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25. März 2007, 15:41 Uhr

Parteitag

Linkspartei und WASG stimmen Verschmelzung zu

Der erste Schritt für eine neue Linke in Deutschland ist vollzogen. Die Linkspartei und die WASG stimmten auf ihrem Doppelparteitag für eine Fusion. In beiden Parteien lag die Zustimmung deutlich über der notwendigen Dreivertel-Mehrheit.

Dortmund - Eine überwältigende Mehrheit der Linkspartei stimmte für die Verschmelzung mit der WASG: 96,9 Prozent der 355 Linkspartei-Delegierten. Nicht ganz so hoch, aber doch auch beachtlich, war die Zustimmung bei der WASG. 88 Prozent.

In beiden Parteien folgen vom 30. März bis zum 18. Mai Urabstimmungen über den Vertrag. Am 16. Juni soll der Zusammenschluss bei einem Vereinigungsparteitag in Berlin vollzogen werden.

Der Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi hatte den Zusammenschluss als historisch gewürdigt. Dies sei die erste wirklich Vereinigung zweier Organisationen nach dem Zusammenbruch der DDR, sagte er. Die Chance sei einmalig, die Linke müsse sie nutzen, hatte Linksparteichef Lothar Bisky geworben. Trotz bestehender geringer Differenzen zur WASG etwa zu UN-Einsätzen der Bundeswehr folgte der Parteitag weitgehend den Spitzen.

Bisky will für die geplante Doppelspitze der neuen Partei kandidieren, für die WASG gilt der frühere SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine als wahrscheinlichster Kandidat.

Lafontaine setzte sich in seiner Rede heute auf dem Parteitag für politische Massenstreiks in Deutschland ein. "Anders ist diese Republik nicht mehr zu verändern." Er kritisierte, im Bundestag entscheide bei vielen wichtigen Fragen immer wieder eine Zwei-Drittel-Mehrheit gegen die Meinung von zwei Dritteln des Volkes. Das habe sich bei der Rente mit 67 ebenso gezeigt wie beim Tornado-Einsatz in Afghanistan, der Gesundheitsreform, der Lohnpolitik oder Hartz IV. Damit sich das ändere, sei eine starke Linke notwendig.

Für den politischen Massenstreik seien schon Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht eingetreten, sagte Lafontaine weiter. Auch in anderen Staaten Europas werde er praktiziert, "warum also nicht auch in Deutschland", fügte der Fraktionschef der Linken im Bundestag hinzu. Schließlich lebten immer mehr Menschen unterhalb der Armutsgrenze. Und Hartz IV habe "eine Rutschbahn der Löhne nach unten" ausgelöst. Die Demokratie gerate aus den Fugen, wenn die Mehrheit des Bundestags weiter gegen die übergroße Mehrheit des Volkes entscheide. Eine Linke, die die Eigentumsfrage nicht stelle, sei keine Linke, fuhr Lafontaine fort. Auch die Systemfrage stelle sich. Und bei der Gründung einer neuen starken Linkspartei habe man den Auftrag von mehr als vier Millionen Wählern im Rücken. Eine große Aufgabe der fusionierten Partei sei der Aufbau West.

ler/dpa/AP

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