und die Juso-Vorsitzende Franziska Drohsel forderten die Wiedereinführung der Vermögensteuer. Auch während der SPD-Regierungszeit seien die Reichen reicher und die Armen ärmer geworden, sagte der Hamburger Niels Annen.

Versöhnlich äußert sich dagegen Herbert Schmalstieg, langjähriger Oberbürgermeister von Hannover. "Wir haben in der Regierung viele Erfolge gehabt. Das darf man nicht wegreden", sagt er. Ein Fehler sei jedoch gewesen, dass die SPD in vielen klassischen Themenfeldern nicht mehr ausreichend erkennbar gewesen sei - in der Friedenspolitik zum Beispiel.

Scharfe Kritik aus Hessen

Auch aus Hessen, dem Landesverband, der im Januar die Niederlagenserie des Superwahljahres einleitete, kam Kritik: Die ehemalige hessische Abgeordnete Ulli Nissen schimpfte darüber, wie Münteferings Vorgänger Kurt Beck aus dem Amt gedrängt wurde. "Ich kriege heute noch eine Gänsehaut, wenn ich daran denke, wie mit Kurt umgegangen wurde", sagt sie. So dürfe kein Parteifreund behandelt werden.

Gernot Grumbach, Vorsitzender des Bezirks Hessen-Süd, sagte, es sei kein Demokratieproblem, unter dem die SPD leide. Ein Seitenhieb gegen Müntefering, der mit Verweis auf Willy Brandt gefordert hatte: "Mehr Demokratie wagen Teil zwei ist fällig." André Kavai, ebenfalls aus Hessen-Süd, sagte, zum Teil hätten ausgerechnet jene mit den schlechtesten Wahlergebnisse die "größte Schnauze" gehabt.

Mit Material von dpa

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Dietmar Stadler 07.11.2009
1.
Zitat von sysopNach dem für die SPD desaströsen Ergebnis bei der Bundestagswahl stellte sich die Partei neu auf um schnell wieder Tritt zu fassen. Hat die neue SPD-Spitze um den designierten Vorsitzenden Sigmar Gabriel das Zeug, die Wende zu schaffen?
Man kann sich doch immer wieder über die SPD auslassen. Ein Thread nach dem anderen, der hier auftaucht. Nun, es scheint wenigstens noch breites Interesse zu bestehen, über die SPD nachzudenken oder herzuziehen. Ihren Untergang wird das aber kaum verhindern.
SaT 07.11.2009
2.
Zitat von Dietmar StadlerMan kann sich doch immer wieder über die SPD auslassen. Ein Thread nach dem anderen, der hier auftaucht. Nun, es scheint wenigstens noch breites Interesse zu bestehen, über die SPD nachzudenken oder herzuziehen. Ihren Untergang wird das aber kaum verhindern.
Stimmt – macht irgendwie Spaß. Weiß auch nicht so recht warum.
profprom, 07.11.2009
3.
Zitat von sysopNach dem für die SPD desaströsen Ergebnis bei der Bundestagswahl stellte sich die Partei neu auf um schnell wieder Tritt zu fassen. Hat die neue SPD-Spitze um den designierten Vorsitzenden Sigmar Gabriel das Zeug, die Wende zu schaffen?
Wie bitte? Die SPD stellt sich neu auf? Mit dem altgedienten Kader?
Rainer Daeschler, 07.11.2009
4.
Zitat von sysopNach dem für die SPD desaströsen Ergebnis bei der Bundestagswahl stellte sich die Partei neu auf um schnell wieder Tritt zu fassen. Hat die neue SPD-Spitze um den designierten Vorsitzenden Sigmar Gabriel das Zeug, die Wende zu schaffen?
Gabriel ist Resteverwalter, nicht der Moses, der die SPD ins gelobte Land führt. Die SPD ist zur Zeit ein Chamäleon, das mal das Gesicht einer Arbeitnehmerpartei zeigt, dann wieder den Hort der Wirtschaftsversteher darzustellen versucht. Sie ist wie Gewerkschafter größerer Unternehmen, mit dem Aufsichtsratssitz und dem Co-Management ausgefüllt, aber immer noch ein kariertes Flanellhemd im Büroschrank griffbereit, wenn es dann doch mal in die Niederungen der Werkshallen gehen sollte. Die SPD muss entweder zwischen den beiden Extremen ihren Weg finden, oder sich für eines der beiden entscheiden. Der Wähler mag keine Überraschungseier wählen und Sigmar Gabriel mit ausgewiesenen Chamäleoneigenschaften ist nicht der Parteivorsitzende, der die entscheidende Wende verspricht.
Meerkönig 07.11.2009
5.
Zitat von sysopNach dem für die SPD desaströsen Ergebnis bei der Bundestagswahl stellte sich die Partei neu auf um schnell wieder Tritt zu fassen. Hat die neue SPD-Spitze um den designierten Vorsitzenden Sigmar Gabriel das Zeug, die Wende zu schaffen?
Die SPD braucht Visionäre, die sich voll und ausschließlich den Normalbürgern verschreiben. Das sind Kleinbeamte-Arbeitnehmer, /Beitragszahler mit Familien, Rentner, Arbeitslose, Sozialhilfeempfänger aber auch Geschäftstreibende, Mittelstandsbetriebe. Es gibt genug Möglichkeiten in Deutschland um alle mit Wohlstand ,Zukunftssicherheit( Vollbeschäftigung) und Gesundheit zufrieden zu stellen, ohne dem Rest eines staatlichen Gemeinwesens weh tun zu müssen. (Weh tun zu müssen im wahrsten Sinne des Wortes). Man braucht nur auf L. Erhards soziale Marktwirtschaft zurückzugreifen. (Heute tiefster Marxismus) Hauptaufgabe ist, Ungerechtigkeit, Kriminalität und Korruption erbarmungslos in Regierung ,Opposition und Wirtschaft ohne Rücksicht und Bevorzugung (ja, z. B. Kohl gehört ins Zuchthaus) zu bekämpfen. Die Bildung muss Priorität haben mit Schwerpunkt Bekämpfung der Raffgier, Gesund- und Alterssicherungslehre und natürlich all die anderen Schwerpunkte. Man kann das auf alle Felder ausdehnen, wie Verkehr, Verteidigung, Umwelt ,Ernährung, Geldkontrolle, Erbschaft usw. Dafür fehlen mir Sahra Wagenknechts in der SPD. Ich sehe jedenfalls keine.
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