Parteitag SPD verabschiedet "Hamburger Programm"

Klare Mehrheit: Mit nur zwei Gegenstimmen hat die SPD auf dem Hamburger Bundesparteitag ihr neues Grundsatzprogramm verabschiedet. Parteichef Beck sprach von einem "großen Moment".


Hamburg - Knapp fünf Stunden dauerte die Debatte der mehr als 500 Delegierten, aber am Ende stand eine klare Mehrheit: Mit nur zwei Gegenstimmen hat die SPD auf ihrem Hamburger Parteitag ihr neues Grundsatzprogramm verabschiedet. Das "Hamburger Programm" löst das "Berliner Manifest" von 1989 ab.

Parteichef Kurt Beck, der die Abstimmung selbst vornahm, sprach von einem "großen Moment". In dem Text wird als Ziel mehrfach der in der SPD umstrittene Begriff des "demokratischen Sozialismus" genannt. Beck betonte, der Begriff sei "ganz bewusst" in das neue Programm aufgenommen worden - und zwar "nicht nur als geschichtliche Reminiszenz", sondern als wichtiger Teil der inhaltlichen Arbeit.

Der Parteichef sagte zu den rund 500 Delegierten, die Partei solle sich an dem Programm orientieren und "für diese Werte aktiv arbeiten".

"Der demokratische Sozialismus bleibt für uns die Vision einer freien, gerechten und solidarischen Gesellschaft, deren Verwirklichung für uns eine dauernde Aufgabe ist", heißt es in dem 36 Seiten langen Programm. In einer emotional geführten Debatte wurde auch der Satz - "Wer die menschliche Gesellschaft will, muss die männliche überwinden" - aufgenommen.

Scharfe Kritik üben die Sozialdemokraten am "globalen Kapitalismus", dem ein Mangel an Gerechtigkeit und Demokratie präge. "Er verschärft alte Ungerechtigkeiten und schafft neue", heißt es in dem Programm. Dagegen setzt die SPD auf den Kampf für ein soziales Europa. Ziel der Sozialdemokraten sei eine friedliche und gerechte Weltordnung.

Anders als ein Wahlprogramm enthält das Grundsatzprogramm kaum konkrete Aussagen zu aktuellen Fragen, sondern langfristige Zielsetzungen. Vor dem Hintergrund des Streits über die Reformen der Agenda 2010 waren die Aussagen zum Thema Sozialstaat in der Vorbereitung dennoch umstritten.

hen/AP/dpa



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