Parteitag in Köln Grüne wollen radikaler werden

Eine neue Radikalität in der Umweltpolitik: Das hat Grünen-Chefin Claudia Roth ihrer Partei heute Abend als Ziel vorgegeben. Scharfe Kritik an der Großen Koalition und Eigenlob für ein Jahr Opposition markierte den Auftakt des Parteitags. Koalitionsdebatten sollen bitte keine Rolle spielen.

Aus Köln berichtet Yassin Musharbash


Köln - Völlig unabsichtlich hat der SPD-Vorsitzende Kurt Beck den Grünen ein großes Geschenk gemacht: Seine jüngste Äußerung, die Ökopaxe seien ihm in der Umweltpolitik zu radikal, lieferte den Parteioberen am ersten Abend des dreitägigen Parteitages ein dankbar angenommenes rhetorisches Sprungbrett: "Hätte er das nicht gesagt, hätten wir etwas falsch gemacht", rief Grünen-Chef Reinhard Bütikofer. Fraktionschef Fritz Kuhn sekundierte: "Die SPD muss in der Ökologie den Arsch hochkriegen. Und zwar in der Breite. Wir sind die einzige Partei, die etwas von Klimaschutz versteht."

Roth: "Kein Anhängsel"
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Roth: "Kein Anhängsel"

Zuvor hatte Bütikofers Ko-Vorsitzende Claudia Roth in ihrer politischen Grundsatzrede bekräftigt, die Grünen bräuchten "eine neue Radikalität in der Umwelt- und Klimapolitik, die der dramatischen Wirklichkeit angemessen ist". Dazu sei auch ein "starker Staat" notwendig, der "Ökologie durchsetzen kann". Als konkrete Ziele benannte Roth unter anderem eine Erweiterung des Kyoto-Abkommens zum Klimaschutz, "klare ökologische Leitplanken in der Industrie", eine allgemeine Kerosinsteuer und eine Stärkung der erneuerbaren Energien.

Hinter der starken Betonung der ökologischen Frage auf dem Parteitag steht offenkundig auch die Sorge, die anderen Parteien könnten den Grünen ihren ureigenen Anspruch als Ökopartei streitig machen. Vor allem der SPD-Umweltminister Sigmar Gabriel ist den Grünen ein Dorn im Auge. "Die anderen werden aber nicht grüner, wenn sie die Ökologie entdecken", behauptete Roth. Kuhn erklärte, Gabriels "grüne Seifenblase" sei geplatzt, "und jetzt rieselt der Kohlenstaub von der Decke".

Während die meisten der von Roth angesprochen Projekte und Ideen in der Partei unumstritten sind, droht auf dem Parteitag eine strittige Debatte über einen Antrag des Bundestagsabgeordneten Hans Josef Fell. Darin wird eine sofortige deutschlandweite Umstellung auf ausschließlich alternative Energien ohne Emissionen gefordert. In der Parteispitze herrscht jedoch die Meinung vor, das sei zu viel des Guten: Der Antrag nehme der Wirtschaft die Möglichkeit, sich mit "sauberer Kohletechnik" zu profilieren, und spiele so argumentativ letztlich der Atomenergie in die Hände.

"Macht nicht um der Macht Willen"

Das zweite bestimmende Thema des Eröffnungsabends war ein Nicht-Thema: Wortreich erklärten nicht nur die beiden Parteivorsitzenden, warum sie sich auf Ampel- oder Jamaika-Fragen nicht einlassen wollen. "Wir wollen Macht, aber nicht um der Macht willen", sagte Roth. "Ich sehe keine Annäherung der Schwarzen an uns", erklärte sie jedoch mit Blick auf CDU und CSU. Mit der Aussage, von "Äquidistanz" zwischen Union und Grünen beziehungsweise SPD und Grünen könne keine Rede sein, ließ sie zugleich durchblicken, wo ihre Prioritäten liegen.

In den vergangenen Monaten war allerdings nicht zuletzt in der Fraktionsführung durchaus darüber spekuliert worden, dass die SPD nicht länger automatisch die erste Wahl für die Grünen sei. Fraktionschef Fritz Kuhn erklärte denn auch, mit der SPD, so wie sie sich heute darstelle, "könnten wir nicht wieder anknüpfen". Sie habe sich in eine Partei der alten Auto- und Kohleindustrie verwandelt.

Reinhard Bütikofer ließ die Debatte sybillinisch in der Schwebe, merkte allerdings an, dass seine Partei bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und in Berlin bei zwei völlig verschiedenen Wählergruppen dazu gewonnen habe: Hier habe sie im schwarzen Milieu gewildert, dort junge Selbständige und Erstwähler an sich binden können. Wie die Delegiertenmehrheit in der Koalitionsfrage tickt, wurde unterdessen deutlich, als eine junge Rednerin von der Basis zur Wort kam: "Ich kann das Gerede von Schwarzgrün nicht mehr hören", rief sie - und erntete starken Beifall. Ähnlich reagierten die Delegierten, als Paula Riester, Sprecherin der "Grünen Jugend", ihren Unmut über die anhaltenden "Farbenspielchen" ausdrückte - und rhetorisch nach den angeblichen Schnittmengen mit Union und FDP fragte.

"Maul halten für Gas und Öl"

Der Parteitag in Köln ist bereits der zweite, seit die Partei in der Opposition ist. Der erste, im Spätherbst 2005, fand allerdings unmittelbar nach dem Machtverlust der rotgrünen Koalition statt. Damals ging es vor allem ums Wundenlecken. Die Partei versicherte sich damals überdies, sie bleibe sich treu, in dem sie in die Opposition gehe und nicht um jeden Preis in irgendeine Koalition eintrete. Die heute begonnene Delegiertenkonferenz in Köln ist die erste Gelegenheit, Bilanz über diese zwölf Monate auf den harten Bänken im Bundestag Bilanz zu ziehen - das dritte große Thema am heutigen Abend.

Die Parteichefs Roth und Bütikofer verbrachen allerdings mehr Zeit damit, auf die Große Koalition einzuprügeln, als eigene Erfolge aufzuzeigen. Die Elefanten-Ehe habe "keinen eigenen Daseinsgrund", ätzte Roth. Ihre eigene Partei lobte sie dafür, dass sie bewiesen habe, "kein Anhängsel" zu sein. Sie reihte positive Adjektive aneinander, wenn es um die Grünen ging, und negative, wenn sie die Große Koalition, die FDP und Linkspartei beschrieb - verblieb aber ansonsten meistens im Ungefähren, was gut zum Motto des Parteitages passte, dem unverbindlichen Behauptungs-Slogan "Grüner ist besser".

Bütikofer sagte, die derzeit sinkenden Arbeitslosenzahlen seien ein Erbe der rotgrünen Regierung: "Die ernten, was wir mitgesät haben." Harte Worte fand er für die Außenpolitik der Bundesregierung. Merkels Devise gegenüber Russland sei offenbar "Maul Halten für Gas und Öl statt deutliche Worte" über Menschrechtsverletzungen zu finden. Der eigenen Partei attestierte er "Lebendigkeit" - und hob dabei insbesondere den "Zukunftskongress" hervor, an dem im Sommer 1700 Interessierte teilnahmen, um grüne Themen zu diskutieren.

Roth und Bütikofer stellen sich am Samstag zu Wiederwahl - Gegenkandidaten gibt es keine. Inhaltlich stehen vor allem Debatten über Details der Umweltpolitik, ein einkommensunabhängiges Grundeinkommen und Auslandseinsätze der Bundeswehr an. So sieht ein Antrag vor, dass ein zu berufendes Evaluierungsgremium Erfolg und Folgen dieser Missionen einschätzt.



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