Parteitag Stoiber erwärmt das Herz der CDU

Die Delegierten auf dem CDU-Parteitag haben Edmund Stoiber einen eisigen Empfang bereitet. Doch der CSU-Chef kämpfte sich ran: Mit dem Thema Gerechtigkeit begeistert er die Delegierten - dann verpasst er der Partei noch ein neues Feindbild: die Türkei.

Von , Dresden


Dresden - Spitzenpolitiker kommen nicht einfach auf Parteitage. Sie ziehen ein. Sie marschieren ein. Meist mit bombastischer musikalischer Untermalung, aber bestenfalls immer unter dem Applaus und Jubel der Delegierten.

Für Edmund Stoiber haben sich die tausend Delegierten des CDU-Parteitags in Dresden etwas anderes ausgedacht: Missachtung.

Hinten rührt sich gar nichts, in den vorderen Reihen ringen sich einige zu einem müden Klatschen durch. Schon eine Begebenheit kurz vor Stoibers Ankunft machte die schwierige Lage des Bayern klar: Tagungsleiter Georg Milbradt, Sachsens CDU-Chef und Ministerpräsident, unterbrach die laufende Debatte zur Familienpolitik: Man könne ja später weitermachen und gleich CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder sowie insbesondere den Gast aus Bayern reden lassen.

"Nein, Nein!", erschallte es da aus den Tiefen des Saals. Und aus dem Niedersachsen-Block schleuderte einer ein zorniges "Wir sind der Parteitag!" nach vorn aufs Podium. Gut, Milbradt fügte sich - und ließ abstimmen. Ergebnis: Stoiber soll erst reden, wenn die Familienpolitik erschöpfend behandelt ist.

Stoiber bei der CDU - "eine lieb gewordene Tradition"

Als es dann rund eine Stunde später endlich soweit ist, macht Milbradt Pause und Peter Hintze darf die einleitenden Worte für den Ehrengast sprechen: Ja, grinst Helmut Kohls einstiger Generalsekretär dem Parteitag süffisant entgegen, Stoibers Besuche seien ja "eine lieb gewordene Tradition". Im NRW-Block prusten einige los.

Was ist bloß los mit der CDU? Am Vortag erst hat sie ihre mächtigsten Ministerpräsidenten bei den Wahlen zum stellvertretenden Parteivorsitz eingedampft: Hessen-Koch kam auf 68 Prozent, Niedersachsen-Wulff landete bei 67 und NRW-Chef Jürgen Rüttgers erwischte es kalt mit 58 Prozent. Nur Merkel erstrahlte mit ihren 93 Prozent bei der Wahl zur Vorsitzenden als Siegerin.

Und nun ist Stoiber dran. Möglicher Grund für den eisigen Empfang: Seit zwei Wochen kursiert das Gerücht, Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) habe nach der Bundestagswahl gemeinsam mit Stoiber gegen Merkel putschen wollen. Tatsächlich hat wohl Schröder einen solchen Versuch unternommen, die Stoiber unterstellte aktive Mitarbeit hingegen kann als Intrige gegen ihn gerechnet werden. Trotzdem hatte Stoiber die Tage eine empörte Bundeskanzlerin am Telefon: "Warum hast Du mir denn nichts davon erzählt?" Das fragen sich nun auch die CDU-Delegierten in Dresden.

Deshalb muss sich Edmund Stoiber ganz vorsichtig herantasten, erzählt erst mal ein bisschen von der Ruine der Dresdner Frauenkirche, die "heute wieder in Glanz und Gloria erstrahlt" und dann davon, dass CDU und CSU "zusammenhalten müssen". "Hört!, hört!", erschallt es da aus dem Thüringen-Block, und Niedersachsen assistiert mit einem höhnischen "Hahaha". Edmund Stoiber muss sich da vorne auf der Bühne jetzt selbst fühlen wie die Ruine der Frauenkirche. Von Glanz und Gloria keine Spur.

Die Stimmung dreht

Er redet über den Erfolg der Union in der Bundesregierung, spricht über den Unterschied zur SPD in den Themen Sicherheit, Ausländerpolitik, Kombilohn und Energiepolitik. Und dann redet er über die Union als Volkspartei. Und langsam, ganz langsam dreht Edmund Stoiber damit die Stimmung auf dem CDU-Parteitag. Am Ende wird es "Bravo!"-Rufe für ihn geben.

Doch erst mal die Sache mit den Volksparteien: Solche Gebilde "nehmen die ganze Widersprüchlichkeit der Meinungen der Leute in sich auf", sagt Stoiber. Die Union als "starke Volkspartei" sammle "alle Schichten unseres Volkes, vom Unternehmer bis zum Arbeitslosen, vom liberalen Großstädter bis zum traditionell geprägten Mitbürger im Dorf". Alle diese Menschen müsse die Union ansprechen.

Erster Applaus setzt ein. Es ist wie ein warmer Regen für Stoiber. Der CSU-Chef wird agiler, kämpferischer.

Er spinnt die am Vortag von Rüttgers ausgelöste Diskussion um das Soziale in der Union fort. Um "Volkspartei der Mitte" zu bleiben, müssten CDU und CSU "liberale, soziale und konservative Konturen haben". Stoiber spricht von der "Verunsicherung vieler Menschen", der Angst vorm Abrutschen in Hartz-IV: "Wir dürfen diese Menschen nicht allein lassen, als Volkspartei müssen wir ihnen in all ihren Lebenssituationen Hoffnung und Vertrauen geben."

Wo Angela Merkel am Vortag verschwommen von "neuer sozialer Marktwirtschaft" gesprochen hatte, ohne deren Inhalte zu benennen, da verteidigt Stoiber das Modell der Sozialpartnerschaft, spricht von "fairer Marktwirtschaft", fordert europäische Standards ein: Europa müsse ein "aktiver Gestalter der Globalisierung" sein. "Amerikanische Spitzengehälter für Manager, asiatische Niedriglöhne für die Arbeitnehmer - das wollen wir nicht in Deutschland", ruft Stoiber in die Halle. Applaus brandet auf. Er lächelt kurz.

Die Union dürfe nicht über "den Willen der Bevölkerung hinweg gehen, nicht über die Köpfe der Menschen hinweg handeln", sagt Stoiber. "Sehr richtig!", rufen sie jetzt im Publikum. Stoiber spricht von den "Maßstäben der Gerechtigkeit", die die Bevölkerung erwarte. Das ist der zentrale Punkt, der die Delegierten in Dresden und die Deutschen derzeit bewegt: Wie verbindet man die notwendigen Reformen mit der Gerechtigkeit? Stoiber verweist auf Österreich, wo die Christdemokraten bei den jüngsten Wahlen gescheitert sind, weil sie vorhandenen wirtschaftlichen Erfolg nicht mit Gerechtigkeit verbinden konnten. Das sagt Stoiber so nicht. Das meint er aber so. Auch Jürgen Rüttgers hatte am Rande des Parteitags schon mahnend von der österreichischen Schwesterpartei ÖVP gesprochen - und parallel seinen Antrag zur Staffelung des Arbeitslosengelds I eingebracht. Begründung: Mehr Gerechtigkeit.

Stoiber geht über Rüttgers hinaus. Er geht bis hart an die Grenzen. Die Arbeitslosengeld-Debatte verknüpft er mit der zwischen Union und SPD umstrittenen Ausländer-Regelung: Die SPD setze sich beim "Bleiberecht für rechtswidrig in Deutschland lebende Ausländer für großzügige Sozialleistungen ein", sagt Stoiber. Auf der anderen Seite verwehre sie "dem Arbeitnehmer, der 40 Jahre Arbeitslosenversicherung bezahlt" habe die Staffelung nach Beitragsdauer.

Attacke auf die Türkei

Wer jetzt noch nicht bei Stoiber ist, den kriegt er mit der "Türkeifrage": So lange die Türkei in der Zypern-Frage ihre Verpflichtungen nicht erfüllt habe, "dürfen keine weiteren Kapitel der Beitrittsverhandlungen eröffnet werden". Das ist formaljuristisch. Stoiber geht weiter: Die Türkei sei "kein europäisches Land", wer sie in die EU aufnehme, "ändert den Charakter Europas". Stoiber: "Das will ich nicht!"

Schluss. Großer Applaus. Stoiber hat der Union die Gerechtigkeit ins Stammbuch geschrieben und ihr ein neues Feindbild verpasst: die Türkei. Jahrzehntelang haben sich CDU und CSU an ihrem kommunistischen Feindbild im Osten aufgerichtet - und grandiose Wahlerfolge damit eingefahren. Mit dem Fall der Mauer zerbrach diese Welt. Ein Stück weit baut Edmund Stoiber sie nun wieder auf, mit einem neuen Gegner im Südosten.

Jürgen Rüttgers am Montag und Edmund Stoiber am Dienstag haben dem Dresdner Parteitag Emotionalität eingehaucht. Sie haben kraftvoll geredet, die Fäuste geballt, Grundwertedebatten angeschoben. Angela Merkel hat nichts davon geleistet. Sie verlässt Dresden als Punktsiegerin, was ihr Wahlergebnis betrifft. In der Abteilung Vision, Zukunft und auch Attacke allerdings ist sie blass geblieben.

Stoiber hat mit seiner Wortwahl und Sprache die Delegierten auf seine Seite gezogen. Am Vortag noch hatte Angela Merkel die Bedeutung der Sprache überhaupt infrage gestellt: Es sei ihr egal, man könne die "neue soziale Marktwirtschaft" auch "internationale Marktwirtschaft" oder sonstwie nennen - auf die Begriffe komme es ihr nicht an. Sagt Angela Merkel. Oder vielleicht Angela Müller, Meier oder Kunz. Egal?

Edmund Stoiber jedenfalls lächelt selig und winkt in den Schlussapplaus der Delegierten hinein. Und Peter Hintze, dem Tagungsleiter, ist alle Süffisanz entwichen: "Lieber Edmund Stoiber, Sie haben die Herzen der Delegierten erreicht."



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