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25. August 2009, 17:51 Uhr

Partner-Bashing

Schwarz und Gelb zanken sich zum Wahlerfolg

Von und

"Schluss mit lustig!": Union und FDP beharken sich heftig - und wollen doch nach der Wahl miteinander koalieren. Es ist vor allem CSU-Chef Seehofer, der von den schwarz-gelben Streitereien zu profitieren hofft. FDP-Chef Westerwelle dagegen bremst wieder ein bisschen.

München/Berlin - Es war ein Ausbruch, der es in sich hatte. "Jetzt ist Schluss mit lustig", hatte FDP-Chef Guido Westerwelle zu dekretieren gesucht: Die Union kämpfe gegen seine Partei statt sich gegen SPD, Grüne und Linke zu wenden, sie schieße "aufs falsche Tor", erklärte er am Montag in der FDP-Zentrale in Berlin.

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt nahm diese Formulierung am Tag darauf dankbar auf. "Schluss mit lustig? Es braucht für einen Spaßpolitiker wie Westerwelle wohl viel Überwindung, dass ihm das über die Lippen kommt."

Der bislang schlappe Wahlkampf wurde plötzlich munter, drohte schriller zu werden. Westerwelle versuchte daher, am Dienstag zu dämpfen. "Mir ist gestern nach sehr anhaltenden Angriffen über mehrere Wochen der Kragen geplatzt. Ich habe meinem Unmut Luft gemacht, aber das wars jetzt auch", sagte er der ARD.

Doch so ganz ist der schwarz-gelbe Streit damit nicht beendet.

Dobrindts FDP-Kollege Dirk Niebel knöpfte sich den CSU-Minister Karl-Theodor zu Guttenberg vor. "Während er im Schaufenster steht, entscheiden die anderen an ihm vorbei", so der FDP-Generalsekretär zu "Handelsblatt.com". Und während die Unionsparteien stets monieren, die FDP habe sich nicht wie sie schwarz auf weiß zu einer schwarz-gelben Koalition bekannt - die Liberalen planen dies erst für einen Parteitag am 20. September - konterte nun Niebel im ZDF: Für die FDP sei Schwarz-Gelb ein Projekt, "für die Union eine zusätzliche Option. Das reicht nicht". Wenn die Union die FDP als strategischen Gegner behandle, sei das ein klares Indiz dafür, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Große Koalition fortsetzen wolle.

In der FDP weiß man, dass die Union im Zweifelsfall mehr Optionen hat als die FDP. Der Ampel - eine Koalition aus SPD, FDP und Grünen - hat Westerwelle kürzlich erneut eine deutliche Absage erteilt. Bereits vor einem Jahr habe er sich gesagt, dass er eine solche Konstellation für "ausgeschlossen" halte. So schmilzt die Option der FDP tatsächlich zusammen - auf eine Koalition mit der Union. Denn eine Jamaika-Koalition - also Union, FDP und Grüne - haben die Grünen auf Bundesebene wiederum per Parteitagsbeschluss verneint.

Dass Westerwelle sich auf ein Bündnis mit der Union konzentriert, liegt auf der Hand: Enttäuschte Unionswähler sollen gebunden und nicht durch Wackeleien enttäuscht werden. Dabei gewinnt die FDP auch anderswo: Am 9. Juni bei der Europawahl wanderten etwa doppelt so viel ehemalige SPD-Wähler (330.000) als Unionswähler (160.000) zur FDP hinüber. In einer Analyse stellte die CDU-nahe Adenauer-Stiftung jüngst fest, es sei - mit Ausnahme der Bundestagswahl 2005 - "entgegen weitverbreiteter Meinung" den Liberalen schon immer gelungen, auch in größerem Umfang SPD-Wähler zu gewinnen.

"Bis auf die Knochen abgefieselt"

Doch aktuell sieht sich insbesondere die CSU mit der FDP in einem Wettbewerb um Stimmen. Von der SPD ist längst nichts mehr zu holen - "bis auf die Knochen abgefieselt", bemerkte jüngst CSU-Chef Horst Seehofer - die FDP dagegen hat bei der letzten Landtagswahl massiv in den klassischen Milieus der Christsozialen gewildert und die CSU damit in eine Koalition gezwungen. Und laut Umfragen finden die Bayern das auch ganz prima so.

Seehofer nicht. Er will so nah wie möglich ran an die magische 50-Prozent-CSU-Marke bei der Bundestagswahl, am besten natürlich noch darüber hinaus. Dann könnte er als kleinster, aber starker Partner in eine schwarz-gelbe Koalition in Berlin gehen und entsprechende Ansprüche an CDU und FDP formulieren. Denn versprochen hat Seehofer eine Menge, etwa Steuersenkungen.

So ist der anhaltende verbale Schlagabtausch der Wunschkoalitionäre in spe auf Bundesebene nur eine jugendfreundliche Version jenes Tones, mit dem man sich in München begegnet - und da koaliert man ja bereits.

"Affig" nannte FDP-Landtagsfraktionschef Thomas Hacker ein Machtwort Seehofers, der darauf bestand, dass eine Staatssekretärin der Liberalen eher an einer Kabinettsitzung teilzunehmen habe als eine Delegationsreise nach Südamerika anzuführen. Seinem FDP-Vize-MP und Wirtschaftsminister Martin Zeil warf dagegen Seehofer jüngst in der "Frankenpost" vor, zu viel zu "schwadronieren" und sich bei einer, aus Seehofers Sicht verfrühten, Ankündigung einer Firmenansiedlung nicht "professionell" verhalten zu haben.

"Mit leerem Wahlkampffüllhorn durch die Lande"

Und nachdem Seehofer in der vergangenen Woche bei einem Besuch in Franken wegen der angekündigten Stellenstreichungen beim Versandhaus "Quelle" ein Strukturprogramm versprochen hatte, attestierte ihm FDP-Mann Hacker, er posiere als "Krisenhelfer mit markigen Sprüchen, nicht zu Ende gedachten Plänen und längst bekannten Projekten". Seehofer ziehe mit "leerem Wahlkampffüllhorn durch die Lande" und habe dabei allein die Umfrageergebnisse der CSU im Auge. Die "vollmundigen Ankündigungen" des Ministerpräsidenten hätten sich schon "zu oft" als nicht realisierbar erwiesen.

Noch einmal zur Erinnerung: Seit Oktober 2008 koalieren CSU und FDP in Bayern. Tja, sagt CSU-Generalsekretär Dobrindt, die Liberalen könnten "noch viel lernen" von seiner Partei, regiere die doch schon länger. Wunschszenario der Unionsparteien für den Bundestagswahlkampf: Die FDP verliert die Nerven, kontert die Attacken der CSU ihrerseits mit einer neuen Offenheit gegenüber der SPD wie sie es im letztlich schlecht gelaufenen 2002er Wahlkampf unter dem Stichwort "Äquidistanz" schon einmal versucht hatte. In diesem Szenario könnten CDU und CSU dann vor einer Ampelkoalition warnen und von Schwarz-Gelb überzeugte FDP-Wähler zu sich herüberziehen.

Westerwelle wird natürlich nicht in diese schwarze Falle treten. Bis Montag hatte er gar versucht, sich dem Spiel Schwarz gegen Gelb gänzlich zu entziehen. Dass er sich dann - "Schluss mit lustig" - doch zu Wort meldete, hatte allein mit Duz-Freundin Angela Merkel zu tun. Denn die CDU-Vorsitzende war am Wochenende im ZDF-Sommerinterview Seehofer beigesprungen und hatte die FDP aufgefordert, sich möglichst klar auf die Union als Partner festzulegen. Merkel betonte zudem, sie mache "keinen Koalitionswahlkampf".

"Das Theater der Union wird nicht ernst genommen"

Was also mag geschehen bei fortgesetzten Verbalgefechten? Koalitionsbruch im Land Bayern, kein Bündnis im Bund? Keineswegs. Daniel Bahr, FDP-Bundestagsabgeordneter und Mitglied im Bundesvorstand seiner Partei, rät zur Gelassenheit. "Ruhe bewahren", sagt er. In Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern stelle er fest: "Das Theater der Union wird nicht ernst genommen." Schon 2005 habe der damalige CSU-Chef Edmund Stoiber versucht, die Liberalen anzugreifen - "und das hat auch nicht verfangen". Er wundere sich, dass die CSU "diesen Fehler noch einmal begehen will". Bahr plädiert für Klarheit: Am 20. September solle sich die FDP auf ihrem Sonderparteitag zu Schwarz-Gelb bekennen, mit einer identischen Passage wie die der Unionsparteien. "Ich würde auch empfehlen, inhaltliche Aussagen für eine Koalition zu machen, sozusagen eine konditionierte Koalitionsaussage", sagt er zu SPIEGEL ONLINE. Schließlich sei noch unklar, was die Union eigentlich wolle - etwa in der Gesundheitspolitik.

Auch die CSU stellt Schwarz-Gelb nicht grundsätzlich in Frage. Man führe jetzt eine Auseinandersetzung "um der Sache willen", sagt deren Generalsekretär Dobrindt. Danach werde man "wieder zusammenarbeiten". Heißt übersetzt: Wenn der Wahlkampf erstmal vorbei ist, soll Schwarz-Gelb regieren und nicht mehr streiten.

Wenn es denn der Wähler so will.

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