Vor Parteitag: SPD sendet Signal an Linkspartei

Die Sozialdemokraten lockern ihr Verhältnis zur Linken: Vor dem am Mittwoch beginnenden Parteitag fordern SPD-Landeschefs, künftig keine Machtoption mehr auszuschließen. Die Parteispitze erwägt, einen entsprechenden Passus in Leipzig zu beschließen. Es geht auch um die Bundestagswahl 2017.

Spitzenvertreter der SPD: Schwieriges Verhältnis zur Linkspartei

Foto: Wolfgang Kumm/ dpa

Berlin - In der SPD deutet sich mit Blick auf die Linkspartei ein symbolischer Schwenk an. Führende Sozialdemokraten fordern, auf dem am Mittwoch beginnenden Parteitag in Leipzig die kategorische Absage an ein Linksbündnis mit einem Beschluss aufzuheben. "Wir sollten auf dem Bundesparteitag das Signal geben, dass wir künftig keine Ausschließeritis mehr betreiben. Wenn wir bestimmten Koalitionsoptionen von vornherein eine Absage erteilen, machen wir es der Union auf lange Sicht einfach und stärken gleichzeitig die Linkspartei", sagte Schleswig-Holsteins Landeschef Ralf Stegner SPIEGEL ONLINE. "Das darf nicht mehr vorkommen und das sollten wir in Leipzig festhalten."

Die Frage nach künftigen Koalitionsoptionen könnte auf dem Parteitag eine zentrale Rolle einnehmen. Die SPD-Führung um Sigmar Gabriel erwägt deshalb, mit einem entsprechenden Passus im Leitantrag das strikte Nein an ein Linksbündnis aufzuweichen und für die Zukunft lediglich noch eine Zusammenarbeit mit Rechtsextremen auszuschließen. Mit dem Schwenk soll auch eine größere Debatte über Koalitionsoptionen abgefedert werden. Der Leitantrag soll spätestens am Mittwoch dem Parteivorstand vorgelegt werden. Es wird erwartet, dass sich darin neben programmatischen Aussagen auch einige Passagen über die Ursachen des Wahlergebnisses wiederfinden.

Berlins SPD-Chef Jan Stöß forderte mit Blick auf die Bundestagswahl 2017 ebenfalls einen Öffnungsbeschluss zur Linkspartei. "Es muss das letzte Mal gewesen sein, dass wir über das Stöckchen der Union springen und vor einer Bundestagswahl die Zusammenarbeit mit der Linken ausschließen", sagte er. "Es wäre ein wichtiges Signal, wenn beim Bundesparteitag diese Lehre aus dem Wahlergebnis gezogen würde, dass wir von der Ausschließeritis endgültig kuriert sind." Stegner sagte, Ziel müsse es weiterhin sein, die Linkspartei im Westen aus den Parlamenten zu drängen.

Auf dem dreitägigen Delegiertentreffen, bei dem sich die Parteispitze der Wiederwahl stellt, dürften einige Sozialdemokraten das schlechte Abschneiden der SPD bei der Bundestagswahl thematisieren. Weite Teile der Partei treibt die Sorge um, dass eine mögliche Große Koalition der eigenen Mehrheitsfähigkeit langfristig schaden könnte, sofern man sich mit Blick auf 2017 nicht für andere Koalitionsoptionen öffnet. Die Forderung, künftig kein Bündnis mehr auszuschließen und damit auch ein Signal in Richtung Linkspartei zu setzen, wurde seit der Wahl wiederholt vom linken Flügel ins Spiel gebracht. Ein entsprechender Parteitagsbeschluss könnte die Kritiker von Schwarz-Rot besänftigen, so das Kalkül der SPD-Spitze.

Hohe Wahlergebnisse für Gabriel und Co. erwartet

Parteichef Gabriel hatte wie auch Kanzlerkandidat Peer Steinbrück vor der Wahl ein Linksbündnis unter Verweis auf inhaltliche Unvereinbarkeiten kategorisch ausgeschlossen. Diese Absage hatte Gabriel nach der Wahl erneuert. Jegliche Annäherung sei von der Entwicklung innerhalb der Linken abhängig, argumentierte er.

Für die SPD-Spitze ist der anstehende Parteitag ein schwieriger Termin. Das Treffen in Leipzig liegt mitten in den Koalitionsverhandlungen mit der Union. Der vor den Verhandlungen diskutierte Idee, den Parteitag zu verschieben, wurde von der Parteiführung mit Verweis auf parteienrechtliche Gründe verworfen.

Weil noch kein fertiger Vertrag vorliegt, dürfte die Diskussion lediglich einige Zwischenergebnisse der Koalitionsgespräche streifen, darunter die Einigungen auf dem Feld der Energiepolitik sowie Vorhaben in der Familienpolitik. Über zentrale Forderungen der SPD, wie etwa den flächendeckenden Mindestlohn oder die doppelte Staatsbürgerschaft, konnte mit der Union noch kein Einvernehmen erzielt werden. Dennoch könnte der Parteitag ein wichtiges Stimmungsbild für das Anfang Dezember anstehende SPD-Mitgliedervotum über die Große Koalition sein.

Gabriel sowie der Rest der Parteispitze stellen sich in Leipzig der Wiederwahl. Trotz des mageren Ergebnisses wird mit einer hohen Zustimmung für den SPD-Vorsitzenden, seine Stellvertreter sowie Generalsekretärin Andrea Nahes gerechnet. Es gehe auch darum, der Führung ein starkes Mandat für den Rest der Koalitionsverhandlungen zu geben, heißt es in der Partei.