Parteitag in Kiel Kretschmann bringt den Grünen Maß und Mitte bei

Der Höhenflug der Grünen ist vorbei - und am Sonntag droht der Partei und ihrem Ministerpräsidenten Kretschmann in Baden-Württemberg eine krachende Niederlage bei der S21-Volksabstimmung. Doch auf dem Bundesparteitag redet der Stuttgarter Regierungschef die Grünen stark und mahnt zu politischer Demut.

Ministerpräsident Kretschmann, Parteichefs Roth und Özdemir: Finale im Kampf gegen S21
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Ministerpräsident Kretschmann, Parteichefs Roth und Özdemir: Finale im Kampf gegen S21

Von , Kiel


Wo bleibt Winfried Kretschmann? Das ist am Samstagmittag gegen halb eins die große Frage in der Kieler Parteitags-Halle der Grünen. Ein paar Minuten zuvor hat man den baden-württembergischen Ministerpräsidenten noch im Innenraum gesehen, umlagert von Kamerateams, Fotografen und Journalisten mit Schreibblocks. Aber nun, da Kretschmann ans Rednerpult soll, fehlt jede Spur von ihm. Mehrfach schon hat die Tagungsleiterin Kretschmann ausrufen lassen, irgendwann sagt sie durchs Mikrofon: "Es wäre schön, wenn es jemandem gelingen könnte, ihn zu uns zu bringen."

An Kretschmann, seit März Ministerpräsident in Stuttgart und damit erster grüner Regierungschef der Republik, will sich die Partei an diesem Samstag aufrichten. Kretschmann ist inzwischen zur Grünen-Ikone aufgestiegen.

Der Mann, der im Südwesten die quasi-monarchische Herrschaft der CDU beendete, genießt bei den Menschen in Baden-Württemberg schon eine Art Narrenfreiheit - erst recht gilt das in seiner Partei. Als er diese Woche in einem Interview mit der "Zeit" die Sinnhaftigkeit der aktuellen Castor-Proteste in Gorleben anzweifelte, gab es zwar unter den niedersächsischen Grünen einigen Unmut, aber in der Parteitags-Halle ist kaum noch etwas davon zu spüren.

Als Kretschmann dann auftaucht, klatschen die niedersächsischen Grünen genauso begeistert wie der Rest der Delegierten, als der Mann mit dem weißen Bürsten-Haarschnitt sich einen Weg Richtung Bühne bahnt. Geschickterweise wird er sich bei den Niedersachsen sogar für die "missverständliche und vielleicht auch unglücklich ausgedrückte" Formulierung entschuldigen. Der Grund für seine Verspätung: Weil Kretschmann ursprünglich erst eine halbe Stunde später reden sollte, hatte er sich ein bisschen vor dem Innenraum umgesehen.

Kretschmann: "Müssen uns treu bleiben"

Kretschmann braucht einige Sätze, bis er am Rednerpult sortiert wirkt, aber dann ist der Ministerpräsident ganz bei sich. So wie ihn die Partei jetzt braucht. Der Grünen-Höhenflug ist vorüber, fast wöchentlich verlor man zuletzt in den Umfragen. Dass die Partei auf das erfolgreichste Jahr ihrer Geschichte zurück schaut - man sitzt nun in allen Länder-Parlamenten, hat in Stuttgart das Ministerpräsidenten-Amt erobert, regiert in vier Landesregierungen mit -, scheinen viele schon wieder vergessen zu haben. Kretschmann nicht. Und er erinnert seine Partei nun daran, wie das gelungen ist: "Weil wir uns treu geblieben sind." Nicht nur in der Atomfrage.

Genau so sollten die Grünen weiter machen, glaubt er.

Kretschmanns Appell lautet: "Wir müssen glaubwürdig und verlässlich an unseren Zielen arbeiten." Er sagt das einen Tag vor der Volksabstimmung zu Stuttgart 21, die ihm - und den Grünen - eine schwere Niederlage bereiten dürfte. Dass die Mehrheit der Badener und Württemberger S21 am Sonntag mit dem entsprechendem Quorum ablehnt, ist sehr unwahrscheinlich. Dann muss der grüne Ministerpräsident ein Bahn-Projekt verantworten, gegen das er und seine Partei seit vielen Jahren gekämpft haben. Der politische Gegner frohlockt bereits.

Noch hofft Kretschmann allerdings auf das zweite Wunder - nach der Wahl zum Regierungschef - von Stuttgart. Und er impft seiner Partei ein, dass der Kampf gegen S21 in jedem Fall ein Erfolg für die Grünen war, "egal wie es ausgeht". Weil dieser gezeigt habe, dass moderne Politik anders funktionieren muss als bisher.

"Antwort Grün" lautet das Motto des Parteitags in Kiel, so ist es in leuchtenden Großbuchstaben auf dem Hintergrund der Bühne zu lesen. Kretschmanns politische Antworten sind von einem Prinzip gesteuert: Maß und Mitte.

Wenn der Parteitag über den Wirtschafts-Leitantrag debattiert oder das zentrale Steuer-Papier, dann lautet die Empfehlung des grünen Ministerpräsidenten: nicht übertreiben. "Wer jetzt zu viele mögliche Wähler verschreckt, kann seine Vorstellungen nämlich nachher nicht umsetzen", sagt er. Das Vertrauen in die Grünen sei in den vergangenen Jahren massiv gewachsen, das dürfe man jetzt nicht riskieren.

Grüne Jugend für 53 Prozent Spitzensteuer

Kretschmann meint beispielsweise den Antrag der Grünen Jugend, den Spitzensteuer-Satz auf 53 Prozent anzuheben. Oder den Vorschlag, gleichzeitig eine Vermögensabgabe und -steuer einzuführen.

Das wäre das Gegenteil vom Maß-und-Mitte-Kurs, der die Grünen in Baden-Württemberg sogar in die Regierungszentrale führte. Und das ist, wie die Abstimmungen nach stundenlangen Debatten zeigen, nicht im Sinne der Delegierten-Mehrheit in Kiel. Sie will, dass ihre Partei mit Blick auf die Bundestagswahl 2013 und die anstehenden Landtagswahlen keine Anträge verabschiedet, die den Grünen wieder ein radikaleres Image verpassen.

Auch wenn Sina Doughan von der Grünen Jugend nochmals an das kollektive Grünen-Gewissen appelliert. "Die obersten zehn Prozent besitzen 61 Prozent des Vermögen", sagt sie. "Das ist ein Wahnsinn, und dagegen müssen die Grünen endlich mal was machen." Dem würde wohl kaum einer der Delegierten widersprechen - aber sie wollen es offenbar maßvoll tun. Deshalb votieren sie für eine Erhöhung der Spitzensteuer auf 49 Prozent ab 80.000 Euro und für eine Einführung der Vermögensabgabe.

Ganz im Sinne von Bundestags-Fraktionschef Jürgen Trittin. "Starke Schultern tragen, was schwache Schultern nicht tragen können", sagt der starke Mann der Grünen. Auch einer wie Trittin, der Führer des linken Parteiflügels, hat inzwischen die Sorge, die Grünen könnten die starken Schultern überlasten. Da ist er sich einig mit Parteichef Cem Özdemir, dem Kopf der Realos. "Bitte beschließt kein Wiederbelebungsprogramm für die FDP", sagte Özdemir vor den letzten Abstimmungen - er wurde erhört.

Winfried Kretschmann ist da schon lange wieder auf dem Rückweg nach Stuttgart. Mit Freude wird er zur Kenntnis nehmen, dass die Partei seinem Rat gefolgt ist. Doch es dürfte Kretschmanns einziges politisches Erfolgserlebnis an diesem Wochenende bleiben.

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mimas101 26.11.2011
1. Und Frau Roth
will einen EWG-Bundesstaat, jeden mit dt. Steuergeld beglücken und diese Bonds haben. Gestern mußte die Dame ziemlich spekulativ herumgegiftet haben, mit stehenden Ovationen dabei. Nee -wähle ich nicht. Die Grünen sind realtitätsferne Träumer geblieben und haben sich immer nur mit Selbstverpflichtungen der Wirtschaft unwidersprochen und ohne Korrekturen anzubringen über den Tisch ziehen lassen. Stichwort z.B. "Runde Tische" als nach der Einführung dieses EWG-Geldes 2002 die Preisexplosionen nicht mehr stillschweigend zu übergehen waren. Das Desaster "Einmal-Experiment Rot-Grün" reicht mir noch für viele Jahrzehnte.
berglicht 26.11.2011
2. Nicht nur bei "Den Grünen", aber ...
speziell bei denen würde mich nur interessieren, "welches Wissen diese Leute a la Özdemir, Trittin und Roth haben", welches sie legitimiert, zu solch komplexen Themen eine Meinung zu äussern und Vorschläge zu bringen, W-A-S dieses Land zu tun hat! Die Grünen sind genauso zur absulut "REINEN Klientelpartei" verkommen und wollen allen anderen ihre unsinnigen Thesen und Überzeugungen aufzwingen, koste es für Deutschland noch so viel! Leider leider, ist es wohl in unserem Land nicht gewollt, das einmal entsprechend gebildete Menschen z.B. in einer Polittalkshow solche "Dampfplauderer a la Roth" zu diesem und anderen Themen in die Mangel zu nehmen und die Bevölkerung endlich einmal erkennt, von was für DUMMEN aber "vollversorgten, unfähigen Möchtegernpolitikern" Teile unseres Landes gestaltet wird! Die beim Thema Integration nur hohle Phrasen quatschen, dem deutschen Bürger aber nicht erklären wollen oder können, was uns diese besondere Art der Gastfreundschaft kostet und vor A-l-l-e-m bringt! Aber so sind sie, diese ideologisch verirrten Demagogen! Viel erzählen und auf Kosten anderer Menschen ihre Ideologien (Gesinnung!)durchboxen! Leider haben sich die Grünen genauso wie alle anderen Parteien von der Macht und den daraus generierten Wohltaten (Posten in der Wirtschaft, Pensionen, Vetternwirtschaft etc.) von ihren ursprünglich guten Ideen verlocken lassen. K-E-I-N-E Partei ist so unglaubwürdig, wie sie, die sich von ihren Idealen am WEITESTENS entfernt hat! Das sie, die Grünen, mit Özdemir an der Spitze, Papandreou einen "Vertreter der Griechischen Oligarchie" eingeladen hatten, um sich mit diesem zu schmücken, damit haben sie sich doch selbst demaskiert und für mich dauerhaft, ihre Scheinheiligkeit BEWIESEN!
wolbek 26.11.2011
3. Humor haben sie ja
Dass ausgerechnet Özdemir ein Plakat mit "Ja zur Ehrlichkeit" hält....nicht schlecht.
audio2000 26.11.2011
4. Euro-Bonds
Der Kretschmann mag ja wirklich ein netter Regierungsphilosoph sein - aber was sagt er eigentlich zu der bedingungslosen Euro-Bonds-Begeisterung bei den Grünen? Da hätte er mal den Grünen Maß beibringen sollen...Aber ich nehme mal an, er ist auch für die Euro-Bonds. Die Kosten für S21 - für Baden-Würtemberg sind es gerade mal 900 Mio. innerhalb von 10 Jahren - sind peanuts im Vergleich zu der maßlosen Ausplünderung und Ausweidung des deutschen Steuerzahlers bzw. Zahlungsunfähigkeit wegen den Euro-Bonds. Die Grünen haben ja den griechischen Ex-Pleite-Premier wie einen Pop-Star feiert - was soll man da noch sagen? Jubeln die Grünen demnächst auch noch dem Berlusconi zu? Neben sofortiger Euro-Bonds fordern die Grünen - wie originell - Steuererhöhungsorgien. Die "Rettungspakete" für korrupte und heruntergewirtschaftete Pleitestaaten müssen ja auch irgendwie finanziert werden....
nicolo1782 26.11.2011
5. Bundesparteitag der grünen CDU
Und für Herrn Kretschmann ist die Rückkehr zu einem Spitzensteuersatz, wie er jahrzehntelang in Deutschland galt (im Übrigen, ohne dass deswegen jemand ausgewandert ist oder damit drohte)dieser Spitzensteuersatz von 53% ist also für ihn schon revolutionär. Da wird er ja wohl dann ab Montag den Bau von S21 mit dem Schlagstock durchsetzen lassen.
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