Parteitagsauftakt Steinmeier warnt SPD vor Abrechnung mit Müntefering
Berlin - Unmittelbar vor dem Parteitag in Dresden hat Oppositionschef die SPD eindringlich vor einer Abrechnung mit dem scheidenden Vorsitzenden Franz Müntefering gewarnt. "Nichts wäre ungerechter als eine Abrechnung mit ihm", sagte Steinmeier SPIEGEL ONLINE. "So darf eine Partei mit ihrer Geschichte, zu der immer auch Personen gehören, nicht umgehen." Müntefering habe sich immer für die SPD "zerrissen".
In der wird die für Freitagmorgen vorgesehene Abschiedsrede Münteferings mit Spannung erwartet. Wie kein anderer steht der 69-Jährige für die vergangenen elf Regierungsjahre der Partei, mitsamt der umstrittenen Arbeitsmarkt- und Rentenreformen. Nach dem Debakel bei der Bundestagswahl war vorgeworfen worden, mit einem autoritären Führungsstil die Debattenkultur in der Partei erstickt zu haben und so eine Teilschuld für das schlechte Abschneiden zu tragen. Vom Zungenschlag seiner Rede dürfte abhängen, wie aufgewühlt die anschließende Debatte auf dem Parteitag verläuft. Am Abend ist die Wahl der neuen Führungsspitze um und vorgesehen.
SPD-Fraktionschef Steinmeier mahnte die Delegierten zu einem fairen Umgang miteinander. Er erwarte "Argumente statt Abrechnungen", so der 53-Jährige zu SPIEGEL ONLINE. Steinmeier verteidigte zudem die umstrittene Agenda 2010. "Den Kopf in den Sand zu stecken, Arbeitslosigkeit weiter steigen zu lassen, die Sozialsysteme einer ungewissen Zukunft zu überlassen - das wäre unverantwortlich gewesen", sagte er mit Blick auf die wirtschafts- und finanzpolitische Notlage in den Jahren 2002 und 2003.
SPIEGEL ONLINE: Herr Steinmeier, der SPD-Parteitag will über die Zukunft der Partei beraten. Viele erwarten zugleich eine Abrechnung mit der Agenda 2010. Sie auch?
Steinmeier: Nein. Das würde auch nicht weiterhelfen. Aber man kann nach einem solch bitteren Wahlergebnis nicht zur Tagesordnung übergehen. Natürlich muss die Partei diskutieren, vor allem über die Ursachen der Niederlage. Das wird nicht mit dem Parteitag erledigt sein. Wir haben ja in alle Richtungen verloren, da ist die Ursachensuche nicht ganz einfach. Thema des Parteitags muss sein, wo die Partei hinzugewinnen kann und muss - insbesondere bei den vielen Nichtwählern. Diese Debatte werden wir fair miteinander führen.
SPIEGEL ONLINE: Was heißt Fairness in diesem Zusammenhang?
Steinmeier: Fairness heißt: sich nicht auf einfache Antworten beschränken und Argumente statt Abrechnungen liefern. Die Partei will diskutieren, und die Zeit muss sie sich nehmen. Aber wir müssen auch fragen: Haben wir uns in der SPD zu sehr mit uns selbst beschäftigt und deshalb zu wenig nach außen gewirkt?
SPIEGEL ONLINE: Franz Müntefering hat sich mit Selbstkritik nach dem Wahldesaster auffällig zurückgehalten. Glauben Sie, dass es deshalb auf dem Parteitag eine Abrechnung mit ihm geben wird?
Steinmeier: Dafür hätte ich kein Verständnis. Ich weiß, dass er sich für diese Partei zerrissen hat. Dass er auch nach seinem Abschied noch mal ins Geschirr gegangen ist, als wir ihn brauchten. Und dass er auch jetzt nach der Wahl geholfen hat, den Übergang zu organisieren. Nichts wäre ungerechter als eine Abrechnung mit ihm. So darf eine Partei mit ihrer Geschichte, zu der immer auch Personen gehören, nicht umgehen.
SPIEGEL ONLINE: Waren die Agenda-Reformen im Rückblick der richtige Weg?
Steinmeier: Die Regierungsjahre der SPD bestehen doch aus mehr als der Agenda. Ich sage selbstbewusst, dass wir in drei Regierungen für eine Modernisierung, eine Öffnung des Landes gesorgt haben. Vom Staatsbürgerschaftsrecht bis hin zur Gleichstellung. Nichts war einfach, alles umstritten. Das gilt ganz sicher auch für die schwierige wirtschaftliche Phase der Jahre 2002 und 2003.
SPIEGEL ONLINE: Wie meinen Sie das?
Steinmeier: Damals waren wir mit unserem finanziellen Handlungsspielraum am Ende, die Stabilität und Zukunft der sozialen Sicherungssysteme waren bedroht. Den Kopf in den Sand zu stecken, Arbeitslosigkeit weiter steigen zu lassen, die Sozialsysteme einer ungewissen Zukunft zu überlassen - das wäre unverantwortlich gewesen. Wir haben über ein Konzept entschieden. Und viele Maßnahmen haben gewirkt. Nicht nur der Ausbau der Kinderbetreuung und der Ganztagsschulen. Vor allem haben wir die Arbeitslosigkeit bis zum Ausbruch der Wirtschaftskrise um zwei Millionen gesenkt. Aber richtig ist: Wer politisch handelt, setzt Konsequenzen und verändert Wirklichkeit.
SPIEGEL ONLINE: Und die gilt dann für immer?
Steinmeier: Natürlich müssen wir sorgfältig schauen, wo es zu unerwünschten Konsequenzen oder Missbrauch gekommen ist. Und da muss man korrigieren. Auf die Folgen des eigenen Tuns zu schauen, ist Teil von verantwortlicher Politik. Das gilt zum Beispiel im Bereich der Leiharbeit. Die hat anfänglich neue Arbeitsplätze geschaffen. Sie ist aber auch missbraucht worden. Manche Betriebe haben ganze Stammbelegschaften ersetzt. Das müssen wir korrigieren, so wie wir das im Regierungsprogramm bereits angelegt hatten.
SPIEGEL ONLINE: Und bei der Rente?
Steinmeier: Da dürfen wir uns auch als Oppositionspartei nicht an der Wirklichkeit vorbeilügen: An einer Verlängerung der Lebensarbeitszeit kommen wir nicht vorbei. Allerdings brauchen wir flexiblere Übergänge aus der Beschäftigung in den Ruhestand. Vorschläge dazu haben wir in unserem Regierungsprogramm gemacht.
"Schwarz-Gelb geht mit der Axt an den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft"
SPIEGEL ONLINE: Sigmar Gabriel, der designierte SPD-Parteichef, sagt: "Der Wähler hat kein klares Bild mehr, wofür wir stehen." Ist das die richtige Einschätzung?
Steinmeier: Unser Wahlergebnis spricht dafür. Die Frage ist: Welche Konsequenzen ziehen wir daraus. Wir dürfen die politische Mitte nicht räumen. Der Weg der Linkspartei ist nicht unser Weg. Populistische Parolen und Ignoranz gegenüber ökonomischen Prozessen und der weltweiten Einbindung der deutschen Volkswirtschaft werden nicht auf Dauer attraktiv sein. Davon bin ich überzeugt.
SPIEGEL ONLINE: Warum?
Steinmeier: Weil sie den Menschen Steine als Brot geben. Wir sind Volkspartei. Wir müssen ein Politikangebot für die gesamte Gesellschaft machen. Gerade im 50. Jahr nach Godesberg. Den Anspruch dürfen wir nicht aufgeben. Das mag anstrengend sein, aber für mich ist das immer noch der einzig richtige Weg.
SPIEGEL ONLINE: Andrea Nahles, die designierte Generalsekretärin, hat gesagt, die SPD habe ihr "Herz verloren". Teilen Sie diese Analyse?
Steinmeier: Andrea Nahles hat Herz. Ich habe Herz. Die SPD hat Herz. Wir sind immer auch Anwalt der kleinen Leute geblieben. Wir haben gestanden, wenn soziale Besitzstände bedroht, Arbeitsplätze in Gefahr waren. Kündigungsschutz, Mitbestimmung, solidarisches Gesundheitssystem - ohne uns wäre das alles längst Vergangenheit. Mein Motto ist: heißes Herz und kühler Verstand. Vor allem aber müssen wir wieder stärker auf die Menschen zugehen. Auch in den Bereichen der Gesellschaft, wo die SPD gerade nicht mehr attraktiv ist.
SPIEGEL ONLINE: Gabriel und Nahles wollen der Basis künftig wieder stärker zuhören. Ist Ihre Partei in der Vergangenheit zu autoritär geführt worden?
Steinmeier: Wer regiert, muss entscheiden. Da entsteht immer ein Spannungsverhältnis. Wichtig ist, dass Partei und Regierende im Wissen darum handeln.
SPIEGEL ONLINE: Was hat das mit der Basis zu tun?
Steinmeier: Die SPD musste als Regierungspartei wichtige Entscheidungen treffen, die nicht in langwierigen Willensbildungsprozessen der Partei vorbereitet waren. Wir haben jetzt eine sehr lange Regierungszeit hinter uns. Und deshalb ist das Signal an die Partei, die Neuaufstellung bis auf die Ortsebene hinunter zu diskutieren, richtig und willkommen.
SPIEGEL ONLINE: Wie gefällt Ihnen denn die Rolle als Oppositionsführer?
Steinmeier: Das ist nicht die Rolle, für die ich mich vor der Wahl beworben habe. Aber eine Rolle, die ich als Demokrat voll annehme. Ich habe gesagt, die SPD muss die führende Oppositionskraft im Deutschen Bundestag sein. Das muss sie selbstbewusst angehen. Und das haben wir bei der ersten Gelegenheit der Auseinandersetzung mit der Bundeskanzlerin in dieser Woche auch getan.
SPIEGEL ONLINE: Wie war das, nicht mehr rechts neben ihr zu sitzen?
Steinmeier: Nun, das war ja schon die dritte Bundestagssitzung. Bei den ersten beiden habe ich noch gedacht: Da sitzt doch der Falsche auf meinem Platz. Darüber bin ich inzwischen hinweg.
SPIEGEL ONLINE: Hat man gemerkt. Sie haben ganz schön die Keule geschwungen.
Steinmeier: Manche haben ja unterstellt, weil Merkel und ich in der Großen Koalition nebeneinander gesessen hätten, würde ich sie in der Aussprache nach der Regierungserklärung größtmöglich schonen. Das ist nicht die Aufgabe der Opposition. Wir haben zu sagen, was ist. Das, was uns da vorgelegt worden ist in Gestalt einer Koalitionsvereinbarung und einer Regierungserklärung, die nichts erklärt, verdient harte Kritik. Es ist notwendig zu sagen, wo diese Regierung das Land in die falsche Richtung treibt.
SPIEGEL ONLINE: Nämlich?
Steinmeier: Mitten in der tiefsten Krise, in der das dicke Ende auf dem Arbeitsmarkt noch droht, Klientelinteressen zu befriedigen, das ist falsch. Das ist auch nicht gerecht. Und noch weniger gerecht ist es, das Solidaritätsprinzip in der Gesundheitspolitik aufzugeben. Das hat uns starkgemacht, das ist anerkannt in der Welt. Aber mit dem Einfrieren der Arbeitgeberbeiträge zur Krankenversicherung geht Schwarz-Gelb mit der Axt an den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft.
