Parteitag in Erfurt Linke korrigiert umstrittenen Beschluss zur Drogenpolitik

Langfristige Legalisierung von Kokain und Heroin? Nach dem Beschluss zur Drogenpolitik hat die Linke heftige Kritik geerntet - und nun ihre Position relativiert: Eine zusätzliche Textpassage soll klarstellen, dass die Partei nicht für die generelle Freigabe harter Drogen eintritt.

Linke-Chef Ernst auf dem Parteitag in Erfurt: "Kontrollierte Abgabe von Drogen"
dapd

Linke-Chef Ernst auf dem Parteitag in Erfurt: "Kontrollierte Abgabe von Drogen"


Erfurt - Die Linke hat nach heftiger Kritik ihren umstrittenen Beschluss zur Drogenpolitik korrigiert. Die Delegierten beschlossen am Samstagabend auf dem Parteitag in Erfurt eine zusätzliche Textpassage, derzufolge die Abgabe von Drogen nur für den Fall legalisiert werden solle, dass dies in kontrollierter Weise geschehe. In dem ursprünglichen Text hatte es lediglich geheißen, dass der Konsum aller Drogen entkriminalisiert und langfristig legalisiert werden solle. Damit betrifft die Forderung auch harte Drogen wie Heroin oder Kokain.

Am Samstagabend schlug Parteichef Klaus Ernst vor, den Punkt in dem Programmentwurf mit dem Halbsatz ergänzen: "das bedeutet die Entkriminalisierung der Abhängigen und die Organisierung von Hilfe und einer legalen, kontrollierten Abgabe von Drogen an diese." Seinen Vorschlag begründete Ernst damit, dass das Drogenthema in der Medienberichterstattung die anderen Beschlüsse des Parteitags überlagert habe.

Mit dem am Abend gefassten Zusatzbeschluss will die Partei klarstellen, dass sie nicht für die generelle Freigabe harter Drogen und den Handel mit diesen ist. Die SPD hatte den ursprünglichen Parteitagsbeschluss als absurd kritisiert.

Mit der Korrektur beendete der Parteitag seine Beratungen über das neue Parteiprogramm. Über den Gesamtentwurf soll an diesem Sonntag abgestimmt werden. Er sieht unter anderem die Auflösung der Nato und das Ende aller Kampfeinsätze der Bundeswehr vor. Zudem will sich die Linke künftig an keiner Regierung beteiligen, die Sozialabbau oder eine Privatisierung der Grundversorgung betreibt, Kampfeinsätze der Bundeswehr zulässt oder die Bedingungen für den öffentlichen Dienst verschlechtert.

Der dreitägige Parteitag endet an diesem Sonntag. Insgesamt waren rund 1400 Änderungsanträge zum Entwurf für das erste Grundsatzprogramm der Linken eingegangen. Einen Teil arbeitete der Parteivorstand bereits in den Entwurf ein. Rund 350 Anträge standen auf dem Parteitag zur Abstimmung - 18 wurden angenommen.

wit/dpa/AFP



insgesamt 56 Beiträge
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Seite 1
doc 123 23.10.2011
1. Absolute Inkonsequenz!
Zitat von sysopLangfristige Legalisierung von Kokain und Heroin?*Nach*dem Beschluss zur Drogenpolitik hat die Linke heftige Kritik geerntet - und nun ihre Position relativiert: Ein zusätzliche Textpassage soll klarstellen, dass die Partei nicht für die generelle Freigabe harter Drogen eintritt. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,793434,00.html
Diese Inkonsequenz der Linken ist nicht nachzuvollziehen. Der deutsche Staat unterstützt doch auch den Mohnanbau und die Opium- und Heroinproduktion in dem Drogen-Land Nr.1 Afghanistan, indem man druch die Bundeswehr nicht nur die dortigen Anbau- und Produktionsstätten bewachsen lässt sondern stützt auch noch die dortig herrschenden Cliquen, damit diese auch so richtig ungehindert Gewinne mit dem Drogengeschäft machen können. Es wäre doch wirklich einmal interessant zu erfahren, welche Lobby-Gruppe derartig auf die Politik einwirkt, Drogenkartellen und -dealern massive Gewinne zu ermöglichen, die bei einer Legalisierung und Freigabe dieser Drogen doch überhaupt nicht möglich wären.
Lady Wanda, 23.10.2011
2. Bevor hier die "schweigende Mehrheit" ...
wieder in ein allgemeines Linken-Bashing ausbricht, möchte ich mal die bescheidene Frage stellen, wie gesundheitsschädlich denn unsere "legalen" Drogen - sprich Alkohol und Nikotin sind. OK - zur Zeit ist es Mode, eine Hatz auf die Raucher zu veranstalten - und in den Dreißiger Jahren hatten wir in den USA die Prohibition (der man dann den Aufstieg der Mafia zu verdanken hatte...) Fakt ist: bei Alkohol und Nikotin verdient Vater Staat fleißig mit und deshalb wird es wohl niemandem in den Kopf kommen, diese ebenfalls äußerst gesundheitsschädlichen Drogen zu verbieten. Außerdem fußt unsere Kultur auf dem Konsum von Alkohol - von der Religion bis hin zur Geselligkeit. Fazit - OB eine Droge legal ist oder nicht, hängt zunächst einmal vom gesellschaftlichen Kontext ab. Legalisierung hätte zur Folge, dass man den Sumpf des illegalen Drogenhandels ein für alle Mal trocken legen könnte (im übrigen war Kokain im 19. Jahrhundert legal...) Und außerdem sollte sich die Allgemeinheit mal die Frage stellen, WARUM es denn ÜBERHAUPT sowas wie Suchtverhalten gibt? Aber DAS ist ein ganz anderes Kapitel...
lexix 23.10.2011
3. Ein Schlag gegen den Euro
Die Freigabe von Kokain hätte für einen drastischen Preisverfall der Droge führen können. Das wiederum hätte es den Banken erlaubt, die Gehälter und Boni ihrer Börsen- und Investmentmitarbeiter zu senken, was wiederum zu einer besseren Eigenkapitalausstattung der Banken hätte führen und so den Euro hätte retten können. Aber da sieht man wieder mal: die Linke hat keine Ahnung von Wirtschaft...
Pastor_David 23.10.2011
4. Keine generelle Freigabe?
Ja trinken die Linken etwa keinen Wein, wie die anderen Parteigänger? Somit ist das härteste Suchtmittel ja freigegeben und daran wird auch keiner unserer süchtigen Politiker und weinseligen Medienschaffenden etwas ändern wollen - da geht es schliesslich um die eigenen Suchtmittel! Die "Drogen der anderen" kann man dann um so besser verteufeln und bekämpfen... Was für ein krankes Spiel! Aber bald ist es vorbei, weil einfach kein Geld mehr da sein wird, um mit solchen Spielchen rumzualbern und solche Pseudoproblemchen aufzubauschen. Während der kommenden Kriege und Bürgerkriege werden die Regierenden um jeden Fixer froh sein, der im Rausch in der Ecke liegt und nicht nüchtern mit der Waffe in der Hand die Regierenden zur Rechenschaft für die menschenfeindliche Politik der letzten Jahrzehnte ziehen versucht. Haugh, ich habe gesprochen.
buddel 23.10.2011
5. pro
jahrzehntelange kriminalisierung hat jedenfalls nichts gebracht. das drogenproblem ist existent und die jetzigen "konzepte", nämlich wegsperren und bestrafen sind völlig untauglich in einem nie zu gewinnenden krieg gegen drogen. freigabe aller drogen plus intensive aufklärung sind wenigstens mal ein ansatz buddel
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