Parteitag NPD klagt gegen Strafzahlung

Die rechtsextreme NPD hat einen Teilerfolg errungen: Gegen Zahlung einer Kaution hat sie Anspruch auf 300.000 Euro aus der Parteienfinanzierung. Beim Parteitag am Wochenende wird es derweil eine Kampfkandidatur um den Vorsitz geben.


Berlin - Ein drohender finanzieller Kollaps und eine von heftigem Streit begleitete Kampfkandidatur um den Posten des Vorsitzenden: Der für das Wochenende anberaumt Parteitag der rechtsextremen NPD steht im Zeichen einer tiefen Krise der Partei.

NPD: Vor dem finanziellen Ruin?
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NPD: Vor dem finanziellen Ruin?

Am Freitag befand zudem das Berliner Verwaltungsgericht, dass die Partei in ihrem Rechenschaftsbericht 2007 Zahlungen aus der Staatskasse verschleiert hat. Die Gelder aus der staatlichen Parteienfinanzierung seien mit einem niedrigeren Betrag angegeben worden, sagte Gerichtspräsidentin Erna Victoria Xalter.

Das Gericht sprach der in starken Geldnöten steckenden Partei dennoch den Anspruch auf 300.000 Euro Abschlagszahlung aus der staatlichen Parteienfinanzierung für 2009 nun zu, welche die Bundestagsverwaltung wegen des falschen Rechenschaftsberichtes 2007 einbehalten hatte. Die NPD bekommt das Geld aber nur bei Zahlung einer Sicherheit in etwa gleicher Höhe. Die Bundestagsverwaltung kündigte an, voraussichtlich Rechtsmittel einzulegen.

NPD darf Rathaus für Parteitag nutzen

Wegen des falschen Rechenschaftsberichts muss die NPD insgesamt 2,5 Millionen Euro Strafe bis zum 1. Mai zahlen. Abzüglich der einbehaltenen 300.000 Euro müsste sie noch 2,2 Millionen aufbringen. NPD-Generalsekretär Peter Marx kündigte an, die Partei werde die Strafzahlung nicht akzeptieren. Einen Tag nach der Forderung der Bundestagsverwaltung reichte sie am Freitag beim Verwaltungsgericht Klage dagegen ein.

Ebenfalls am Freitag scheiterte derweil der Berliner Bezirk Reinickendorf vor dem Oberverwaltungsgericht mit dem Versuch, der NPD den Saal im Rathaus für ihren Parteitag zu verweigern. Zur Begründung nannte das Gericht den Anspruch der Parteien auf Gleichbehandlung.

Gegen den Parteitag in der Hauptstadt wurden mehrere Demonstrationen angekündigt. Die Polizei will mit einem "ausreichend starken Aufgebot" im Einsatz sein, um Auseinandersetzungen zu vermeiden.

Demokratische Parteien rufen zu Protest auf

Neben den Finanzskandalen tobt in der NPD ein Machtkampf um die Führung. Der langjährige Vorsitzende Udo Voigt muss sich beim Parteitag voraussichtlich einer Kampfkandidatur stellen. Der NPD-Fraktionschef im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Udo Pastörs, will ihn ablösen. Voigt wird parteiintern eine Mitverantwortung für die Spendenskandale zugeschrieben. Er gab sich dennoch siegesgewiss: "Ich gehe davon aus, dass ich auf diesem Parteitag wieder als Vorsitzender der NPD bestätigt werde", sagte er.

Alle demokratischen Parteien haben zu einer Protestdemonstration gegen den Parteitag der Rechtsextremisten und eine anschließende Kundgebung vor dem Rathaus in Berlin-Reinickendorf aufgerufen. In einer fraktionsübergreifenden Resolution hatte am Donnerstag auch das Abgeordnetenhaus an die Berliner appelliert, der NPD zu zeigen, wie unwillkommen sie in der Stadt sei.

Gewerkschaften und weitere Organisationen und Initiativen rufen ebenfalls für Samstag zu einer Protestkundgebung gegen den Bundesparteitag vor dem Rathaus Reinickendorf auf.

yas/Reuters/AP/ddp/dpa



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