Parteitag Grüne beschließen Steuererhöhung

Die Grünen wollen sich vor der Bundestagswahl im September mit der Forderung nach Steuererhöhungen für Vielverdiener profilieren. Ein angehobener Spitzensteuersatz und eine Vermögensabgabe sollen Milliarden in die Staatskasse spülen. Das beschloss der Parteitag in Berlin.
Parteitag: Grüne beschließen Steuererhöhung

Parteitag: Grüne beschließen Steuererhöhung

Foto: Michael Kappeler/ dpa

Berlin - Die Grünen wollen den Spitzensteuersatz auf 49 Prozent anheben und eine befristete Vermögensabgabe auf große Vermögen einführen. Entsprechende Forderungen im Wahlprogramm wurden am Samstag auf dem Bundesparteitag in Berlin ohne Gegenstimmen beschlossen. Die zusätzlichen Einnahmen sollen in eine bessere Infrastruktur bei Bildung und Kinderbetreuung fließen, außerdem in den ökologischen Umbau der Gesellschaft und den Schuldenabbau.

Der neue Spitzensteuersatz soll dem Grünen-Beschluss zufolge für Einkommen ab 80.000 Euro gelten. Ab 60.000 Euro soll ein Satz von 45 Prozent gelten. Derzeit beträgt der Spitzensatz 42 Prozent, für Einkommen ab 250.000 Euro ist die sogenannte Reichensteuer mit einem Steuersatz von 45 Prozent fällig.

Die Vermögensabgabe von einem Prozent wollen die Grünen auf Nettovermögen ab einer Million Euro erheben. Für Betriebe soll die Abgabe auf 35 Prozent des Gewinns begrenzt werden, um eine Substanzbelastung zu vermeiden. Die Abgabe soll über mehrere Jahre verteilt rund 100 Milliarden Euro einbringen. Im Anschluss soll sie mittelfristig durch eine dauerhafte Vermögensteuer abgelöst werden.

Individualbesteuerung statt Ehegattensplitting

Das Ehegattensplitting wollen die Grünen abschmelzen. Es soll durch eine Individualbesteuerung ersetzt werden, bei der aber das steuerfreie Existenzminimum auf den Partner übertragen werden kann. Für bestehende Ehen soll der Splittingvorteil zunächst lediglich gedeckelt werden, womit nur Haushalte ab Einkommen von 60.000 Euro belastet würden.

Kapitaleinkünfte wollen die Grünen grundsätzlich wieder genauso hoch besteuern wie Arbeitseinkommen. Die derzeitige Abgeltungsteuer soll daher entfallen. Zudem wollen die Grünen Steuervorteile etwa für Hoteliers und für Dienstwagen streichen.

Weitergehende Anträge zum Beispiel auf eine noch stärkere Anhebung des Spitzensteuersatzes oder strengere Regeln beim Ehegattensplitting auch für bestehende Ehen lehnten die Delegierten mit deutlichen Mehrheiten ab. Gleiches gilt für Forderungen nach einem höheren Grundfreibetrag.

"Ja, wir Grünen setzen auch auf Steuererhöhungen und sagen das vor der Wahl", sagte die schleswig-holsteinische Finanzministerin Monika Heinold. "Wählerinnen und Wähler haben keinen Bock mehr auf rosarote Brillen und Schönfärberei."

An die Adresse des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann sagte sie, alle Erhöhungen würden aufeinander abgestimmt. Kretschmann hatte im Vorfeld mit der Mahnung für Unmut in der Partei gesorgt, die Steuerschraube nicht zu stark zu drehen. Nun zeigte sich Kretschmann gegenüber dem SWR versöhnlich.