Spesen-Affäre RBB will alles dafür tun, um »Ansprüche gegen Frau Schlesinger« geltend machen zu können

Vor einem Landtagsausschuss hat die RBB-Verwaltungsratschefin Mängel in der Causa Schlesinger eingeräumt. Neben einer sofortigen Entlassung werden Ansprüche gegen die Ex-Intendantin geprüft.
Patricia Schlesinger, Ex-RBB-Intendantin

Patricia Schlesinger, Ex-RBB-Intendantin

Foto: Thomas Ernst / rbb

Der RBB will in der Affäre um Patricia Schlesinger mögliche Ansprüche gegen die Senderchefin geltend machen können. Derzeit arbeitet die Rundfunkanstalt nach Angaben der Verwaltungsratschefin Dorette König an Schlesingers Vertragsauflösung. In einer Sondersitzung im brandenburgischen Landtag nannte König noch keine genauen Details. »Ich kann Ihnen nur sagen, dass wir auch eine fristlose Kündigung nicht ausschließen.«

Zuvor war über eine Abfindung für Schlesinger spekuliert worden, weil sie in einem Schreiben an die RBB-Gremien ihren Anwalt ins Spiel gebracht hatte. König sagte, man werde alles dafür tun, dass die Möglichkeiten bestehen bleiben für den RBB, »Ansprüche gegen Frau Schlesinger geltend zu machen«.

In dem Skandal geht es um Vorwürfe wie umstrittene Beraterverträge für ein inzwischen auf Eis gelegtes RBB-Bauprojekt, einen teuren Dienstwagen für Schlesinger mit Massagesitzen, die Verköstigung von Gästen in ihrer Privatwohnung auf RBB-Kosten mit angeblich falschen Rechnungen, die Gehaltserhöhung plus Bonussystem. Auch die Renovierung der Chefetage mit schicken Möbeln für 1,4 Millionen Euro sorgte für Unmut, zudem wird ein London-Trip Schlesingers hinterfragt.

Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin ermittelt gegen Schlesinger sowie ihren Ehemann Gerhard Spörl und den zurückgetretenen Chefkontrolleur Wolf-Dieter Wolf wegen des Verdachts der Untreue und Vorteilsannahme. Wolf und Schlesinger hatten gegen sie gerichtete Vorwürfe zurückgewiesen.

Berichte eines Bonussystems für Führungskräfte in dem öffentlich-rechtlichen ARD-Sender wies der geschäftsführende Senderchef Hagen Brandstäter vor dem Landtagsausschuss zurück. Stattdessen sprach er von einem variablen Gehaltssystem. »Im RBB gibt es kein Bonussystem.« Es gebe außertarifliche Arbeitsverträge. 27 davon werden demnach variabel vergütet. Das seien neben der Geschäftsleitung auch Hauptabteilungsleiter und Abteilungsleiter, darunter Radiowellen-Chefs.

Brandstäter präsentierte in der Sitzung, die der RBB im Fernsehen übertrug, keine Bonuszahlungen für Schlesinger. Der Sender hält Sonderberichte bislang unter Verschluss. Schlesingers Ziele seien zwischen ihr und dem Verwaltungsratschef Wolf vereinbart worden. Was die Geschäftsleitung und die Direktoren angehe, sei das zwischen der Intendantin und den jeweiligen Führungsmitarbeitern vereinbart worden.

Unklarheit über Schlesingers genaues Gehalt

Bei den Zielen in dem Sender für Führungskräfte ging es laut Brandstäter auch um Kosteneinsparungen im Programm. Beim RBB wurde zuletzt die TV-Sendung »Zibb« am Vorabend gestrichen. Betroffene Mitarbeiter hatten damals großen Unmut geäußert, weil ihre Zukunft im Sender zunächst offen geblieben war. König sagte, dass ihr die Zielvereinbarungen zwischen Wolf und Schlesinger nicht vorlägen. Sie versuche seit Tagen vergeblich, im Sender an die Unterlagen zu kommen. Wolf habe zur Gehaltserhöhung Schlesingers »Eckdaten« genannt.

Sie selbst habe das Gehalt Schlesingers von 303.000 Euro – es gab eine kräftige Erhöhung um 16 Prozent – nicht als kritisch eingestuft, sagte König. Das könne man unterschiedlich sehen im Nachhinein. Sie verwies auch darauf, dass das letzte Gehalt, das Schlesingers Vorgängerin Dagmar Reim bezogen habe, bei 280.000 Euro gelegen habe.

RBB-Vertreter blieben erster Ausschusssitzung fern

Wegen zahlreicher Vorwürfe des Filzes und der Vetternwirtschaft gegen Schlesinger und Wolf hatte der Landtag erneut eine Sondersitzung angesetzt, im Juli hatte die 61-Jährige die Einladung ausgeschlagen. Auch waren zu der ersten Sitzung keine anderen RBB-Vertreter erschienen. Es wurde auf die laufenden staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen Schlesinger und ihren Ehemann, den früheren SPIEGEL-Journalisten Spörl, verwiesen und auch auf eine externe Untersuchung einer Anwaltskanzlei.

Der Abgeordnete Steven Breetz (CDU) fragte nach mehreren Stunden Sitzung Brandstäter in lauterem Tonfall, ob er die Dimension des gesamten Falls begriffen habe. Breetz sprach von einer »aussitzenden Art«. Der Senderchef entgegnete, dass er ernsthaft Fragen beantworte. Er traue sich nach wie vor zu, den RBB aus der Krise zu führen. Auch die Rundfunkratsvorsitzende Friederike von Kirchbach sagte, dass sich der Rat in der Sitzung am Montag, in der Schlesinger abberufen worden war, hinter sie gestellt habe.

Brandenburgs Medienstaatssekretär Benjamin Grimm (SPD) sagte, »unabhängig von der aktuellen Debatte« sei im RBB-Staatsvertrag eine engere Kontrolle, etwa durch die Landesrechnungshöfe, vorgesehen gewesen.

Die Koordinatorin der Länder-Rundfunkkommission, Heike Raab (SPD), forderte Aufklärung zu den Bonuszahlungen. Die rheinland-pfälzische Medienstaatssekretärin, die wichtigste Medienpolitikerin der Bundesrepublik, sagte gegenüber der Nachrichtenagentur dpa: »Der RBB und seine Gremien müssen alle Vorwürfe und Kritikpunkte, zum Beispiel Vergaben und Bonizahlungen lückenlos aufklären.«

fek/dpa
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.