Parteitag in Stuttgart CDU stützt die Weiter-so-Kanzlerin

Angela Merkel agiert auf dem Parteitag zaghaft, fast lustlos: Sie hält nur eine Routinerede, boxt in der Steuerpolitik ihren vorsichtigen Kurs durch - und wird dennoch mit einem Traumergebnis bestätigt. Kurz vor dem Wahljahr will die CDU keinen Zwist. Trotzdem gibt es für Querdenker großen Applaus.

Aus Stuttgart berichten und


Stuttgart - Es gibt nur zwei, die sich an diesem Montag nicht so recht in die routinierte Regie einpassen: Friedrich Merz und Dietrich Austermann. Sie machen auf dem CDU-Parteitag das, was eigentlich so nicht vorgesehen ist - beide wollen möglichst zügige Korrekturen in der Steuerpolitik. Erst am Vorabend hat sich der CDU-Vorstand für Angela Merkels Kurs ausgesprochen. Eine große Reform soll erst nach der Bundestagswahl kommen.

Der Finanzexperte Merz aber plädiert an diesem Tag dafür, bereits im Januar bei der kalten Progression Korrekturen vorzunehmen. Damit umschreibt der frühere Fraktionsvize jenen Zustand, nach dem Arbeitnehmer bereits ab einem Jahreseinkommen von 52.000 Euro in den Spitzensteuersatz rutschen und ihre Lohnerhöhungen verpuffen.

Merz erhält für seine Rede viel Applaus. Es ist ein einsamer Moment in einem dahinfließenden Parteitag. Auch Austermann, einst Wirtschaftsminister in Schleswig-Holstein, ist von seinem Kollegen angetan. Er habe die Rede von Merz "mit großer Begeisterung" verfolgt. Was aber heiße das für die nächsten Tage und Wochen, fragt er. Der Saal ist ganz still. Was die CDU auf ihrem Bundesparteitag als Leitantrag verabschieden wolle, werde erst 2011 wirken. Die Bürger wollten aber jetzt Antworten auf die Frage "Mehr Netto vom Brutto", fordert Austermann.

Im neuen SPIEGEL 49/2008:

Angela Mutlos
Das gefährliche Zaudern der Kanzlerin in der Wirtschaftskrise

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Was tun in der Wirtschaftskrise? Am 5. Januar trifft sich der Koalitionsausschuss. Merkel hat in Stuttgart davon gesprochen, dort wieder eine Bestandsaufnahme der Lage zu machen. Sie hat zwar auf dem Parteitag eine "strukturelle Steuerreform" ausgeschlossen, aber zugleich davon gesprochen, sich "alle Optionen" offen zu halten. Kleine Lösungen scheint die Kanzlerin also durchaus einzukalkulieren.

Austermann, der frühere Haushaltsexperte der Unionsfraktion im Bundestag, fragt die Delegierten: "Weshalb sollen wir als CDU-Parteitag nicht sagen, was wir uns im Januar vorstellen können?" Und dann kündigt Austermann einen Initiativantrag mehrerer Delegierter für den Leitantrag an, mit dem die CDU/CSU-Bundestagsfraktion gebeten wird, sich zum "schnellstmöglichen Zeitpunkt" für die Abschaffung des Solidarbeitrags auf die Lohn- und Einkommensteuer einzusetzen.

Darüber abgestimmt wird am Dienstagmorgen. Unwahrscheinlich, dass Austermanns Gruppe damit durchkommt. Es ist ein routinierter Parteitag. Angela Merkel wird mit fast 95 Prozent als CDU-Vorsitzende wiedergewählt, auch ihr Vize Roland Koch schneidet mit 88 Prozent gut ab, schließlich wird auch der Leitantrag "Die Mitte. Deutschlands Stärke" verabschiedet. Darin wird unter anderem festgehalten, es sei "richtig, die Haushaltskonsolidierung mit dem Ziel zu verbinden, den Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland mehr Netto vom Brutto zu überlassen".

Merkel nimmt ihr Wahlergebnis hin

Keiner verkörpert die Routine an diesem Tag besser als die Kanzlerin. Als Angela Merkel zum Mikrofon geht, um ihre Wiederwahl zur Vorsitzenden anzunehmen, da kann sie sich nur ein knappes Lächeln abringen. Abgehakt. Nächster Punkt.

Die CDU in Stuttgart - das ist auch ein Parteitag der Merkwürdigkeiten. Die Vorsitzende hält eine uninspirierte Rede, die rund tausend Delegierten nehmen es zurückhaltend hin, fast pflichtschuldig. Da wird keine Faust geballt, kein Ausrufezeichen gesetzt. Die Kanzlerin hält ein Referat.

Darin sind viele Floskeln - über die Welt als globales Dorf, die Freundschaft von CDU und CSU, die soziale Marktwirtschaft. Und skurrile Bilder. So ihr Beispiel von der "schwäbischen Hausfrau" und der Finanzkrise.

Die nämlich hätte man rechtzeitig fragen sollen, wenn es nach Merkel gegangen wäre. "Sie hätte uns eine ebenso kurze wie richtige Lebensweisheit gesagt, die da lautet: Man kann nicht auf Dauer über seine Verhältnisse leben." So einfach sei das.

Manche Zuhörer warten auf ein konkretes Wort zur Steuerpolitik, auf eine Geste des Entgegenkommens in der Frage: Wie sollen wir erklären, warum wir Entlastungen ins Wahlprogramm schreiben sollen, diese aber bis zum Wahltag eisern ablehnen? Nichts davon. Stattdessen schwärmt Angela Merkel in ihrer Rede von einem verhinderten Exportschlager: "Wir haben Druckmaschinen, Kaffeefilter und Plüschtiere zu Welterfolgen gemacht. Warum jetzt nicht die Soziale Marktwirtschaft?"

Warum jetzt nicht die kräftige Rede einer offensiven Kanzlerin? Stattdessen Plüschtiere und schwäbische Hausfrauen im globalen Dorf. Da passt das Willkommensgeschenk des Gastgebers Günther Oettinger ganz prima.

Baden-Württembergs Ministerpräsident schenkt einen "Fischertechnik"-Baukasten, mit dem man lernen kann, wie aus Sonne, Wind und Wasser Energie wird. Oettinger sagt: "Für die freien Tage an Weihnachten."



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