Parteitag Kanzlerin gibt die Anti-Grüne

Angela Merkel bekennt sich zu konservativen Werten und modernisiert gleichzeitig die CDU. Beim Parteitag wird der personelle Umbau der Führungsriege vollendet - und die Chefin streichelt geschickt die Seele ihrer Gefolgsleute.

dapd

Von und , Karlsruhe


Am Ende laufen wieder die Stoppuhren, klar. Und sie laufen diesmal ziemlich lange: Gute neuneinhalb Minuten stehen die mehr als tausend Delegierten in der Karlsruher Messehalle und applaudieren. Vorne auf dem Podium winkt Angela Merkel, sie wirkt erleichtert und strahlt, macht keine Anstalten, den Beifall ganz bescheiden abzuwürgen. Sie genießt diese neuneinhalb Minuten, die sie sich zuvor in 75 Minuten erarbeitet hat - in einer Rede, auf die die Partei ganz offensichtlich gewartet hat.

Mal kämpferisch, mal nachdenklich im Ton hat sie zu den Christdemokraten auf dem Bundesparteitag gesprochen. Sie hat die Opposition scharf attackiert, sie hat sich zum "C" im Parteinamen und zu konservativen Werten bekannt, Konrad Adenauer und Helmut Kohl zitiert.

Kurzum: Angela Merkel streichelt die Seele der Partei.

Es ist eine geschickte Rede: Denn an diesem Montag wird in Karlsruhe der personelle Umbau der Partei im Sinne der Merkel-CDU vollendet. Sie selbst spricht von einer "Zäsur". Norbert Röttgen und Ursula von der Leyen rücken in den engsten Führungszirkel auf, bei aller Emanzipation von der Kanzlerin sind sie Vertreter der modernen pragmatischen Christdemokratie. Umso mehr können die enttäuschten Traditionalisten in der Partei ein paar Streicheleinheiten gebrauchen.

Merkel hat sie ihnen gegeben - und die CDU dankt es ihr wenig später mit einem zwar nicht überragenden, aber doch anständigen Ergebnis bei ihrer Wiederwahl: 90,4 Prozent stimmen für ihre alte und neue Vorsitzende. Vor zwei Jahren waren es noch fast 95 Prozent.

Jamaika, Schwarz-Grün? "Illusionen, Hirngespinste!"

Mit scharfen Angriffen auf SPD und Grüne schwört Merkel die Partei auf das bevorstehende Superwahljahr 2011 ein. Sie räumt zwar ein, dass der Start der schwarz-gelben Koalition dürftig war - besonders in Stilfragen. Doch mit Demutsgesten hält sie sich nicht lange auf, warnt stattdessen vor den Alternativen zum schwarz-gelben Bündnis: einer linken, rot-rot-grünen Republik. Und sie verbindet diese Warnung mit einer Absage an eine Große Koalition, Schwarz-Grün oder ein Jamaika-Bündnis mit Liberalen und Grünen. "Das sind Illusionen, Hirngespinste", ruft Merkel. Der Jubel ist groß.

Merkel legt nach: "Die Opposition macht Mist." Es ist eine Anspielung auf den Ausspruch des früheren SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering, der einst die Parole ausgab: "Opposition ist Mist." Die Sozialdemokraten seien auf der Flucht vor Verantwortung und Realität und verspielten den Anspruch als zweite Volkspartei in Deutschland. Die Grünen nimmt Merkel vor allem als Protestpartei ins Visier. Die Partei sei "vor allem und ständig immer dagegen". Sie erinnert an die Demonstrationen gegen den Castor-Transport und den Bau des umstrittenen Bahnhofs Stuttgart 21, den sie einmal mehr und zur Freude des heimischen Landesverbandes leidenschaftlich verteidigt.

"Die Opposition macht Mist"

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Auch das mehrfache Bekenntnis zu den christlichen Wurzeln schmeichelt der konservativen Parteiseele. Gleich zu Beginn bezieht sich die Protestantin auf die "Kraft von Papst Johannes Paul II", die dazu beigetragen habe, Deutschland und Europa vor mehr als 20 Jahren den Weg in die Freiheit zu bahnen. Selbstbewusst müsse die CDU zum "C" stehen, fordert die Kanzlerin. "Lassen Sie uns mehr bekennen, dass wir Christen sind." Der Glaube trage die Partei und sie persönlich. "Er gibt uns Kraft."

Sogar Schlarmann lobt die Kanzlerin

Merkel lobt die Familie als "Keimzelle der Gesellschaft", erteilt der "Zuwanderung in die Sozialsysteme" eine Absage, betont die Bedeutung der Inneren Sicherheit des Landes, den "gesellschaftlichen Wert" der Wehrpflicht, den diese trotz der zu beschließenden Aussetzung behalten solle. Es sind Anliegen, die die Herzen der Konservativen an diesem Montagmittag höher schlagen lassen. Genau wie die Referenzen an die Schutzheiligen der Christdemokratie, Konrad Adenauer und Helmut Kohl.

Die Kanzlerin geht auch den Konfliktthemen der vergangenen Tage nicht aus dem Weg. Sie stützt ihren Finanzminister Wolfgang Schäuble, der mit Rückzugsspekulationen zu kämpfen hat. Schäuble sitzt während Merkels Rede noch nicht auf dem Podium, weil er in Brüssel über die Zukunft der WestLB verhandelt. Die CDU-Chefin dankt ihm für "für seine Kraft, seine Ausdauer". Die Delegierten applaudieren auch hier kräftig.

Als der Schlussbeifall für Merkel endet, leert sich der Saal. Nur noch gut ein Zehntel der Delegierten bleibt, die anderen strömen lieber zum Mittagessen. Dabei steht jetzt die Aussprache über die Rede der Vorsitzenden an. Eigentlich ein Forum, auf dem sich der Unmut der Basis wegen der miesen Umfragewerte oder des angeblich fehlenden konservativen Profils Bahn brechen könnte.

Doch es geschieht: nichts.

Nur eine Handvoll Redner, keine Kritik an Merkel. Die Regionalkonferenzen im Vorfeld des Parteitags haben ihre Blitzableiterfunktion offenbar bestens erfüllt. Nur als ganz zum Schluss die Wortmeldung von Josef Schlarmann aufgerufen wird, da wird es ganz still im Saal. Schlarmann ist Chef der CDU-Mittelstandsvereinigung, notorisch ist seine Merkel-Kritik auf allen Kanälen, seine Forderungen nach mehr konservativem Profil, nach Steuersenkungen.

Und nun? Schlarmann, vorne am Mikrofon, dreht sich zu Merkel um. "Die Bundeskanzlerin hat mich auf dem kalten Fuß erwischt", sagt er und meint: auf dem falschen Fuß. Denn gegen seine Erwartung habe Merkel eine "profilierte" Rede gehalten. Ex-CDU-Generalsekretär Peter Hintze kann sich vorne auf dem Podium einen bissigen Kommentar nicht verkneifen: "Das war ein ganz neues Schlarmann-Gefühl in der CDU."

Und Merkel lächelt.

insgesamt 117 Beiträge
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menne 15.11.2010
1. Wohin denn nun
Die Mitte ist futsch, weil grün und der Angriff ist die beste Verteidigung, so könnte man die Haltung der Pateivorsitzenden sehen. Wenn Stuttgart noch mal gut geht, bleibt der rechte Flügel im Geschäft."Noch" keine ALTERNATIVE, zu ihr. 2013 könnte es anders aussehen
olaf313 15.11.2010
2. ...
und die hirnlosen CDU'ler hören sich die Sülze 75 Min lang an und applaudieren dann noch stehend 9 Minutne lang. Wie blöd kann man sein. Ob Islamist oder CDUler, beide denken nicht sondern machen stur das, was der Obere befiehlt.
egils 15.11.2010
3. Diese Rede...
...wurde von der Parteivorsitzenden Merkel gehalten, nciht von der Kanzlerin, sagt man. kann man das wirklich trennen? Wo beginnt die Eine und hört die Andere auf? Als "Rede fuer die CDU" war das sicherlich gut, als Rede einer Bundeskanzlerin doch recht peinlich. Erinnert an G.W.Bush irgendwie... Ihren bezug zur religiösitaet nehme ich ihr absolut nicht ab! Dann schon eher george W., ...der war wenigstens Ueberzeugungstaeter. Frau merkel ist "nur5" eine juengerer, weiblicher Kohl. Die partei oder ideale sind egal, hauptsache Kanzler/in. das hat diese rede mir gezeigt. Schade...
dzire187 15.11.2010
4. Partei ohne Streit
Eine Partei, in der nicht gestritten, sondern nur das Handeln der Führung abgenickt wird, passt nicht zur Demokratie. Mittlerweile sehe ich in der CDU mehr Parallelen zur SED, als bei den Linken. Die CDU wird schon sehen was sie davon hat, dass die Stimmungen im Volk sie nur noch vor Wahlen interessiert...
GlobalerOptimist 15.11.2010
5. Gott seid dank
Zitat von olaf313und die hirnlosen CDU'ler hören sich die Sülze 75 Min lang an und applaudieren dann noch stehend 9 Minutne lang. Wie blöd kann man sein. Ob Islamist oder CDUler, beide denken nicht sondern machen stur das, was der Obere befiehlt.
Gott seid dank, dass es noch solche Denker wie Sie gibt. Ich höre richtig die Luft knistern! Es lebe der Kanzler Trettin! :)
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