Verdacht auf Körperverletzung
Ermittlungsverfahren gegen CDU-Politiker Sensburg eingeleitet
Der CDU-Politiker Patrick Sensburg gerät ins Visier der Strafverfolger: Die Berliner Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren gegen den Vorsitzenden des NSA-Untersuchungsausschusses eröffnet.
Berlin - Es geht um den Verdacht der gefährlichen Körperverletzung: Die Berliner Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren gegen den Vorsitzenden des NSA-Untersuchungsausschusses im Bundestag, Patrick Sensburg (CDU), eingeleitet.
Das bestätigte der Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft, Martin Steltner, am Dienstag SPIEGEL ONLINE. Zuvor sei der Deutsche Bundestag von der Strafverfolgungsbehörde fristgerecht über die beabsichtige Eröffnung des Ermittlungsverfahrens informiert worden, so Steltner.
Der CDU-Politiker war von seiner Freundin nach einem Streit im Dezember angezeigt worden, die Frau hatte die Anzeige aber später zurückgezogen. Sensburg hatte Anfang Januar in der "Bild am Sonntag" eingeräumt, dass er bei dem Streit etwas "rabiat" vorgegangen sei. Zuletzt hatte der CDU-Abgeordnete sein Amt als Kreisvorsitzender niedergelegt.
Der Bundestag sei über die Aufnahme von Ermittlungen informiert worden, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft. Die Immunität des Abgeordneten sei bislang nicht aufgehoben worden. Dies sei erst erforderlich, wenn strafprozessuale Maßnahmen wie eine Durchsuchung oder ein Haftbefehl im Raum stünden. Steltner sagte, eine Anzeige könne nicht so einfach zurückgezogen werden. Bei Vorwürfen werde von der Staatsanwaltschaft ermittelt.
