Parteitagsantrag CSU stemmt sich gegen Zuwanderung

Um aus dem Umfragetief zu kommen, will Horst Seehofer mit aller Macht Themen setzen und überrumpelt seine Parteifreunde. Mit seiner indirekten Absage an die Rente mit 67 steht er allein. In der Zuwanderungsdebatte aber folgt ihm die CSU - sie bringt einen Antrag für den Parteitag auf den Weg.

CSU-Chef Seehofer: "Kein Freibrief für ungesteuerte Zuwanderung"
dpa

CSU-Chef Seehofer: "Kein Freibrief für ungesteuerte Zuwanderung"

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Berlin - Horst Seehofer gilt als Instinktpolitiker. Deshalb besetzt er Themen oder vollzieht Richtungswechsel, von denen seine Partei das ein oder andere Mal schier überrascht scheint. Zuletzt geschehen in der Zuwanderungsdebatte - und aktuell zu beobachten bei der Rente mit 67.

Die ist zwar Gesetz, doch Seehofer droht prompt mit einem Veto: Sollte die Wirtschaft nicht genügend Arbeitsplätze für über 50-Jährige schaffen, werde er die Einführung der Rente mit 67 zu verhindern suchen. Genau so verkauft derzeit auch SPD-Chef Sigmar Gabriel seine Abkehr von diesem Projekt.

Seehofers Veto-Drohung überraschte die Parteifreunde Anfang vergangener Woche. Die Berliner CSU-Abgeordneten waren nicht amüsiert. "Ich weiß nicht, was Horst Seehofer da gesagt hat", meinte Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich in einer ersten Reaktion.

Das ist die Lage der Christsozialen, kurz vor ihrem Parteitag.

Nun mühen sich führende CSU-Vertreter, den Vorsitzenden wieder zu integrieren. Partei-Star Karl-Theodor zu Guttenberg betont, dass Seehofer ein "sehr guter" Chef sei. Und Friedrich sagt jetzt, nein, es gebe keine Differenzen mit Seehofer. Übereinstimmend sei man ja der Auffassung, dass "die Rente mit 67 selbstverständlich gilt, aber dass es eben auch die Notwendigkeit gibt, dass wir mehr Arbeitsplätze für Ältere schaffen". Aber wenn das alles so selbstverständlich ist, warum macht Seehofer dieses Fass dann auf?

Isolierter Parteichef

Fakt ist: Der Mann sucht händeringend nach Themen, die beim Volk ankommen. Das war schon bei seiner Absage an den - bisher kaum nennenswerten - Facharbeiterzuzug aus "fremden Kulturkreisen" so. Im "Focus" präsentierte Seehofer einen "7-Punkte-Plan" zur Integration.

Auch hier muss die Partei im Nachhinein reagieren. Einen Antrag für den Parteitag zum Thema Integration hat man nun so umfrisiert, dass viel Seehofer drinsteckt und auch draufsteht: "7-Punkte-Integrationsplan - Für ein soziales Miteinander und gemeinsame Werte in Deutschland" ist das SPIEGEL ONLINE vorliegende Papier überschrieben.

Gleich zu Beginn ist festgeschrieben: "Deutschland ist kein Zuwanderungsland." Denn "ungesteuerte" Zuwanderung berge das Risiko neuer Integrationsprobleme. Und mit Blick auf die von der Wirtschaft erhobene Forderung nach Fachkräften aus dem Ausland heißt es: "Ein prognostizierter Fachkräftemangel kann kein Freibrief für ungesteuerte Zuwanderung sein." Es gelte, den heimischen Arbeitsmarkt ("Qualifizierung statt Zuwanderung") und den der Europäischen Union auszuschöpfen. Ein Punktesystem für Zuwanderer - so wie es etwa FDP-Generalsekretär Christian Lindner favorisiert - lehnt die CSU entschieden ab.

Seehofers "fremde Kulturkreise" finden ihre Entsprechung in der Formulierung, dass es keine Zuwanderung in die deutschen Sozialsysteme geben dürfe: "Stattdessen müssen bei denen, die zu uns kommen, Integrationsbereitschaft und Integrationsfähigkeit vorhanden sein. Ungesteuerter Zuzug von Arbeitskräften von außerhalb der EU ist zu verhindern." Der Entwurf stellt klar, dass das Asylrecht von den Vorschlägen "unberührt" bleibe.

Leitkultur und deutsche Sprache

Beim Familiennachzug soll nach dem Willen der CSU-Führung das Nachzugsalter für Kinder, ab dem die deutsche Sprache beherrscht werden muss, von 16 auf zwölf Jahre herabgesetzt werden. Zudem verlangt die CSU von Einwanderern ein Bekenntnis zur "deutschen Leitkultur": "Wer bei uns leben will, muss sich in die deutsche Leitkultur integrieren und unsere Sprache lernen."

Bereits kurz vor der CSU hat die CDU ihren Antrag zur Integrationspolitik vorgelegt. Der Parteitag der Christdemokraten findet Mitte November in Karlsruhe statt. Die Papiere der Schwesterparteien ähneln sich. Allerdings kommt bei der CDU zwar der Begriff der Leitkultur vor, nicht aber die Absage an ein Einwanderungs- oder Zuwanderungsland Deutschland. Die CDU überschreibt das entsprechende Kapitel mit: "Deutsches Interesse statt Multi-Kulti." Die CDU habe als Regierungspartei die "rot-grüne Multi-Kulti-Politik beendet", heißt es.

Was in beiden Entwürfen keine Rolle spielt: das unter Unionspolitikern umstrittene Wort von Bundespräsident Christian Wulff, wonach der Islam inzwischen auch zu Deutschland gehöre. Vielmehr stellt die CSU klar: "Deutschland ist ein Land mit gewachsener Tradition, dass seine Identität nicht über Zuwanderer und deren Herkunftsländer definiert, wie dies bei klassischen Einwanderungsländern der Fall ist."

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Seite 1
Klo, 25.10.2010
1. ...
Zitat von sysopUm aus dem Umfragetief zu kommen, will Horst Seehofer mit aller Macht Themen setzen und überrumpelt seine Parteifreunde. Mit seiner indirekten Absage an die Rente mit 67 steht er allein. In der Zuwanderungsdebatte aber folgt ihm die CSU - sie bringt einen Antrag für den Parteitag auf den Weg. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,725104,00.html
Die Wahrheit ist: Zuwanderer würden keine CSU wählen. Das ist der Grund. In der Sache hat er allerdings nicht unrecht. Die Rente mit 67 macht nur dann Sinn, wenn auch bis 67 gearbeitet werden kann. Sonst handelt es sich um eine blanke Rentenkürzung und Rentner wird es in Zukunft viele geben.
Bedie 25.10.2010
2. CSU stemmt sich gegen Zuwanderung
Zitat von sysopUm aus dem Umfragetief zu kommen, will Horst Seehofer mit aller Macht Themen setzen und überrumpelt seine Parteifreunde. Mit seiner indirekten Absage an die Rente mit 67 steht er allein. In der Zuwanderungsdebatte aber folgt ihm die CSU - sie bringt einen Antrag für den Parteitag auf den Weg. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,725104,00.html
Ich würde zu diesem Thema eine Volksbefragung vorschlagen. Es würde sich dann ganz schnell zeigen, wie hierzu die Einstellung der Bevölkerung in Deutschland ist.
mooksberlin, 25.10.2010
3. Klar
"Deutschland ist ein Land mit gewachsener Tradition, dass seine Identität nicht über Zuwanderer und deren Herkunftsländer definiert, wie dies bei klassischen Einwanderungsländern der Fall ist." Wieder einmal wird mir klar wieso ich nicht in diesem schmierigen, braunen Bayern wohnen möchte. Klar haben Zuwanderer unsere Kultur (im Positiven) beeinflusst. Oder wer will schon täglich Weisswürste und fettes Fleisch essen, oder so stiernackig daherkommen wie Strauß und seine Freunde ? Ein Grund wieso ich in Berlin wohne ( obwohl man in Bayern sehr viel mehr verdient) ist die Lebensqualität und Multikulti, müssten all meine ausländischen Freunde und Bekannte zurück in ihre Heimatländer, dann wäre mein persönlicher Wohlfühlfaktor sehr viel geringer. Leute geht offen auf Zugewanderte zu ( auch auf die Bayern, die einem mit ihrem Dauergemotze gehörig auf den Keks gehen), lacht lieber einmal zuviel als zuwenig, dann wird das schon mit dem harmonischen Zusammenleben von Einheimischen und Zugezogenen.
Systemrelevanter 25.10.2010
4. Interessante Logik
Was wäre Bayern ohne Zuwanderung? Ingeniere aus den neuen Bundesländern, Fließbandarbeiter aus Polen, Servicepersonal aus Sachsen, Prostituierte aus Rumänien. Wer soll sich dann um die Vermehrung des bayrischen Wohlstands kümmern? Etwa die Bayern selbst?
Schalke 25.10.2010
5. ...
Zitat von KloDie Wahrheit ist: Zuwanderer würden keine CSU wählen. Das ist der Grund. In der Sache hat er allerdings nicht unrecht. Die Rente mit 67 macht nur dann Sinn, wenn auch bis 67 gearbeitet werden kann. Sonst handelt es sich um eine blanke Rentenkürzung und Rentner wird es in Zukunft viele geben.
Machen wir uns doch nichts vor. Glauben Sie wirklich, daß der volle Rentenbezug mit 67 das eigentliche Thema ist? Mir ist von Anfang an klar, daß zwei Jahre weniger volle Rente auf die dann durchschnittliche Lebenserwartung weniger Einspar-Effekte hat für die Rentenkasse als 0,3% pro Monat für den Rest des Lebens. Ausgehend vom heutigen Status Quo (Rente ab 65, Frühverrentung ab 60) sind das satte 18% Abzug. Nur darum geht es. Alles andere von den Politikern ist scheinheiliges Geschwafel.
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