Parteitag Was die SPD ändern will

Eine längere Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes für Ältere, Tempolimit auf Autobahnen, Börsengang der Bahn nur unter Vorbehalt: Auf ihrem Parteitag hat die SPD eine Reihe wichtiger Beschlüsse gefasst. Ein Überblick.


Hamburg - Kurt Beck war zufrieden: "Wir haben die Weichen gestellt für eine zukunftsfähige Politik", sagte der SPD-Chef zum Abschluss des Bundesparteitages in Hamburg. Es seien drei gute Tage gewesen. Die wichtigsten Ergebnisse des Parteitages im Überblick:

Grundsatzprogramm: In dem "Hamburger Programm", das das Berliner Manifest von 1989 ersetzt, betonen die Sozialdemokraten ihre traditionellen Werte. Der innerparteilich umstrittene Begriff des demokratischen Sozialismus als SPD-Ziel ist gleich mehrfach vertreten. Aufgenommen wurde eine scharfe Kritik an den Auswüchsen des Kapitalismus. Auch in den Aussagen zu einzelnen Politikbereichen werden linke Akzente gesetzt.

Bahn-Reform: Dem geplanten Börsengang der Deutschen Bahn haben die Delegierten nur unter Vorbehalt zugestimmt. Nach dem SPD-Konzept soll die Bahn mit einem Anteil von mindestens 25,1 Prozent Volksaktien an die Börse gebracht werden. Durch die Ausgabe dieser stimmrechtslosen Aktien soll ein Einfluss ausländischer Investoren und eine Zerschlagung des Konzerns mit seinen 230.000 Mitarbeitern verhindert werden. Da es starke Vorbehalte an der SPD-Basis gibt, soll die endgültige Entscheidung nach den Verhandlungen mit dem Koalitionspartner CDU/CSU den SPD-Gremien und notfalls einem Parteitag zur Abstimmung vorgelegt werden.

Arbeitslosengeld I (ALG I): Nach dem Willen der SPD soll das ALG I für über 50-Jährige bis zu 24 Monate lang bezahlt werden. Derzeit beträgt die Höchstbezugsdauer 18 Monate. Arbeitsminister Franz Müntefering hatte diese Korrektur bis zuletzt abgelehnt. Er sieht darin eine Aufweichung der Reform-"Agenda 2010". Mit dem Neun-Punkte-Reform-"Programm für ein soziales Deutschland" folgten die Delegierten dem Vorschlag von SPD-Chef Kurt Beck für eine längere Bezugsdauer.

Mindestlohn und Arbeit: Die SPD hat sich für einen Mindestlohn von 7,50 Euro pro Stunde ausgesprochen. Eine faire Entlohnung für Mini-Jobber auf 400 Euro-Basis soll durch Begrenzung der Arbeitszeit auf 15 Stunden pro Woche erreicht werden. Leiharbeiter sollen nach einer Einarbeitungszeit für die gleiche Arbeit den gleichen Lohn wie die Stammbelegschaft erhalten. Betriebe, die überdurchschnittlich ausbilden, können mit einem Ausbildungsbonus rechnen. Um Beruf und Familie vereinbaren zu können, soll es für die Pflege von Angehörigen einen Anspruch auf zehn Tage Freistellung von der Arbeit und einen Ausgleich in Höhe des Krankengeldes geben.

Afghanistan und Bundeswehr: Die SPD ist für eine Fortsetzung der Bundeswehr-Beteiligung an der US-geführten Anti-Terror-Operation "Enduring Freedom" (OEF). Das auslaufende Mandat soll verlängert werden. Die Partei will zudem die Wehrpflicht praktisch abschaffen und die Bundeswehr in eine Freiwilligenarmee umwandeln. Junge Männer sollen nur noch einberufen werden, wenn sie es möchten. Sie wären auch nicht mehr gezwungen, alternativ Zivildienst zu leisten, wenn diese freiwillige Wehrpflicht eine Bundestagsmehrheit finden sollte.

Tempolimit und Klimaschutz: Die SPD hat sich für einen radikalen Umbau der Energiepolitik ausgesprochen. Die Partei befürwortet ein allgemeines Tempolimit von 130 Stundenkilometern auf deutschen Autobahnen. Laut Umweltminister Sigmar Gabriel kann die CO2-Emission durch das Limit pro Jahr um 2,5 Millionen Tonnen reduziert werden. Um die Treibhausgase in Deutschland bis 2020 um 40 Prozent zu vermindern, soll der Stromverbrauch bis dahin um elf Prozent gesenkt werden. Der Anteil erneuerbarer Energien soll um 14 Prozent und von Biokraftstoffen um 20 Prozent gesteigert werden.

Familie und Soziales: Die SPD spricht sich für eine längere Zahlung des Kindergeldes aus. Es soll nicht mehr bis zum 25. Lebensjahr, sondern wieder bis zum Alter von 27 Jahren gezahlt werden. Abgelehnt wird ein vor allem von der CSU gefordertes Betreuungsgeld für die häusliche Erziehung von Kindern, die sogenannte "Herdprämie". Stattdessen sollen einmalige Leistungen für Kinder von Hartz-IV-Empfängern wieder eingeführt, Kinderzuschläge erhöht und der Kreis der Bezugsberechtigten vergrößert werden.

Innere Sicherheit: Lkw-Mautdaten sollen von Sicherheitsbehörden auch zur Verfolgung von schweren Straftaten und zur Gefahrenabwehr genutzt werden können. Ein Befehl zum Abschuss von entführten Passagierflugzeugen ist nach Ansicht der SPD nicht vereinbar mit dem Grundgesetz. Ein Einsatz der Bundeswehr im Inneren wird abgelehnt. Auch den von der CDU/CSU geforderten Online-Durchsuchungen stimmt die SPD vorerst nicht zu.

Dialog der Kulturen: Die SPD will statt eines von Teilen der CDU/CSU propagierten Konzepts einer "deutschen Leitkultur" einen Dialog der Kulturen. In dem beschlossenen Leitantrag "Kultur ist unsere Zukunft" heißt es: "Wir brauchen für das Einwanderungsland Deutschland eine Kultur der Anerkennung und des Respekts über kulturelle Unterschiede hinweg."

hen/dpa



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