Parteitag in Karlsruhe Niederlage für Joschka, Sieg für Trittin

Die Grünen haben immer noch Angst vor der Häufung von Ämtern und der Konzentration von Macht. Umweltminister Trittin haben sie zwar gestärkt in die Verhandlungen über den Atomausstieg geschickt, aber Joschka Fischers Traum von einer Strukturreform ließen sie platzen.


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Mit 20 endlich volljährig?

Trotz der gescheiterten Parteireform konnte die Grünen-Spitze die Basis in wichtigen politischen Fragen auf ihren Kurs bringen. Sind die Grünen erwachsen geworden?

Karlsruhe - Die Grünen verändern sich und bleiben sich doch treu. Folgte der Parteitag am Samstag noch der Kompromisslinie von Umweltminister Jürgen Trittin beim Atomausstieg, so gab es am späten Abend eine herbe Niederlage für Joschka Fischer und die Befürworter der Strukturreform. Dabei ging es um einen Gründungsmythos der Partei: Die Trennung von Amt und Mandat. Dafür war anders als beim Atom-Kompromiss eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig. Joschka Fischer griff wieder in die Debatte ein, erinnerte an den stetigen Abwärtstrend seit der Bundestagswahl: “Wir brauchen die Selbsterneuerung bei Inhalt, Personen und Strukturen. Sonst gehen wir sehr schweren Zeiten entgegen”. Widerstand gegen die teilweise Aufhebung der Trennung kam vor allem von den Parteilinken und dem Frauenrat, der über die Aufhebung auch die Aushebelung der Quotierung befürchtete. Den linken Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele hielt es während der emotionalen Debatte nicht auf seinem Stuhl. Nervös ging er am Rande der Tagungshalle auf und ab. Fritz Kuhn und Renate Künast, die beide im Mai für den Parteivorstand nur kandidieren wollten, wenn die Trennung aufgehoben wird, meldeten sich nicht zu Wort. Künast verharrte auf ihrem Stuhl, Kuhn verzog sich zeitweise hinter die Besuchertribüne.

Herbe Niederlage für Joschka Fischer
AP

Herbe Niederlage für Joschka Fischer

Sah es am Anfang so aus - vor allem durch feurige Reden von Vorstandssprecherin Gunda Röstel und Fraktionschefin Kerstin Müller -, als würden die Delegierten der Aufhebung problemlos zustimmen, schaffte Ströbele durch eine Mahnung, gerade die Trennung unterscheide die Grünen von anderen Parteien, noch mal einen Stimmungsumschwung.

Der Parteitag lehnte dann am späten Samstagabend den Kompromissvorschlag zur Lockerung der Trennung von Amt und Mandat ab. Danach sollte für die Hälfte der Vorstandsmitglieder die Trennung teilweise aufgehoben werden. Einfache Abgeordnete in Bund und Ländern sowie Chefs von Landtagsfraktionen und Länderminister hätten für den Vorstand kandidieren können. Dieser Antrag des Bundesvorstandes und der Bundestagsfraktionschefin Kerstin Müller erreichte nicht die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit von 487 Stimmen.

Große Zustimmung für Jürgen Trittin
DPA

Große Zustimmung für Jürgen Trittin

Die Berlinerin Künast zeigte sich in einer ersten Reaktion enttäuscht über die Entscheidung: “Das schränkt die Auswahl der Personen bei den Vorstandswahlen sehr stark ein. Vor allem schließt es Leute mit viel politischer Erfahrung aus”. Zu ihrer eigenen Kandidatur äußerte sie sich nicht. Künast hatte zuvor gegenüber SPIEGEL ONLINE Fischer angegriffen. Es sei keine taktische Meisterleistung gewesen, die Frage nach der Aufhebung mit Namen zu verbinden. Ströbele zeigte sich zufrieden: “Die Grünen haben gezeigt, dass die Basis selbstbewusst ist und dass die Partei sich eben in diesem wichtigen Punkt von anderen unterscheidet”.



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