Parteitag in Kalkar AfD zerstreitet sich über Meuthen-Rede

Zum Auftakt des Parteitags hatte AfD-Chef Meuthen vor enthemmter Sprache und »Provokateuren« gewarnt. Nun zofften sich seine parteiinternen Gegner und Anhänger auf offener Bühne über seine Worte.
Die Delegierten des AfD-Bundesparteitags bei Jörg Meuthens Eröffnungsrede am Samstag

Die Delegierten des AfD-Bundesparteitags bei Jörg Meuthens Eröffnungsrede am Samstag

Foto: INA FASSBENDER / AFP

Auf dem AfD-Bundesparteitag in Kalkar ist ein heftiger Streit über die Eröffnungsrede des Parteivorsitzenden Jörg Meuthen entbrannt. Am Sonntagmorgen debattierten die Delegierten über einen Antrag einiger Mitglieder um den baden-württembergischen Rechtsaußnen Dubravko Mandic mit dem Titel: »Der Bundesparteitag missbilligt das spalterische Gebaren von Bundessprecher Jörg Meuthen und seinen Parteigängern«.

Meuthen musste heftige Kritik für seine Rede vom Samstag einstecken (Lesen Sie Details hier). »Wir brauchen eine Führung, die mutig und die freundlich ist«, beides sei bei Meuthen nicht zu erkennen, sagte Birgit Bessin, die am Sonntag auf dem Parteitag in Kalkar am Niederrhein für den Landesverband Brandenburg sprach. Meuthen habe die Bühne »zur Abrechnung« missbraucht, womöglich weil er sich mit seinen Vorschlägen für ein Rentenkonzept nicht habe durchsetzen können.

»Seid ihr denn des Wahnsinns?«, fragte anschließend der Bundestagsabgeordnete Norbert Kleinwächter aus Brandenburg. Anstatt eine öffentliche Debatte über den Parteivorsitzenden anzuzetteln, sollte mögliche Kritik intern besprochen werden.

Meuthen selbst verteidigte erneut seine Rede vor den Delegierten. Er sei gegen »irgendeine Form der Spaltung«, notwendig sei eine »Einheit in Disziplin«. Mit dem Aufritt von rechten Bloggern im Bundestag, die zwei Angeordnete hereingelassen hatten, rechnete Meuthen erneut scharf ab. Die jüngste Umfrage von Forsa, wonach die AfD auf sieben Prozent abgesunken ist (bei der Bundestagswahl erzielte sie 12,6 Prozent), sei eine »unmittelbare Auswirkung« dessen, was am 18. November im Bundestag passiert sei, so der AfD-Co-Chef.

»Die AfD muss eine bürgerliche Partei sein mit bürgerlicher Vernunft, die seriös auftritt. Wem das nicht gefällt, der möge einen Abwahlantrag zum nächsten Parteitag stellen.«

AfD-Co-Chef Jörg Meuthen zu seinen Gegnern und Kritikern in Kalkar

Blogger hatten Abgeordnete anderer Parteien bedrängt, unter anderem Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Die AfD, so Meuthen, müsse eine »bürgerliche Partei« sein mit »bürgerlicher Vernunft, die seriös auftritt«. Wem das nicht gefalle, so Meuthen, »der möge einen Abwahlantrag zum nächsten Parteitag stellen«.

Die Debatte über den Antrag von Mandic und einen weiteren Änderungsantrag aus Brandenburg zog sich fast zwei Stunden hin.

Am Ende wurde der Antrag von Mandic und anderen aus seinem Freiburger Kreisverband nicht zur Abstimmung gestellt. Für eine »Nichtbefassung« stimmten rund 53 Prozent der Delegierten, für eine Befassung knapp 47 Prozent.

Empfohlener externer Inhalt
An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Twitter, der den Artikel ergänzt und von der Redaktion empfohlen wird. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen und wieder ausblenden.
Externer Inhalt

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unserer Datenschutzerklärung.

In seiner Rede hatte Meuthen am Samstag scharfe Kritik an »Provokateuren« in den eigenen Reihen geübt und die Partei zu »Disziplin« ermahnt. Er warnte vor aggressivem Auftreten und enthemmter Sprache sowie davor, sich ohne Einschränkung mit der »Querdenker«-Bewegung gemeinzumachen.

Am Samstag hatten die Delegierten ein sozialpolitisches Konzept beschlossen, das einen flexibleren Renteneintritt vorsieht und Altersarmut von Menschen mit langjähriger Erwerbstätigkeit verhindern soll. Bei Nachwahlen zum Bundesvorstand setzten sich drei Kandidaten durch, die dem gemäßigteren Lager zugerechnet werden, als dessen Sachwalter sich Meuthen selbst versteht.

Von den 600 Delegierten waren am Sonntagvormittag laut Versammlungsleitung 483 Delegierte anwesend. Um eine Verbreitung des Coronavirus auf dem Parteitag zu verhindern, hatte das Ordnungsamt in Kalkar eine Maskenpflicht für jeden, der nicht am Mikrofon steht, angeordnet.

Am Sonntagmorgen hatte der Chef der Bundestagsfraktion Alexander Gauland den Parteitag vorzeitig verlassen. Gauland war nach SPIEGEL-Informationen gestürzt und wurde in ein Krankenhaus zur Untersuchung gebracht. Es sei »nichts Ernstes«, hieß es aus Parteikreisen.

clh/sev/dpa