Übermüdung und Endlos-Debatten Piraten verordnen sich Zwangspause

Den Piraten wurde es zuviel: Auch der zweite Versuch, verbindliche Online-Abstimmungen zu beschließen, ist gescheitert. Die Versammlungsleitung unterbrach den Parteitag am späten Abend vorzeitig. Mehrere Piraten sollen am Vortag wegen Erschöpfung behandelt worden sein.
Pirat in Neumarkt: Ermüdender Parteitag

Pirat in Neumarkt: Ermüdender Parteitag

Foto: Armin Weigel/ dpa

Neumarkt - Eigentlich waren die Piraten auf alles vorbereitet: Dutzende Helfer unterstützen an diesem Wochenende den Parteitag in der Oberpfalz. Für Verpflegung, Raucherpausen und Technik ist gesorgt. Doch am Ende des zweiten Tages sind die Piraten beim Abarbeiten ihrer Mammutagenda an die Grenzen gestoßen. Stundenlange Debatten, Redeschlachten, kleine Tumulte und gereizte Wortbeiträge sorgten dafür, dass in den Abendstunden gar nichts mehr voranging.

Grund für den Entscheidungsstau: die Debatte um die sogenannte Ständige Mitgliederversammlung (SMV), die sich zur Zerreißprobe entwickelt. Es geht um die Einführung verbindlicher Online-Abstimmungen. In der Parteienlandschaft wäre das ein Novum, doch Gegner und Befürworter in der selbsternannten Internetpartei kommen seit Jahren nicht auf einen Nenner.

Mehrere Piraten versuchten am Samstag mit Geschäftsordnungsanträgen (GO) und Einwänden zur Tagesordnung die Debatte über die SMV aufzuschieben. Daraufhin stürmte Piratenvize Sebastian Nerz, einer der wichtigsten SMV-Gegner, auf die Bühne und rief: "Hört auf, mit GO-Schlachten die Debatte zu verhindern." Bereits am Vorabend waren zwei Pro-Anträge abgelehnt worden, bis nach Mitternacht rang die Partei um eine Einigung.

Sieben Piraten umgekippt

Zur Abstimmung weiterer Konsens-Anträge kam es dann auch am Samstag nicht: Die Versammlungsleitung unterbrach gegen 21.30 Uhr den Parteitag. "Die Helfer sind müde, sind fertig, seit zwölf Stunden auf den Beinen. Und die Stimmung ist - gelinde gesagt - am Arsch", verkündete Versammlungsleiter Florian Bokor mit ernster Stimme. Allein gestern seien "sieben Leute wegen Erschöpfung umgekippt", ließ er die betretene Menge wissen. "Und zwar sechs davon nach 21 Uhr. Ich wurde deshalb gebeten, den Parteitag heute früher zu beenden."

Nun geht es am Sonntagmorgen um neun Uhr weiter. Dann soll gleich als erstes über die SMV entschieden werden. Der Ausgang ist unsicher. Möglich ist, dass es eine Mehrheit für einen der Kompromissanträge gibt, der grundsätzlich die Einführung befürwortet, Details aber offen lässt. Nerz sprach sich aber gegen einen Kompromiss aus.

Klaus Peukert aus dem Bundesvorstand, der seit langem darauf drängt, die SMV zu beschließen, sagte, die Vertagung sei richtig. "Sonst hätten wir heute nichts mehr beschlossen. Wir müssen aufpassen, dass uns hier nicht noch mehr Leute zusammenklappen."

Die Erweiterung des Wahlprogramms verlief den Tag über hingegen verhältnismäßig reibungslos. Die Piraten wollen mit dem Wunsch nach einem Grundeinkommen, die Forderung nach Volksentscheiden und fahrscheinlosem Nahverkehr in den Bundestagswahlkampf ziehen. Die kriselnde Piratenpartei grenzt sich mit ihrem Wahlprogramm damit deutlich von der etablierten Konkurrenz ab. Sie beschloss aber auch die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns, eine gängige Forderung mehrerer Parteien.

Beim Thema Drogen zeigen sich die Piraten liberal: Der Besitz von 30 Gramm Cannabis zum Eigenkonsum soll straffrei sein. Beim Datenschutz will die Partei die Rechte der Bürger stärken. Die staatliche Überwachung soll zurückgedrängt, der Einsatz von Schnüffel-Software (Trojaner) zum Ausspähen von Daten verboten werden. Meinungsäußerungen in "digitalen Netzwerken" sollen grundgesetzlich geschützt sein.

Mit Material von dpa