Sonderparteitage vor der Wahl FDP und Grüne liefern sich Fernduell um Platz drei

Der Kampf um Platz drei wird immer schärfer geführt: Grüne und FDP attackieren sich auf ihren Sonderparteitagen gegenseitig - und schwören ihre Anhänger auf Richtungsentscheidungen ein.
FDP-Vorsitzender Christian Lindner

FDP-Vorsitzender Christian Lindner

Foto: Ralf Hirschberger/ dpa

Es liegen nur wenige Kilometer zwischen den Veranstaltungsorten der Sonderparteitage von FDP und Grünen in Berlin. Inhaltlich aber, so wollen es die beiden Parteien deutlich machen, sind sie vom jeweils anderen weit weg.

Eine Woche vor den Bundestagswahlen wird der Kampf um Platz drei immer schärfer ausgefochten: Grüne gegen FDP - und beide gegen die AfD.

Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt erklärte: "Bei dieser Wahl geht es darum, dass wir umsteuern." Göring-Eckardt warnte vor weiteren vier Jahren des "Aussitzens und Stillstands" unter einer Großen Koalition sowie Rückschritten durch ein Bündnis aus Union und FDP. Es gehe darum, den Mut zu haben, "endlich auch im Bund das Land mitzugestalten".

Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt

Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt

Foto: Soeren Stache/ dpa

Göring-Eckardt warf den Liberalen Realitätsverweigerung vor. Die FDP trete unter anderem für mehr Leiharbeit und längere Arbeitszeiten ein. Die FDP halte außerdem am Verbrennungsmotor fest und unterstütze die Kohlelobby. "Wenn man mehr Klimawandel haben will, dann wählt man die FDP", so die Grüne.

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Zuvor hatte Cem Özdemir, ebenfalls Spitzenkandidat der Grünen, in der "Bild"-Zeitung die Sozial-, Klima- und Außenpolitik der Liberalen attackiert. "Eine FDP, die Alleinerziehende, Langzeitarbeitslose und Leute mit wenig Geld alleinlassen will und vom Klimaschutz nichts wissen will, tut unserem Land nicht gut." Die Russlandpolitik Lindners würde Europa spalten und Deutschland schweren Schaden zufügen: "Wir brauchen keine Diktatorenversteher, sondern eine Außenpolitik, die auf unseren Werten aufbaut." Bereits in den vergangenen Tagen hatten sowohl FDP und Grüne sich immer weiter voneinander abgegrenzt und jeweils ein Jamaika-Bündnis für unwahrscheinlich erklärt.

Lindner: FDP bereit zur Übernahme von Regierungsverantwortung

FDP-Chef Christian Lindner hatte in den vergangenen Tagen immer wieder scharfe Kritik an den Grünen geäußert, ihnen etwa in der Einwanderungspolitik Vernunft abgesprochen. Auf dem Parteitag am Sonntag warf Lindner wiederum den Grünen vor, sich angesichts ihres Rückstands in Meinungsumfragen mit Kampagnen wie gefälschten FDP-Plakaten an den Liberalen abzuarbeiten. Er zitierte die Vorwürfe aus den Reihen der Grünen wie Populismus, Umweltdumping, sozialer Kahlschlag oder Diktatorenversteher und sagte dann: "Mögen die Grünen sich mit uns beschäftigen. Wir beschäftigen uns heute mit Inhalten." Die Grünen seien genau wie Die Linken im Rennen um Platz drei abgeschlagen, so Lindner.

Lindner sagte, die FDP sei "bereit zur Übernahme von Verantwortung", aber nicht um jeden Preis. Die FDP wolle gestalten und nicht nur protestieren. "Wenn es also möglich ist, in unserem Land Trendwenden zu erreichen, dann sind wir dabei. Wenn es aber nicht möglich ist, dann wäre Regieren verantwortungslos. Dann ist unsere Rolle Opposition", sagte Lindner. Der FDP-Chef sagte, die Partei gehe so eigenständig wie nie in die Bundestagswahl. "Wir schließen nichts aus, nur eins: unsere Grundsätze zu verraten."

Beide Parteien grenzten sich scharf von der AfD ab - die in Umfragen im Rennen um den dritten Platz aktuell zugelegt hat - und im Falle einer Neuauflage der Großen Koalition Oppositionsführerin werden könnte. FDP-Chef Lindner erklärte, der Kampf um Platz drei finde zwischen seiner Partei und der AfD statt. Es dürfe nicht sein, dass die Opposition im Bundestag von einer Partei mit "völkisch-autoritärem" Gedankengut geführt werde, so Lindner in Berlin. Er wolle nicht, dass diese Partei Deutschland repräsentiere, sagte FDP-Vize Wolfgang Kubicki in Berlin. "Es fängt mit der Verrohung der Sprache an und schließlich kommt Gewalt."

Kretschmann: "Es geht um sehr viel mehr als nur um uns"

Die Grüne Göring-Eckart sagte, die Politiker der AfD seien nichts anderes als Rechtsextremisten: "Wer der AfD richtig eins reingeben will, muss Bündnis90/Grüne wählen."

Die FDP-Delegierten haben auf ihrem Parteitag einen Wahlaufruf des Bundesvorstands verabschiedet. Darin werden zehn Politikbereiche aufgezählt, in denen die FDP eine "Trendwende" erreichen will. Unter anderem forderte die FDP für den Fall von Koalitionsgesprächen eine "weltbeste Bildung für alle", Fortschritte bei der Digitalisierung und eine massive Entlastung für die Mitte der Gesellschaft. Parteichef Lindner bekräftigte zugleich die Forderung nach einer anderen Einwanderungspolitik, bei der unterschieden werde zwischen Asyl, vorübergehendem humanitärem Schutz und dauerhaften Einwanderern, die nach klaren Kriterien ausgewählt werden sollen. "Das ist für uns eine Koalitionsbedingung, denn Deutschland wartet schon 20 Jahre auf ein solches Recht", sagte Lindner.

Die Führung der Grünen rief ihre Partei zu einem engagierten Schlussspurt auf, sprach von einer "Richtungsentscheidung". Punkten wollen sie auf den letzten Metern mit Klimaschutz und sozialer Gerechtigkeit. Spitzenkandidatin Göring-Eckardt appellierte an die Delegierten, noch einmal alles zu geben. Sieben Tage vor dem 24. September sei noch nichts entschieden.

Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann

Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann

Foto: Soeren Stache/ dpa

"Es geht um sehr viel mehr als nur um uns", sagte der grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, auf dem Wahlparteitag der Grünen. Wenn die Grünen in die Bundesregierung einzögen, wäre das ein "großes, wichtiges Signal". Eine Regierungsbeteiligung der Grünen würde mitprägen, wie sich "Deutschland in Europa aufstellt. Das ist unsere Verantwortung und dafür kämpfen wir", so Kretschmann weiter.

Ohne die AfD direkt zu erwähnen, grenzte sich Kretschmann klar von den Rechtspopulisten ab. "Wir Grüne streiten gern mal für die Sache, aber wir brüllen andere nicht mit Niederträchtigkeit und Hass nieder".

anr/dpa
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