Parteitag in Karlsruhe CDU geht gespalten in die Ethik-Debatte

Die Debatte trifft die Seele der Partei: Auf dem Bundesparteitag wird die Frage nach Präimplantationsdiagnostik gestellt werden - und die CDU ist gespalten. Mehrere Minister stellen sich gegen die Kanzlerin.

Kanzlerin Merkel: Setzt sich für ein PID-Verbot ein
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Kanzlerin Merkel: Setzt sich für ein PID-Verbot ein


Karlsruhe - Führende CDU-Politiker wollen der Diskussion über Gentests an Embryonen die Schärfe nehmen. Die Debatte soll am Abend auf dem Parteitag in Karlsruhe geführt werden.

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier sagte, er sehe in der Debatte über die Präimplantationsdiagnostik (PID) keinen "Lackmustest" für Konservatismus. Viele seien gegen eine solche Untersuchung, weil nicht absehbar sei, wohin eine Zulassung führe, sagte der CDU-Mann im ZDF-"Morgenmagazin". Es gebe aber auch Akzeptanz für Betroffene. "Ich finde, es kann einer Partei guttun, wenn sie zeigt, dass sie hier um einen Weg ringt." Die CDU sei zwar die "natürliche Heimat für Konservative", sagte Bouffier, der auf dem Parteitag für den stellvertretenden Parteivorsitz kandidiert. Darauf allein ließe sich die Partei jedoch nicht reduzieren. "Viele in unserer Bevölkerung suchen doch einen Faden. Sie suchen Orientierung in einer Politik, die sie zum Teil nicht verstehen", sagte Bouffier. Diese Orientierung müsse die CDU geben.

Tatsächlich sind CDU-Spitzenpolitiker in der Regierung unterschiedlicher Meinung zu dem Thema: Kanzlerin Merkel fordert ein Verbot der Präimplantationsdiagnostik (PID) - Arbeitsministerin Ursula von der Leyen, Familienministerin Kristina Schröder und Finanzminister Wolfgang Schäuble sowie die beiden parlamentarischen Staatssekretäre Peter Hintze und Katherina Reiche halten eine Zulassung in engen Grenzen für sinnvoll. Schäuble habe vor Beginn des CDU-Bundesparteitags in Karlsruhe einen entsprechenden Antrag unterzeichnet, hieß es am Montag auf "Welt Online". Demnach sollten Eltern Gentests an Embryonen veranlassen dürfen, wenn sie befürchten, dass diese mit Erbkrankheiten zur Welt kommen könnten.

Zollitsch erinnert die CDU an Lebensschutz

Der Parteitag wollte am Abend die Präimplantationsdiagnostik diskutieren. In einem Vorschlag des Bundesvorstands werden beide Lösungen zur Wahl gestellt, aber auch die Möglichkeit, dass der Parteitag keine Entscheidung trifft, um mehr Zeit zur Beratung zu bekommen.

Bei der PID werden im Reagenzglas erzeugte Embryonen vor ihrer Einpflanzung in den Mutterleib auf Erbkrankheiten untersucht und können aussortiert werden, um etwa Fehlgeburten oder die Geburt eines schwerkranken Kinds zu verhindern.

Die Kirche ist gegen die PID. Der Freiburger Erzbischof Robert Zollitsch hat die CDU deshalb vor Beginn ihres Parteitags an den Lebensschutz erinnert. Die Politiker müssten für die Würde der Menschen einstehen, "die jedem einzelnen Menschen vom Augenblick der Verschmelzung von Ei- und Samenzelle in gleicher Weise zukommt und nicht abgestuft werden kann", sagte er am Montag in einem ökumenischen Gottesdienst in der Stadtkirche.

Zollitsch verwies auf den früheren Papst Johannes Paul II., der immer wieder von einer "Kultur des Lebens" gesprochen habe. Dazu gehöre ebenfalls, die Integration von Ausländern zu fördern. Außerdem müssten sich die Politiker bemühen, "dass auch die Armen unter uns ein menschenwürdiges Leben führen können".

Merkel tritt Rücktrittsgerüchten um Schäuble entgegen

Ein weiteres Parteitagsthema, das Grundsatzfragen berührt, ist das Aussetzen der Wehrpflicht. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) stellt seine Reformpläne vor. Die CDU-Spitze rechnet mit einer klaren Mehrheit der rund tausend Delegierten, obwohl die Wehrpflicht bisher zu den Säulen der Unionspolitik gehörte. "Wenn wir zukunftsfähig sein wollen, müssen wir auch Schritte gehen, damit wir den Kern erhalten, aber die Aufgaben der Zukunft erfüllen können." Dies sei in den bestehenden Strukturen nicht möglich gewesen, sagte Hessens Regierungschef Bouffier zu der Bundeswehrreform.

Daneben wird sich der Parteitag voraussichtlich mit dem Dauerthema Steuern beschäftigen. Der Wirtschaftsflügel beharrt auf einer stärkeren Steuervereinfachung. Merkel sagte mit Blick auf den Koalitionspartner FDP: "Wir haben genau die gleiche Reihenfolge. Wir sagen: Haushaltskonsolidierung, Steuervereinfachung. Und das ist das, was wir im Augenblick leisten können." Sie machte klar, dass sie weiter keine Spielräume für Steuersenkungen sehe.

Merkel trat erneut Rücktrittsgerüchten um Schäuble entgegen. "Ich bin gerne die Bundeskanzlerin mit einem Finanzminister Wolfgang Schäuble, und er ist gerne Finanzminister", sagte sie im ZDF: "Und dabei bleibt es." Schäuble werde mit einem sehr guten Ergebnis wieder ins Präsidium gewählt werden.

Embryonenschutz, Bundeswehr und Steuern - die Themen sind gesetzt. Personell will sich die Partei neu aufstellen - die CDU wählt eine neue Spitze. Parteichefin Angela Merkel stellt sich zum fünften Mal zur Wiederwahl. Vor zwei Jahren hatte sie knapp 95 Prozent der Stimmen erhalten. Neu für das Führungsteam kandidieren Arbeitsministerin Ursula von der Leyen, Umweltminister Norbert Röttgen und Hessens Regierungschef Volker Bouffier. Sie wollen die Lücken für Bundespräsident Christian Wulff, den NRW-Wahlverlierer Jürgen Rüttgers und Bouffiers Vorgänger Roland Koch schließen.

Aus der Opposition kommen zum Parteitag der CDU scharfe Attacken: SPD-Chef Sigmar Gabriel hat Bundeskanzlerin Merkel vorgeworfen, Deutschland zu spalten. Die Kanzlerin und CDU-Chefin ordne das Gemeinwohl den Interessen der Union sowie der Absicherung ihrer Macht unter, sagte Gabriel dem Berliner "Tagesspiegel" vom Montag: "Merkel ist immer Parteivorsitzende und nie Kanzlerin." Die CDU-Chefin versuche, die eigenen Reihen auf Kosten der Bürger zu schließen. Besonders kritisierte Gabriel den Kurs Merkels in der Atompolitik sowie bei der vergangene Woche vom Bundestag beschlossenen Gesundheitsreform.

anr/AFP/dpa/dapd



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